Stand: 01.03.2016 12:36 Uhr

Verbotsverfahren: NPD nur in Kommunen aktiv

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD begonnen. Auswirken könnte sich ein Verbot auch auf Niedersachsen. Zwar sitzen die Rechtsextremen nicht im Niedersächsischen Landtag in Hannover, aber in zwölf kommunalen Parlamenten ist die NPD vertreten. Diese verteilen sich aber nur auf acht Personen, wie der niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Seit der Kommunalwahl 2011 hat die NPD in Niedersachsen damit acht ihrer 20 Mandate verloren.

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Zwei Parteimitglieder besetzen fünf Posten

Die Rechten sind derzeit noch im Raum Helmstedt aktiv, wo zwei Parteimitglieder gleich fünf Posten im Stadtrat, Kreistag, Ortsrat Emmerstedt, Gemeinderat Süpplingen und Samtgemeinderat Nord-Elm innehaben. Zudem sind die Nationaldemokraten in den Städten Schneverdingen, Bad Lauterberg und Oldenburg sowie den Kreistagen Osterode, Stade, Rotenburg/Wümme sowie im Heidekreis vertreten.

Existieren NPD-Unterbezirke nur noch auf Papier?

Nach Angaben des Verfassungsschutzes zählt der NPD-Landesverband derzeit etwas mehr als 400 Mitglieder. Vorsitzender ist Ulrich Eigenfeld. Er sitzt für die NPD im Rat der Stadt Oldenburg. Der Landesverband ist in elf Unterbezirke und einen Kreisverband untergliedert, die Unterorganisationen Emsland-Bentheim, Ostfriesland-Friesland, Göttingen und Goslar scheinen aber nur noch auf dem Papier zu existieren.

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