Stand: 22.09.2017 15:43 Uhr

Vergabe-Affäre: Rüter verweigert Aussage

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Der ehemalige Staatssekretär Michael Rüter (l, SPD) machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Wenige Wochen nach seiner Entlassung hätte Michael Rüter (SPD) Stellung zur sogenannten Vergabe-Affäre nehmen können - doch der ehemalige Staatsekretär schwieg bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss.

Ende August hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Leiter der Berliner Landesvertretung entlassen. Der 54-Jährige soll bei einem Ausschreibungsverfahren eine Firma bevorzugt haben, die er kannte. Konkret soll Rüter eine Kölner Agentur erst nach Fristablauf zur Abgabe eines Angebots aufgefordert haben. Vor dem Untersuchungsauschuss wollte sich Rüter am Freitag dazu nicht äußern: Er machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Pörksen: Verzicht auf Ausschreibung aus Zeitnot

Die ebenfalls am Freitag im Ausschuss geladene Regierungssprecherin Anke Pörksen war dagegen auskunftsfreudiger. Pörksen äußerte sich über ihre Rolle bei der Auftragsvergabe für eine Beratung über den Facebook-Auftritt von Ministerpräsident Weil. Ende August 2014 war dieser Auftrag ebenfalls an eine Kölner Agentur erfolgt - ohne vorherige Ausschreibung. Pörksen begründete dies vor dem Ausschuss mit einer "subjektiven Eilbedürftigkeit". Sie habe dieses Projekt zum Ende der Ferienzeit voranbringen wollen, erklärte Pörksen.

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"Heute würde ich das sehr viel ausführlicher machen"

Weil habe sie Anfang August beauftragt, eine Beratung zu seinem geplanten Facebook-Auftritt einzuholen. Die Kölner Agentur habe sie erst auf Empfehlung der Berliner Landesvertretung kontaktiert - und nach dem ein zuvor kontaktierter Social-Media-Berater aus Hamburg abgesagt hatte. Als die Kölner einwilligten, Weil am 18. August zu beraten, habe sie dem Unternehmen den Zuschlag erteilt und keine weiteren Angebote eingeholt. "Heute würde ich das sehr viel ausführlicher machen", räumte Pörksen vor dem Ausschuss ein. Der Auftrag hatte ein Volumen von 1.121 Euro.

Zweifel im Ausschuss an externer Vergabe

Im Ausschuss wurde die Sinnhaftigkeit der externen Facebook-Beratung in Frage gestellt. So wollte Christian Grascha (FDP) von Pörksen wissen, ob die entsprechende Facebook-Recherche nicht auch ein Praktikant in der Staatskanzlei hätte übernehmen können. Die Regierungssprecherin verteidigte ihr Vorgehen. Es sei um die Frage gegangen, ob Weil einen Facebook-Auftritt brauche oder zwei getrennte - als Regierungschef und als SPD-Politiker. Zudem sei es um eine qualifizierte Bewertung in der Frage gegangen, wie man den Spagat "zwischen einer amtswürdigen Darstellung und einer gewissen Lockerheit auf Facebook" hinbekomme.

"Damals waren wir im Bereich Social Media ganz am Anfang"

Selbst sah die Regierungssprecherin sich und ihre Mitarbeiter dazu offenbar außer Stande. "Damals waren wir im Bereich Social Media ganz am Anfang", sagte Pörksen. Sie selbst habe zwar einen Facebook-Account gehabt, diesen aber nur zum Informationsaustausch mit ihren Kindern genutzt, erklärte Pörksen.

Chef der Kölner-Agentur vor dem Ausschuss

Vor dem Ausschuss äußerte sich am Freitag auch der Geschäftsführer der Kölner Agentur. In der Vergabe-Affäre steht dieses Unternehmen im Fokus: Laut einem Bericht der Landesregierung wurden sieben Auftragsvergaben geprüft, für die die Agentur zwischen 2013 und 2016 den Zuschlag erhalten hat. Vor dem Ausschuss erklärte der Geschäftsführer des Unternehmens, dass er Rüter seit dem Herbst 2012 kenne. Der damalige SPD-Geschäftsführer habe damals die Agentur um Beratung im Landtags-Wahlkampf (2013) gebeten. Auch um die Facebook-Seite von Stephan Weil habe sich die Agentur gekümmert - allerdings nur bis zum Ende der rot-grünen Koalitionsverhandlungen (Februar 2013). "Danach nicht mehr", so der Geschäftsführer der Kölner Agentur.

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