Stand: 24.01.2017 16:08 Uhr

Niedersachsens Vorstoß: Kein Geld mehr für NPD

Laut Bundesverfassungsgericht ist die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich, doch verboten werden darf sie nicht. Unmittelbar nach dieser Entscheidung der Richter in der vergangenen Woche wurde Kritik laut und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, mit einer Bundesratsinitiative die rechtsextreme Partei von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen zu wollen. Den entsprechenden Antrag hat das Kabinett am Dienstag in Hannover verabschiedet.

Kein Geld für demokratiefeindliche Parteien

"Solche Parteien dürfen nicht weiterhin durch Steuern am Leben gehalten werden", erklärte Innenminister Pistorius. Mit dem Antrag wolle das Land Niedersachsen dafür sorgen, dass die Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien aus Steuermitteln soweit wie möglich eingeschränkt werde.

Unterstützung kommt aus Bremen

Konkret bedeutet das: Der Grundgesetz-Artikel 21 müsste so ergänzten werden, dass Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wenden. Auch das Parteiengesetz müsste geändert werden sowie das Einkommensteuergesetz, um die steuerliche Absetzbarkeit privater Zuwendungen an entsprechende Parteien zu beenden.

Unterstützung für das Vorhaben gab es bereits von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). "Es ist doch unerträglich, dass eine extremistische Partei von dem Staat finanziert wird, den sie zerstören will", so Mäurer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.01.2017 | 16:00 Uhr

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