Stand: 21.01.2017 14:07 Uhr

Niedersachsen will NPD Geldhahn abdrehen

Bild vergrößern
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) strebt eine Änderung der Parteienfinanzierung an, um der rechtsextremen NPD Gelder vorzuenthalten. (Archivbild)

Die niedersächsische Landesregierung will mithilfe einer Bundesratsinitiative die NPD von einer bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) in ihrer Onlineausgabe. Das Landeskabinett werde am kommenden Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen, meldete das Blatt am Sonnabend. Dass vom Bundesrat angestrebte NPD-Verbot war am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht zwar abgelehnt worden, dennoch stuften die Karlsruher Richter die Partei zugleich als verfassungsfeindlich ein. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte sich in dieser Woche bereits dafür ausgesprochen, ein Ende der Finanzhilfen zu prüfen.

Keine Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden

"Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden", zitiert die Zeitung aus der Vorlage für den Bundesrat. Auch das Parteiengesetz soll entsprechend geändert werden. Eine "wehrhafte Demokratie" müsse es nicht hinnehmen, "dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden". Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt würden.

Pistorius: "Verwandtschaft zum Nationalsozialismus"

Der NOZ sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei." Darüber habe das Karlsruher Urteil rechtliche Klarheit geschaffen. Wer Rassismus und Ausgrenzung propagiere und von einer "inneren Verwandtschaft" zum Nationalsozialismus gekennzeichnet sei, dürfe "nicht weiterhin durch Steuergelder am Leben gehalten" werden.

Auch CDU-Fraktionschef will neue Sanktionen

Auch der Chef der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach sich in der "Welt am Sonntag" für neue Sanktionen gegen rechtsextreme NPD aus. "Man kann dabei an der Wahlkampfkostenerstattung, aber auch an der Parteienfinanzierung generell ansetzen", erläuterte der CDU-Politiker.

Weitere Informationen

Wird der NPD jetzt der Geldhahn abgedreht?

Nach dem Scheitern des NPD-Verbots gibt es Überlegungen, den Rechtsextremen die staatliche Parteienfinanzierung zu verwehren. Politiker aus MV sehen eine Möglichkeit dazu im BVerfG-Urteil aufgezeigt. (18.01.2017) mehr

mit Video

Pistorius: "Weiter massiv gegen NPD vorgehen"

Die NPD ist verfassungsfeindlich, verboten wird sie nicht. Laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) erleichtert das Urteil den Umgang mit rechtsextremen Parteien. (18.01.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 21.01.2017 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:41

Streit um Kosten für Straßenausbau in Springe

21.10.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen