Stand: 10.06.2016 15:43 Uhr

Milchkrise sorgt im Landtag für hitzige Debatte

Die Abgeordneten im Landtag in Hannover haben sich Freitag einen gut zweistündigen Schlagabtausch zur Milchkrise geliefert. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) rechnete beim letzten Sitzungstag der Plenarwoche im Juni vor, dass zu viel Milch am Markt sei. Die Menge müsse reduziert werden, damit der Preis pro Liter, derzeit liegt er teils unter 20 Cent, wieder steigen könne. Kritik kam von der Opposition: Meyer verweise stets auf Berlin und Europa, ohne selbst etwas für notleidende Milchbauern zu tun. Zuvor hatten die Politiker zum Thema Maßregelvollzug debattiert.

Weitere Informationen

Milchbauern wird Kuh-Versorgung zu teuer

Landwirten fehlt das Geld für die optimale medizinische Versorgung ihrer Kühe. Sie schieben Behandlungen auf, die nicht dringend sind oder bringen die Tiere zum Schlachter. (03.06.2016) mehr

Maßregelvollzug: Opposition für elektronische Fußfessel

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte bereits ein neues Kompetenzzentrum angekündigt, das Haftlockerungen für Gewalt- und Sexualverbrecher mit Blick auf die öffentliche Sicherheit prüfen und auch ablehnen kann. Das geht CDU und FDP nicht weit genug: Im Landtag forderten sie am Freitag unter anderem die Einführung der elektronischen Fußfessel. Alkohol- und Drogenkranke Straftäter, die nicht therapiert werden können, sollten zudem schneller zurück ins Gefängnis, hieß es im Landtag. Mehrere mutmaßliche Straftaten von Patienten aus dem Maßregelvollzug hatten die Sozialministerin in der Vergangenheit unter Druck gesetzt: Ein Mann aus Bad Rehburg steht unter Verdacht, während eines Ausgangs eine Frau umgebracht zu haben. Ein anderer überfiel eine Frau in Wunstorf und verletzte sie mit einem Messer.

Heikle Themen in Mündlichen Anfragen

Abgeordnete der CDU warfen auch die Frage auf, ob die Landesregierung Straftaten in Flüchtlingsunterkünften vor der Öffentlichkeit geheimhalten will. Anlass war der Fall eines Neunjährigen, der von einem 17-Jährigen in einer Unterkunft in Oldenburg vergewaltigt worden sein soll. Die Polizei hatte die Öffentlichkeit nicht informiert, weil sie das Opfer habe schützen wollen. So hätten es die Behörden begründet, doch diese Begründung sei "fadenscheinig", so die CDU-Abgeordneten.

Weitere Informationen

Maßregelvollzug: Opposition fordert Fußfessel

Welche Konsequenzen haben die jüngsten Übergriffe von Straftätern aus dem Maßregelvollzug? CDU und FDP haben im Landtag die Einführung einer elektronischen Fußfessel gefordert. (10.06.2016) mehr

Islamismus-Ausschuss wird richtig teuer

Wenn ein Untersuchungsausschuss über die Terror-Abwehr in Niedersachsen berät, darf er nicht belauscht werden. Dafür wird extra ein sicherer Raum hergerichtet - für 300.000 Euro. (10.06.2016) mehr

Mehr Geld für Niedersachsens Polizisten

Höhere Zulagen nachts und am Wochenende, mehr Zuschüsse zur Krankenversicherung: Den Polizisten in Niedersachsen soll es laut Innenministerium künftig finanziell besser gehen. (10.06.2016) mehr

Landesregierung will Wolfsmanagement verbessern

Wegen der steigenden Zahl der Wölfe in Niedersachsen will die Landesregierung ihr Wolfsmanagement professioneller aufstellen. Unter anderem sollen Tierärzte das Wolfsbüro verstärken. (09.06.2016) mehr

Landtag will Sicherheit von Patienten verbessern

Nach den Morden des Krankenpflegers Niels H. will Niedersachsen solchen und ähnlichen Fällen künftig vorbeugen. Unter anderem soll es psychologische Tests bei der Pflegeausbildung geben. (08.06.2016) mehr

 

Rückblick
mit Video

Landtag im Mai

Der Landtag hat am 4. Mai einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Sicherheitslücken in der Terrorabwehr beschlossen. Die Opposition vermutet hier Schwachstellen. mehr

Landtag im April

Vom 13. bis 15. April haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags unter anderem über den Vertrag mit den muslimischen Verbänden und die Krise bei VW debattiert. mehr

Landtag im März

Vom 8. bis 10. März haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags unter anderem über die Flüchtlingspolitik und die Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover diskutiert. mehr

Landtag im Februar

Vom 17. bis 19. Februar sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags zur Sitzungswoche zusammengekommen. Themen waren unter anderem: Bürgerwehren, Jugendarrest und Flüchtlinge. mehr