Stand: 17.01.2017 16:56 Uhr

Der rote Minister verkündet die schwarze Null

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat zum Jahresbeginn Erfreuliches zu vermelden: Bereits jetzt, vier Jahre früher als geplant, kommt das Land nach jetzigem Stand ohne neue Schulden aus. Die vorläufige Steuerbilanz für 2016 zeigt: Es ist schon kräftig gespart worden.

Für 2016 geplante Kredite nicht gebraucht

"Wir sind in der glücklichen Lage, bereits für das vergangene Jahr auf die Inanspruchnahme der veranschlagten Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro verzichten zu können", teilte Schneider am Dienstag mit - und kündigte direkt einige neue Ausgaben an: Für die Unikliniken in Hannover und Göttingen könnten weitere größere Beträge zur Verfügung gestellt werden. Konkrete Summen wollte Schneider nicht nennen - dafür müsse der endgültige Jahresabschluss abgewartet werden.

Schuldenstopp für Bundesländer ab 2020

Ab 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die den Ländern die Aufnahme neuer Kredite verbietet. Mit ihr soll der staatliche Schuldenberg schrittweise abgebaut werden.

Stichwort Schuldenbremse

In Artikel 109, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es eigentlich unmissverständlich: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Allerdings räumt die Verfassung in Artikel 143d den Ländern eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2020 ein. Dann greift die viel zitierte Schuldenbremse. Das bedeutet, dass nur noch in streng geregelten Ausnahmefällen wie bei "einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung" sowie "bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen" nochmals Kredite aufgenommen werden dürfen. Gleichzeitig mit der Entscheidung für neue Schulden muss ein Tilgungsplan verabschiedet werden.

Der Norden und die Schuldenbremse

2017: Schwarze Null in Niedersachsen möglich

Gute Nachrichten für die Landeskasse: Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) rechnet damit, 2017 ohne neue Schulden für das Land auszukommen. (08.11.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.11.2016 | 16:00 Uhr

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