Stand: 16.01.2016 18:59 Uhr

Straffällige Asylbewerber: CDU fordert mehr Härte

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Niedersachsens CDU-Chef McAllister: Die Sicherheit der Menschen geht vor. (Archivbild)

Die Hürden für eine Abschiebung straffälliger Asylbewerber müssen nach Ansicht des CDU-Landesvorstands Niedersachsen herabgesetzt werden. Demnach sollten Ausländer künftig schon dann von der Asylberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. Dies müsse auch für Strafen gelten, die zur Bewährung ausgesetzt würden, hieß es in einem Positionspapier, das der Landesvorstand am Sonnabend bei seiner Klausurtagung in Walsrode (Landkreis Heidekreis) beschlossen hat. "Die Sicherheit der Menschen ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat", sagte CDU-Chef David McAllister.

CDU warnt vor Vorverurteilung von Migranten

Aus Sicht der Christdemokraten darf es bei Strafverfolgung und Verurteilung keine Rolle spielen, welcher Herkunft die Straftäter sind. Es dürfe nicht verschwiegen werden, aus welchem Kulturkreis die Täter kämen. "Zugleich stellen wir uns denjenigen entgegen, die Migranten pauschal vorverurteilen. Gewalt und Rassismus müssen mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet werden", hieß es darüber hinaus in dem Beschluss.

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Hallo Niedersachsen | 16.01.2016 | 19:30 Uhr