Stand: 28.03.2017 17:00 Uhr

Türkische Spione? Generalbundesanwalt ermittelt

Der türkische Geheimdienst MIT soll in Niedersachsen spioniert haben - mittlerweile hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" der Generalbundesanwalt in diesem Fall die Ermittlungen aufgenommen. Zwei Einrichtungen und eine Schule in Niedersachsen sollen von türkischen Behörden überwacht worden sein. Das sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage richte sich gegen bisher unbekannte Angehörige des MIT, hieß es.

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Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf

Spionierte der türkische Geheimdienst auch in Deutschland? Der Generalbundesanwalt hat in dem Fall die Ermittlungen aufgenommen. Bei tagesschau.de lesen Sie weitere Hintergründe. extern

Anhänger von Prediger Gülen?

Insgesamt seien von den Überwachungen in Niedersachsen etwa 10 bis 15 Personen betroffen. Sie sollen Anhänger des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen sein und auf einer Liste mit rund 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern stehen. Der Chef des MIT habe diese Liste am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) übergeben, sagte Pistorius am Dienstag. Dies sei geschehen "in der Absicht, von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen zu bekommen." Stattdessen habe der niedersächsische Verfassungsschutz die Betroffenen gewarnt.

"Fast schon paranoid"

Der Minister warf den türkischen Behörden eine "fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst" vor. Ihr Vorgehen nannte er "ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel". Es sei zudem naiv, wenn die Türkei glaube, der Bundesnachrichtendienst würde bei der Ausforschung unbescholtener Bürger Amtshilfe leisten. Auf der Liste fänden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen, so der Minister am Montag. Die Personen liefen Gefahr, verhaftet zu werden, wenn sie in die Türkei reisen. Diese Warnung, so Pistorius, "schulden wir den Menschen, die hier bei uns leben und auf diese Art und Weise ausgeforscht werden".

Maaßen: Nur Türkei gibt Gülen Schuld an Putschversuch

Die Türkei macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Seiner Ansicht nach gebe es jedoch keine Belege dafür, dass von der Bewegung eine Gefahr ausgeht, so der Innenminister. Ähnlich hatte sich bereits am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) geäußert. Die türkische Regierung habe keinen Beweis für ihre Vorwürfe gegen die Gülen-Bewegung vorgelegt, sagte Hans-Georg Maaßen am Rande der Technologiemesse CeBIT. "Ich glaube, außerhalb der Türkei glaubt niemand, dass die Gülen-Bewegung verantwortlich war für den versuchten Putsch. Jedenfalls kenne ich niemanden außerhalb der Türkei, der von der türkischen Regierung davon überzeugt wurde." Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der Türkei bezeichnete Maaßen als "sehr schwierig".

Woher stammen die Informationen?

Die Frage sei nun, wie der MIT an die Informationen gekommen ist, so Innenminister Pistorius am Montag. Der BND gehe davon aus, dass zahlreiche Fotos heimlich aufgenommen wurden. In der Vergangenheit hatten niedersächsische Sicherheitsbehörden bereits den Verdacht, dass Imame des Moscheeverbands Ditib als Spitzel im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.03.2017 | 14:00 Uhr

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