Stand: 21.09.2017 18:31 Uhr

Letzte Landtagssitzung vor der Wahl

Bild vergrößern
Der Niedersächsische Landtag kommt zum letzten Mal vor der Neuwahl zusammen.

Der Niedersächsische Landtag ist in seiner bisherigen Zusammensetzung am Donnerstag zum letzten Mal vor seiner Neuwahl am 15. Oktober zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Bilanz der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Terrorabwehr. Das Gremium hatte seit Mai 2016 mögliche Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen untersucht. Nach Einschätzung der Opposition hat der Ausschuss Versäumnisse der Regierung offengelegt. SPD und Grüne sehen dagegen keine eklatanten Mängel bei der Terrorabwehr.

Fester Krisenstab für Atomunfälle

Weitere Informationen

Für den Ernstfall: Der neue Katastrophenschutz

Hochwasser, Terror oder Cyberangriffe: Für solche Ernstfälle gibt es den Katastrophenschutz. Niedersachsen hat nun ein neues Konzept, sechs Millionen Euro wurden 2017 investiert. (20.07.2017) mehr

Hauptsächlich ging es in dieser letzten Plenarwoche um die Verabschiedung von Gesetzen. Weil die Wahl früher stattfindet als geplant, sollten möglichst viele Projekte den Landtag vorher noch passieren. Am Mittwoch verabschiedeten die Parlamentarier einstimmig ein neues Katastrophenschutzgesetz bei Atomunfällen: Im Fall eines Reaktorunglücks müssen innerhalb weniger Stunden Tausende Menschen aus der Gefahrenzone gebracht werden. Bislang waren dafür die Landkreise zuständig, künftig wird ein Krisenstab des Landes die Hilfseinsätze koordinieren. Eine der ersten Aufgaben des neu einzurichtenden zehnköpfigen Krisenstabs soll es sein, Notfallpläne für zahlreiche Gebiete zu erstellen. Denn neben den Kernkraftwerken sollen in Zukunft auch andere Einrichtungen, die radioaktives Material verarbeiten oder lagern, in die Gefahrenbetrachtung einbezogen werden.

Klinisches Krebsregister noch 2017

Einstimmig verabschiedet wurde zudem die Einrichtung eines Krebsregisters noch in diesem Jahr. Ziel ist es, die Qualität der Versorgung von Krebspatienten zu verbessern. Das klinische Krebsregister hält Angaben zur Behandlung und zu Behandlungserfolgen fest. Um den Daten- und Patientenschutz zu wahren, wird genau geregelt, wer die Daten einsehen darf.

Wahlkampf im Landtag

In der "Aktuellen Stunde" hatten die Fraktionen am Mittwoch zunächst Wahlkampfthemen auf den Plan gesetzt: SPD und Grüne erklärten, dass und warum Niedersachsen nur mit ihnen eine gute Zukunft hat. Die FDP sieht die aktuelle Schulpolitik als verfehlt an. Und die CDU machte den Wolf zum Thema.

Weitere Informationen

Der Landtag im August

Die Abgeordneten des Landtags haben im August über die Verbesserung der Lehrerversorgung gestritten. Außerdem bewilligten sie Hochwasserhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro. mehr

Der Landtag im Juni

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Vergabe-Affäre gestimmt. mehr

Der Landtag im Mai

Die Vergabe-Methoden im Wirtschaftsministerium waren ein zentrales Thema während der Landtagssitzung im Mai. Staatssekretärin Behrens wurde auf eigenen Wunsch entlassen. mehr

Der Landtag im April

Die Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag ist mit einer Debatte über die mögliche Tötung eines Wolfs zu Ende gegangen. Die Abgeordneten debattierten auch über die Geflügelpest. mehr

Der Landtag im März

Die März-Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag war geprägt von Debatten um Ditib, Straßenbau, Terrorabwehr und Freifunker. Zudem ging es um die Internet-Endung .niedersachsen. mehr

Der Landtag im Februar

Die Themen Terrorabwehr sowie die "Reichsbürger"-Szene haben die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag in der 43. Sitzungswoche beschäftigt. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 20.09.2017 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

01:58

Haftstrafe im Prozess um getötete Millionärin

19.10.2017 16:00 Uhr
NDR//Aktuell
03:15

Klinik-Apotheken: Medikamente werden knapp

18.10.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
03:01

Emden bleibt Scheidungs-Hochburg

18.10.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen