Stand: 24.07.2014 11:51 Uhr

Landtag live: Bafög und Staatsbürgerschaft

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags halten ihre letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ab - es ist auch die letzte im alten Plenarsaal. Erster Tagesordnungspunkt sind heute die Dringlichen Anfragen der FDP und der CDU gewesen. Außerdem geht es unter anderem um die doppelte Staatsbürgerschaft.

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Livestream aus dem Niedersächsischen Landtag

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages treffen sich zur letzten Plenarwoche vor der Sommerpause.

Bafög-Mittel für dritte Kraft in Kitas?

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Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic verteidigte die Bafög-Pläne im Landtag.

In den Dringlichen Anfragen forderte die CDU am Vormittag Antworten zur künftigen Verwendung von freigewordenen Bafög-Mitteln: Die Bundesregierung übernimmt künftig den Länderanteil zur Finanzierung des Bafögs, der finanziellen Förderung von Ausbildung. Das dadurch dem Land zur Verfügung stehende Geld wolle die Ministerin jedoch nicht in die Hochschulen, sondern in Kitas stecken. Das widerspreche den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Plänen für Forschung und Lehre, so die CDU-Fraktion.

Das Land sei frei darin, zu entscheiden, was es mit den eingesparten Bafög-Millionen mache, betonte hingegen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Eine Zweckbindung für die 110 Millionen Euro, wie von der Opposition unterstellt, gebe es nicht. Dürfe es nach der Verfassung auch gar nicht geben. Niedersachsen habe sich entschlossen, das Geld in die frühkindliche Bildung zu stecken, erklärte der Finanzminister. Den Hochschulen gehe dadurch aber kein Geld verloren, betonte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne).

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Die Tagesordnung

Das Programm zur Sitzungswoche. Darin stehen alle Themen der Tagesordnung mit Zeiten. extern

Rot-Grün gegen Optionszwang

Weitere Themen am Donnerstag: SPD und Grüne im Landtag wollen den sogenannten Optionszwang "schnell und vollständig" abschaffen. Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften sollen sich nicht länger für eine entscheiden müssen. Außerdem geht es um den Verbraucherschutz: "In den Vereinbarungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) müssen die europäischen Standards beim Verbraucherschutz uneingeschränkt gewährleistet werden", fordert die FDP-Fraktion.

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Minister Schneider verteidigt Schuldenpläne

Harte Worte im Parlament: Von "Verantwortungslosigkeit" und "infamen Unterstellungen" war im Landtag die Rede - es ging um die Haushaltspläne des Finanzministers. mehr

Verbaler Schlagabtausch bei Schulden-Debatte

Am Mittwoch lieferten sich Regierung und Opposition eine heftige Debatte über die geplante Neuverschuldung. Nach Medieninformationen will die Landesregierung trotz hoher Steuereinnahmen den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgegebenen Rahmen für neue Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro ausschöpfen. Laut Steuerschätzung vom Mai darf das Land 2015 auf Einnahmen von 22,5 Milliarden Euro hoffen - eine Milliarde mehr als im laufenden Jahr. Für das Haushaltsjahr 2014 hat Rot-Grün die Nettokreditaufnahme bereits um 100 Millionen auf jetzt 720 Millionen Euro erhöht.

In der Aktuellen Stunde kamen am Mittwoch zudem die Gaza-Demos auf die Tagesordnung. Der Landtag verurteilte antisemitische Ausschreitungen, die CDU warf Innenminister Boris Pistorius (SPD) politisches Versagen vor, weil nicht genügend Polizeikräfte bei einer Demonstration in Göttingen vor Ort gewesen seien.

Rückkehr eines Ex-Ministers

Am Dienstag hatte es in der CDU-Fraktion zwei personelle Veränderungen gegeben: Zum einen ist der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann für den kürzlich verstorbenen Abgeordneten Norbert Böhlke nachgerückt. Zum anderen wechselt Ex-Sozialministerin Aygül Özkan auf eigenen Wunsch in die Wirtschaft. Ihren Platz nahm Heidemarie Mundlos ein.

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Nach dem Tod eines Abgeordneten und der Mandatsniederlegung von Aygül Özkan sitzt nun wieder Uwe Schünemann für die CDU im Landtag. Er hatte sein Mandat 2013 verloren. Video (03:03 min)