Stand: 22.10.2014 19:01 Uhr

Landtag berät über Infrastruktur und Bildung

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Am Donnerstag steht unter anderem die Inklusion auf der Tagesordnung des Landtags. (Archiv)

Der Niedersächsische Landtag setzt am Donnerstag seine Sitzungswoche zunächst mit den Dringlichen Anfragen fort. Danach folgen Beratungen zu den Themen Bootstourismus, Förderung von Bürgerbusvereinen sowie zur Infrastrukturpolitik in Niedersachsen. Weiter geht es im Laufe des Tages mit Beratungen zum Energiestandorte Niedersachsen, der Arbeitszeit von Lehrkräften, zur Zukunft der inklusiven Schule, zur Stärkung der Grundschulen und zur Qualität der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen.

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Landtag: Ärger über "Schmutz-Kampagne"

Niedersachsen 18.00 Uhr - 22.10.2014 18:00 Uhr Autor/in: Martina Thorausch

Es geht um brisante Vorwürfe: Ein amtierender Landgerichtspräsident soll auf dem Dienst-Computer Sex-Seiten aufgerufen haben. Niedersachsens Justizministerin weist dies zurück.

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Zustimmung für Entwurf zum Verfassungsschutz

Am Mittwoch hatte die neue Plenarwoche mit Diskussionen über fünf Gesetzesentwürfe begonnen. Ein Thema war zum Beispiel die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Aus der Opposition bekam der Entwurf Zustimmung. Weitere Themen waren unter anderem Änderungen im Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen sowie Änderungen an der Landesgrenze von Hessen und Niedersachsen: Im Bereich des Gutsbezirks Reinhardswald (Landkreis Kassel) und der Stadt Hann. Münden (Landkreis Göttingen) soll die Grenze dem tatsächlichen Verlauf der Bundesstraße 3 durch Gebietsaustausch angepasst werden.

Atomkraftwerke, Ausländer und Düngeverordnung

Am Freitag steht nach mündlichen Anfragen ein Antrag der FDP auf der Tagesordnung, in dem es um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht. Der geltende Solidarpakt laufe 2019 aus; die Landesregierung solle sich auf Bundesebene um Neuregelungen kümmern. Außerdem stehen Beratungen zum Rückbau kerntechnischer Anlagen an, zu einem Konzept zur Kulturentwicklung in Niedersachsen sowie zu Sprachkursen für Flüchtlinge. Außerdem geht es um eine neue Einbürgerungskampagne in Niedersachsen, die Förderung von natürlichen Geburten und die Düngeverordnung, die an EU-Vorgaben angepasst werden soll, um Gewässer mehr zu schützen.

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