Stand: 08.06.2015 15:40 Uhr

Meyer fordert höhere EU-Mittel für Kleinbauern

von Holger Bock
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Agrarminister Meyer will das System der EU-Agrarsubventionen ändern. (Archiv)

Nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium die Zahlen der EU-Direkthilfen veröffentlicht hat, unternimmt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) erneut den Versuch, das System der Agrar-Subventionen zu ändern. Rund 6,2 Milliarden Euro hat Brüssel im vergangenen Jahr an Landwirte in Deutschland überwiesen, davon wurden rund 845 Millionen Euro in Niedersachsen verteilt. Wer zu den Profiteuren gehört, kann jeder mit ein paar Klicks im Internet erfahren. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Daten veröffentlicht. Ein Blick auf die Listen zeigt: Es sind vor allem die Großgrundbesitzer, die EU-Direkthilfen kassieren.

Meyer: "Konkrete Leistung besser honorieren"

"Gerade die kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betriebe haben im derzeitigen Subventions-System der EU das Nachsehen und müssen aufgeben", so Landwirtschaftsminister Meyer gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Darum will er schon jetzt die Debatte führen, wie die Agrar-Subventionen der EU ab dem Jahr 2020 aussehen sollten. Niedersachsen werde dafür eintreten, dass kleine und mittlere Betriebe eine höhere Förderung kriegen - zulasten der Großbetriebe, die überwiegend in Ostdeutschland liegen. "Und wir wollen auch eine stärkere Umschichtung von Hektarprämien hin zu Mitteln für Gewässerschutz, Tierschutz, Umweltschutz, Blühstreifen et cetera", sagte Meyer, "dass also eine konkrete Leistung eines Landwirtes für die Gesellschaft besser honoriert wird." Bislang sind die Grünen mit diesen Ideen schon auf der Bundesebene gescheitert. Dennoch hofft Meyer auf die Einsicht, denn der Minister sieht die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden, weiter Steuermittel ohne Gegenleistung vor allem den Großbauern und Großgrundbesitzern zukommen zu lassen.

EU-Zahlungen an FDP-Mann wie auch Jägermeister-Großaktionär

So flossen etwa 324.000 Euro Agrarsubventionen an den Mehrheitsaktionär von Jägermeister, Florian Rehm aus Erkerode im Landkreis Wolfenbüttel. Günther Graf von der Schulenburg in Wolfsburg kassierte im vergangenen Jahr 242.000 Euro, Fürst Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe strich 156.000 Euro ein. Auch der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe bezieht EU-Direktzahlungen - die Summe belief sich 2014 auf rund 123.000 Euro. Steuergelder für Großgrundbesitzer.

Landvolk: Veröffentlichung hat nichts mit Transparenz zu tun

Die Veröffentlichung der Empfänger bringt auch den niedersächsischen Bauernverband auf die Palme, in Person Landvolk-Vizepräsident Ulrich Löhr. Sein Verband unterstützt Bauern, die gerichtlich gegen die Veröffentlichung vorgehen wollen: "Wir sehen die Veröffentlichung als einen Eingriff in persönlichkeitsbezogene Daten an, der weit über das Maß hinausgeht, was Transparenz gebietet", sagte Löhr NDR 1 Niedersachsen.

Direktzahlungen haben keine Lenkungswirkung

Dass noch immer vor allem Großgrundbesitzer von den flächenbezogenen Direktzahlungen der EU profitieren, liege an dem System der Agrar-Subventionen, so Professor Folkhard Isermeyer, Präsident des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts in Braunschweig, im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen. Die Direktzahlungen hätten bisher überhaupt keine Lenkungswirkung. Diese werde von der Wissenschaft aber eingefordert. Anreize für mehr Ökologie und Tierschutz lieferten die EU-Direktzahlungen bisher nicht. Doch genau dies werde auch von den Verbrauchern mittlerweile verstärkt verlangt, so Agrar-Ökonom Isermeyer. Schließlich handele es sich bei den Hilfen um Steuergelder. "Förderung des ökologischen Landbaus, Förderung von Blühstreifen, Förderung von besonders tiergerechten Haltungssystemen in der Nutztierhaltung. Das wäre aus unserer Sicht die richtige Agrarpolitik."

Flächenprämie, um im Alter auf den Höfen zu leben?

Klar, dass der Bauernverband dem widerspricht. Landvolk-Vizepräsident Löhr sagte, viele Bauern bräuchten die Flächenprämien, um im Alter weiter auf ihren Höfen leben zu können. "Deswegen sehe ich das auch als Förderung für den ländlichen Raum", so Löhr, denn sonst würden "in den Gebieten weitab der großen Ballungszentren hier die Dörfer verfallen".

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.06.2015 | 16:00 Uhr