Stand: 03.02.2016 17:59 Uhr

Netzausbau: Gabriel wirft Wenzel Verzögerung vor

Die Energiewende in Deutschland hat viele Bausteine, ihr Kern ist allerdings der Ausbau von 7.500 Kilometern Stromnetz. Und da ist Niedersachsen - zumindest nach Ansicht von Altministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) - ein Bremsklotz. Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) weist die Kritik zurück und rät Gabriel, sich an die eigene Nase zu fassen.

Gabriel mahnt Niedersachsen und Schleswig-Holstein per Brief

Stein des Anstoßes ist laut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) ein Brief, den der Bundeswirtschaftsminister Mitte Januar an alle vom Netzausbau betroffenen Länder geschrieben hat. Demzufolge sind Thüringen und Sachsen voll im Plan, Schleswig-Holstein zu 42 Prozent und Niedersachsen gar nicht. Die Schere zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem nachhinkenden Ausbau des Stromnetzes gehe immer weiter auseinander, so Gabriel. "Weitere Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten", mahnt er in dem Schreiben.

Wenzel kontert: Viertel der geplanten Strecke bereits genehmigt

Nach Bekanntwerden des Briefs berief Niedersachsens Umweltminister am Mittwoch eine außerplanmäßige Pressekonferenz ein: "Der Bund zeigt hier mit dem Finger auf andere, aber von den 3.400 Kilometern in der Zuständigkeit des Bundes ist so weit ich weiß noch kein einziger Kilometer genehmigt", sagte er. "Angesichts der Faktenlage hat der Bund allen Grund, zunächst seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen." Gabriel verschweige, dass in Niedersachsen 326 Trassenkilometer an Land "konfliktarm und fristgerecht" zur Anbindung der Offshore-Windparks genehmigt, errichtet und in Betrieb genommen wurden. Damit sei mehr als ein Viertel der gesamten Trassenlänge von 1.200 Kilometern genehmigt. Weitere 100 Kilometer würden wohl noch bis zum Sommer hinzukommen. Bis auf 230 Kilometer, für die noch keine Anträge vorliegen, sei der Rest der Strecken zurzeit im Raumordnungs- beziehungsweise Planfeststellungsverfahren.

Opposition beklagt fehlgeleitete Politik der Landesregierung

Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner warf Wenzel unterdessen vor, bei der Energiewende falsche Schwerpunkte zu setzen und forderte die Landesregierung auf, den Trassenausbau zur Chefsache zu machen. "Nicht der weitere Zubau von Windkraftanlagen ist vorrangig, sondern der Ausbau der Stromnetze." CDU-Chef Björn Thümler sieht unter Rot-Grün Niedersachsens Vorreiterrolle bei der Energiewende bedroht. Auch er beklagt, dass der Umweltminister beim Trassenausbau abgetaucht sei und nun versuche, die Kritik aus Berlin mit einigen Kilometern Offshore-Leitungen schönzurechnen.

Regierungssprecherin beschwichtigt: "Kein Brandbrief"

Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen sieht durch den Brief Gabriels keine Belastung für die rot-grüne Landesregierung. "Ich würde das Schreiben nicht als Brandbrief bezeichnen." Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) stehe hinter der Vorgehensweise seines Umweltministers. "Wir sehen in dem Punkt nicht den großen Konfliktstoff."

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Funkbilder | 03.02.2016 | 18:05 Uhr