Stand: 18.12.2014 16:29 Uhr

Landtag beschließt Haushalt 2015

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Mit der knappen rot-grünen Mehrheit verabschiedet der Landtag den Haushalt 2015.

Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag den Haushalt für 2015 auf den Weg gebracht: Nach vier Tagen Debatte, die die Opposition für eine Generalbrechnung mit der rot-grünen Regierung nutzte, haben die Abgeordneten über den 28 Milliarden Euro schweren Etat abgestimmt. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit setzte Rot-Grün die eigenen Finanzpläne schließlich durch. Weitere Themen des letzten Sitzungstags in diesem Jahr waren die Wahl einer neuen Landesdatenschutzbeauftragten sowie die mutmaßlichen Serienmorde an den Krankenhäusern in Delmenhorst und Oldenburg.

CDU-Chef Thümler: "Ambitionsloser" Haushalt

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Landtag: Pistorius im Kreuzfeuer der Kritik

17.12.2014 18:00 Uhr
Niedersachsen 18.00 Uhr

Am Mittwoch ist im Landtag in Hannover der Haushalt beraten worden. Die Opposition aus Christdemokraten und Liberalen kritisiert besonders Innenminister Boris Pistorius (SPD). Video (01:59 min)

Während SPD und Grüne den Haushaltsentwurf immer wieder als wichtige Weichenstellung für Niedersachsen verteidigten, nannte CDU-Fraktionschef Björn Thümler das Zahlenwerk ebenso "ambitionslos" wie die Politik der Regierung. Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr warf Rot-Grün indes vor, die "bildungspolitische Abrissbirne" bei dem Versuch zu betätigen, die Attraktivität von Gymnasien zu schmälern. "Sie wollen die eine Schule, zu der alle gehen sollen", sagte er. Der größte Einzelposten im 28-Milliarden-Euro Etat ist für das Kultusministerium mit 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. Damit sollen unter anderem mehr und bessere Ganztagsschulen gefördert werden.

SPD-Chefin Modder: "Wir investieren in die Zukunft"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder wies die Kritik der Opposition als unhaltbar zurück. "Wir investieren weiterhin in die Zukunft unseres Landes und werden trotzdem die Haushaltskonsolidierung vorantreiben", sagte sie. Der bisher zweite Haushalt unter Rot-Grün sei aber noch geprägt von einer Art Erblast der schwarz-gelben Vorgängerregierung. "Sie haben einen gigantischen Investitionsstau zu verantworten", rechnete Modder der Opposition vor. Die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel betonte, der Haushaltsplan liefere wichtige Bausteine, um "Gerechtigkeitslücken" etwa im Bildungs- und Sozialbereich zu schließen.

Klinikmorde: Land hat wenig Kontrollmöglichkeiten

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Landtag berät zu Kriminalität im Krankenhaus

18.12.2014 14:00 Uhr
NDR//Aktuell

Ein 37-jähriger Ex-Mitarbeiter der Klinik Delmenhorst steht wegen Mordes vor Gericht. Im Niedersächsischen Landtag wurde beraten, wie solche Fälle künftig verhindert werden können. Video (01:34 min)

Der Niedersächsische Landtag beschäftigte sich am Donnerstag zudem mit dem Fall Niels H. und den mutmaßlichen Klinikmorden in Delmenhorst und Oldenburg: Fast anderthalb Stunden lang musste vor allem Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) kritische Fragen der Opposition dazu beantworten, wie Patienten in Zukunft besser geschützt werden können. Für die fachliche Aufsicht der Krankenhäuser seien die Kliniken selbst und der Bund zuständig, das Land habe vergleichsweise geringe Kontrollmöglichkeiten. Derzeit werde gemeinsam mit den betroffenen Kliniken analysiert, wie kriminelles Handeln künftig besser entdeckt werden könne, sagte die Sozialministerin.

Ab dem kommenden Jahr, so Rundt, sollten Kliniken nach der bundesweiten Krankenhausreform auch vom Medizinischen Dienst regelmäßig kontrolliert werden - so wie bereits jetzt Pflegeeinrichtungen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) versicherte, dass bei den möglichen Exhumierungen von verstorbenen Patienten zuvor genau geprüft werde, ob eine Exhumierung wirklich sinnvoll und nötig sei. Darüber hinaus würde den Angehörigen auf Wunsch psychologischer Beistand vermittelt.

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Die neue Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel erhält von Innenminister Boris Pistorius ihre Ernennungsurkunde.
Neue Datenschutzbeauftragte gewählt

Der Landtag wählte Barbara Thiel am Donnerstag zur neuen Landesdatenschutzbeauftragten. Die von der rot-grünen Landesregierung vorgeschlagene Juristin wurde mit einer großen Mehrheit von 132 Ja-Stimmen zur Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers Joachim Wahlbrink bestimmt. Er hatte das Amt seit 2006 inne. Von den Grünen gab es danach als Geschenk ein Büchlein mit dem Titel: "Finger weg von unseren Daten."

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Umbau des Landtags verzögert sich

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