Stand: 12.08.2017 14:27 Uhr

Twesten-Wechsel: Wer wusste wann was?

Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU vor gut einer Woche hat ein politisches Beben in Niedersachsen ausgelöst. Doch nicht für alle in der Landes- und Bundespolitik dürfte der Schritt überraschend gekommen sein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war - nicht überraschend - von Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann eingeweiht worden. Doch noch immer arbeiten sich Politiker unterschiedlicher Couleur und Medien an den Fragen ab: Wer wusste wann vom Wechselplan? Und vor dem Hintergrund der Frage nach einem möglichen "unmoralischen Angebot" von der CDU an Twesten, von dem die Abgeordnete anderen Landespolitikern berichtet haben soll, vor allem: Wer hat wann mit wem zuerst über was gesprochen?

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Elke Twesten, ehemalige Abgeordnete der Grünen wechselt zur CDU. Damit verliert die Landesregierung ihre Mehrheit. Video (02:53 min)

Treffen mit Thümler und Althusmann

Von welcher Seite aus wurde der Wechsel also angeregt? Ob sie auf die CDU zugegangen sei oder ob die Christdemokraten ihr Avancen gemacht hatten, wollte Twesten in einem Interview im "Deutschlandfunk" nicht kommentieren. Konkrete Gespräche mit CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler habe es "in den letzten zwei Wochen" vor der Entscheidung gegeben, so die Abgeordnete. Mit ihm habe sie sich in einem Hotel in Bremen getroffen, berichtete am Sonnabend das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ende Juli, so bestätigte Twesten dem Magazin, sei sie mit Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann zusammengekommen, um ihren Austritt bei den Grünen vorzubereiten. Bei einem Treffen in einem Tagungshotel in Bad Fallingbostel sei darum gegangen, "was mich erwartet", sagte Twesten dem Nachrichtenmagazin.

Kanzlerin wusste Bescheid

Außerdem wurde nun bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Schritt eingeweiht war. Nach Berichten der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) hatte Althusmann sie vorab darüber informiert. Das gehe aus einem Schreiben des Staatsministers im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), an die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, hervor.

CDU soll "reinen Tisch machen"

Dem Schreiben nach habe Althusmann am Vortag der Verkündung des Wechsels mit der Regierungschefin telefoniert und sie über die Veränderung informiert. Das nährt die Spekulationen über mögliche Zusagen durch die Union an Twesten weiter. Lambrecht wolle nun wissen, ob die Kanzlerin von den kolportierten "unmoralischen Angeboten" der CDU wusste. Die Union solle "endlich reinen Tisch machen und die wahren Hintergründe dieses unwürdigen Spiels vollständig offenlegen", sagte Lambrecht dem RND.

"Entfremdung" von den Grünen?

Twesten selbst hatte nach ihrem Parteiwechsel von "Entfremdung" gegenüber den Grünen gesprochen. Knackpunkt dürfte gewesen sein, dass sie in ihrem Wahlkreis eine Abstimmung über die Nominierung für die Landesliste verlor. Sie habe dies als Wahl gegen sich verstanden, sagte Twesten damals der "Kreiszeitung". Ihre Kraft und ihr Einsatz seien "von einem Teil der Basis nicht mehr gewollt". Kurz nach der Niederlage berichtete Twesten erstmals von einer angeblichen CDU-Offerte.

Gespräch mit Wernstedt

Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Helge Limburg, habe sich im Juni folgendes zugetragen: "Ich sprach mit ihr im Plenarsaal, weil sie die Abstimmung in ihrem Wahlkreis verloren hatte." Twesten habe gesagt: "Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot von der CDU habe?" Erst am vergangenen Dienstag, zwei Tage vor der Bekanntgabe des Wechsels, hatte sie sich gegenüber dem ehemaligen Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) erneut so geäußert. "Sie war tief enttäuscht über ihre Lage", sagte Wernstedt der "Nordwest-Zeitung". Twesten bestätigte später auf ihrer Facebook-Seite zumindest ein Gespräch mit Wernstedt.

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"Unterstellungen sind unwahr"

Worin das mögliche Angebot der CDU bestanden haben könnte, ist unklar. Möglicherweise könnte es sich um das Versprechen eines politischen Mandats oder eines Amts auf kommunaler Ebene gehandelt haben. Twesten selbst hat ein "unmoralisches Angebot" abgestritten. "Die Unterstellungen und Verleumdungen, ich hätte mich kaufen lassen oder in irgendeiner Form ein Angebot der CDU erhalten, sind falsch und unwahr", schrieb sie auf Facebook. Auch Althusmann und Thümler wiesen das zurück.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.08.2017 | 08:00 Uhr

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