Stand: 22.01.2016 16:42 Uhr

Streit um Polizei beendet Landtagswoche

Ungewöhnlich schnell - und offenbar einmütig - beendeten die niedersächsischen Parlamentarier am Freitag in Hannover diese erste Sitzungswoche des neuen Jahres. Wegen Glatteis-Gefahr hatte nämlich Landtagspräsident Bernd Busemann die Abgeordneten um einen zügigen Verlauf der Plenarsitzung gebeten. Angesichts der zum Teil langen Heimwege sollten die Parlamentarier schon "im Eigeninteresse" die Sitzung nicht unnötig in die Länge ziehen, sagte Busemann. Weniger einmütig ging es vor der Heimreise beim Thema Innere Sicherheit zu. Auf der Agenda der Parlamentarier stand die Personalausstattung der Polizei.

Landtagsdebatte.

Landtag debattiert über mehr Polizisten

Hallo Niedersachsen -

Im Landtag in Hannover gab es eine heftige Debatte zum Thema Innere Sicherheit. Die Opposition forderte eine personelle Aufstockung der Polizei.

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"Staat muss Gewaltmonopol durchsetzen"

1.000 zusätzliche Dienstposten für die niedersächsische Polizei sowie 200 zusätzliche Verwaltungsstellen sollen nach dem Willen der CDU in den kommenden vier Jahren geschaffen werden. Als Grund nannte die Opposition die wachsenden Aufgaben durch die abstrakte Terrorbedrohung und die hohen Flüchtlingszahlen. Spätestens seit der Absage des Fußball-Länderspiels im November wisse jeder, "die Sicherheitslage in Niedersachsen ist angespannt", sagte Thomas Adasch (CDU) am Freitag im Landtag. Die Landesregierung müsse deshalb dafür sorgen, dass der Staat sein Gewaltmonopol weiterhin durchsetzen könne.

SPD: CDU schürt Verunsicherung

SPD und Grüne warfen CDU und FDP Populismus und Doppelmoral vor. Es sei ein sehr "ambivalentes Verhalten", wenn man in der eigenen Regierungsverantwortung Stellen streicht, aber in der Opposition neue Stellen fordert, sagte Klaus Becker (SPD) im Landtag. Becker warf insbesondere der CDU "Alarmismus" vor. Sie schüre die Verunsicherung im Land und fördere damit auch die wachsende Zahl von Bürgerwehren. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) als Stellvertreterin des erkrankten Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) räumte zwar ein, dass die Anforderungen an die Polizei wegen islamistischer Terrorbedrohungen, Pegida und Cybercrime "besonders hoch" seien. Allerdings habe es in Niedersachsen noch nie so viele Polizisten gegeben wie derzeit.

Kosten für Flüchtlingshilfe steigen

Ein weiteres Thema am Freitag waren die Kosten für die Flüchtlingshilfe. Laut Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) könnten sich die Ausgaben für 2017 im Vergleich zu 2014 verzehnfachen, sagte Schneider im Landtag. Es sei mit Ausgaben von 1,75 Milliarden Euro zu rechnen. Im laufenden Haushaltsjahr sind für die Flüchtlingshilfe rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. "Die wesentlichen Kosten der Flüchtlingskrise trägt das Land." Er wies damit Aussagen der Opposition zurück, das Land verweise bei der Lösung der Flüchtlingskrise immer nur auf den Bund.

Opposition will Wildgänse länger jagen lassen

CDU und FDP thematisierten im Landtag auch eine Verlängerung der Jagdzeiten für Wildgänse und forderten eine pauschale Verlängerung, um die wachsenden Bestände zu reduzieren. Damit könnten Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen begrenzt werden, außerdem leide die Wasserqualität in Teichen und Seen im Land, argumentierte die Opposition. Die neue Jagdzeitenverordnung sei exakt aus diesem Grund geändert worden, sagte Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Schon jetzt könnten Kommunen Sondergenehmigungen erteilen, sollte es in einigen Regionen wegen vieler Wildgänse weiteren Jagdbedarf geben. Er sehe keinen Grund diese Praxis zu ändern. Die Zahl der brütenden Wildgänse in Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht.

Weserversalzung: Streit mit Hessen

Wegen der Weserversalzung durch die Kaliindustrie hatte sich am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag ein Streit angebahnt. Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke (CDU), hat ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Pipeline eingeleitet, über die die Abwässer in die Weser geleitet werden sollen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) nannte die Ankündigung einen "Widerspruch zu bisherigen Vereinbarungen". Niedersachsen habe nun die Einberufung des Weserrates beantragt, in dem die Anrainerländer vertreten sind.

FDP: Warum fällt immer wieder Unterricht aus?

Auch über die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen berieten die Parlamentarier am Donnerstag. Die FDP-Fraktion hatte bezweifelt, dass die Versorgung tatsächlich bei rund 100 Prozent liegt. Eltern von Kindern aller Schulformen wunderten sich über eine Zunahme des Unterrichtsausfalls, so die FDP in einer dringlichen Anfrage. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) indes sieht die Versorgung gesichert. "Mein Haus stellt die Personalversorgung zukunftssicher auf", sagte die Ministerin im Landtag. Die Unterrichtsversorgung liege bei 99,3 Prozent, sagte Heiligenstadt und betonte: "Ein Unterrichtsversorgungswert von unter 100 Prozent heißt keinesfalls, dass Pflichtunterricht ausfällt." An den Gymnasien würden über das normale Kontingent hinaus 100 Stellen geschaffen. Unterrichtskürzungen seien also nicht zu erwarten. Sie hätten nach den Grundschulen die beste Unterrichtsversorgung. Heiligenstadt nannte als Grund für die Unterrichtsschwankungen auch die Sprach-Lernklassen für Flüchtlinge. Durch den Zuzug von Flüchtlingen gebe es zum Stichtag 15. September 2015 rund 8.000 Schüler mehr als prognostiziert

Rede zur Inneren Sicherheit eröffnet Sitzungswoche

Mit einer Rede zur Sicherheitslage in Niedersachsen hatte Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch die erste Sitzungswoche des Landtags in diesem Jahr eröffnet. Der Innenminister hatte in seiner Rede vor Panikmache und pauschalen Verdächtigungen gewarnt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, dass Niedersachsen in diesem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge erwarte als 2015. Alleine seit Jahresbeginn seien 8.350 Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen, auf das Gesamtjahr gerechnet könnten es 160.000 werden.

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