Stand: 18.02.2016 12:19 Uhr

Niedersachsen hat zurzeit 31 "Bürgerwehren"

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Inneminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass Bürgerwehren nicht notwendig sind.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln gibt es auch in Niedersachsen Aufrufe zur Gründung von "Bürgerwehren". Der Niedersächsische Landtag hat seine Sitzungswoche am Donnerstag mit einer Debatte über solche sogenannten Bürgerwehren fortgesetzt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) machte dabei erneut deutlich: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat." Tendenzen, die dieses Prinzip zu unterlaufen versuchen, müssten sehr genau beobachtet werden. Die Sicherheitsbehörden hätten in 31 Städten und Kommunen Aktivitäten von Bürgerwehren registriert, sagte Pistorius. Für fünf der sechs regionalen Polizeidirektionen lägen entsprechende Erkenntnisse vor. Einzig die Polizei Göttingen meldete demnach Fehlanzeige. In den meisten Fällen handelte es sich um Aufrufe im Internet, nur selten komme es zu "losen Zusammenschlüssen".

Ermittlungsverfahren in Goslar und Hannover

In Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seien aufmerksame Bürger unverzichtbar, die Verdächtiges melden und sich als Zeugen zur Verfügung stellen, so Pistorius weiter. "Bürgerwehren hingegen braucht niemand." Ihnen gehe es häufig offensichtlich darum, Flüchtlinge zu verunglimpfen und Menschen zu verunsichern. Die Bürgerwehren hätten das Ziel, Ängste zu verstärken und zu instrumentalisieren. Bei einigen Initiativen gebe es Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Im Landkreis Goslar ermittelte die Polizei im Januar gegen zwei Männer wegen Amtsanmaßung und Nötigung, weil sie eine Bürgerwehr initiieren wollten. Laut Pistorius wurde inzwischen auch gegen ein Mitglied der Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Hannover" ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Zudem sei gegen einen der drei Administratoren der Facebook-Gruppe "Hannover passt auf" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.02.2016 | 12:00 Uhr