Stand: 10.03.2017 20:47 Uhr

Rot und Grün streiten über Autobahnausbau

Zwischen den Koalitionspartnern in der niedersächsischen Landesregierung knirscht es gewaltig. Thema des Streits: der geplante Ausbau der Autobahnen 20 und 39. Die Grünen haben es damit alles andere als eilig, für die SPD hat der Ausbau dagegen hohe Priorität. Auch der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht vor, die Planung für den Ausbau fortzuführen.

Wenzel wollte Verkürzung des Rechtswegs stoppen

Ein Antrag des grünen Umweltministers Stefan Wenzel am Freitag im Bundesrat brachte die SPD auf die Palme. Die Länderkammer befasste sich mit Plänen zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für einzelne Bundesverkehrswege. Auf Wenzels Initiative hatte der Umweltausschuss des Bundesrats beschlossen, einige Vorhaben von der Liste solcher Verkehrswege zu streichen, darunter auch den Ausbau der A 20 und der A 39. Niedersachsen enthielt sich bei der Abstimmung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Wirtschaftsminister ist sauer auf Umweltminister

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fand deutliche Worte im Hinblick auf die Grünen. "Es war mehr als ärgerlich, was unser Koalitionspartner hier auf diesem Wege versucht hat", sagte er. "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesrat wie erwartet die Empfehlung des Umweltausschusses abgeschmettert hat." Die Autobahnprojekte sollten mit allem Nachdruck vorangetrieben werden, so der Minister. Wenzel sagte, er habe den Rechtsschutz der Bürger, die vielleicht Einwände gegen den Autobahnbau haben, nicht beschränken wollen. Deshalb sei er gegen eine Verkürzung des Rechtswegs. Lies betritt derweil, dass ein beschleunigtes Verfahren die Bürgerbeteiligung einschränke.

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 Uhr | 10.03.2017 | 18:00 Uhr

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