Stand: 25.07.2014 14:50 Uhr

Landtag geschlossen gegen die Pkw-Maut

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Am Freitag debattierten die Abgeordneten unter anderem über die Pkw-Maut. (Themenbild)

Tagesordnungspunkt 39 war der letzte - der letzte für den Freitag und der letzte im alten Plenarsaal für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags. "Sicherstellung und Weiterentwicklung der qualifizierten Angebote für taubblinde und sehbehinderte Menschen", so hieß Punkt 39 - ein Antrag von SPD und Grünen. Ebenfalls am Freitag ging es um die Pkw-Maut: Sie stieß bei allen Fraktionen im Parlament auf Ablehnung. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nannte die Pläne des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein "unausgegorenes Konzept, dass darüber hinaus nicht europarechtskonform sei". Auf der Tagesordnung standen außerdem die Erste Beratung zu Verbraucherschutzstandards sowie Gestaltung der Zukunft von inklusiven Schulen im Land.

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Ende einer Ära - Abschied vom alten Landtag

Nun ist Schluss: Am Freitag schloss Landtagspräsident Busemann mit einem Rückblick die Sitzungswoche - und eine Epoche. Es war die letzte Sitzung im alten Plenarsaal des Landtags. mehr

Bafög-Mittel für dritte Kraft in Kitas?

Am Donnerstag ging es um das Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz: Bafög. Die CDU wollte Antworten zur künftigen Verwendung von freigewordenen Bafög-Mitteln. Auch das Thema Hochwasserschutz debattierten die Parlamentarier. Die Opposition fordert von der Landesregierung mehr Investitionen in den Hochwasserschutz. Nach Ansicht von CDU und FDP unternimmt das Land zu wenig, um Überflutungen wie vor knapp einem Jahr an der Elbe zu verhindern. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker warf Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) vor, die Landesmittel um ein Drittel gekürzt zu haben. Wenzel wies die Vorwürfe nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen zurück: Es stünden ausreichend Mittel zur Verfügung. Darüber hinaus werde derzeit ein nationales Schutzprogramm erarbeitet, dessen Finanzierung aber nur von Bund und Ländern gemeinsam gestemmt werden könne, so der Umweltminister.

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Bafög-Millionen sollen in Kitas fließen

Weil der Bund künftig allein das Bafög stemmt, werden beim Land 110 Millionen Euro frei. CDU und FDP wollen das Geld in Unis stecken, Rot-Grün lieber in Kitas. (24.07.2014) mehr

Unerlaubte Wahlwerbung in Hannover?

Eine Dringliche Anfrage kam am Donnerstag von der FDP-Fraktion. Hintergrund ist die Stichwahl zum Regionspräsidenten in Hannover. Die CDU-Regionsfraktion hatte Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Sie wirft Wahlleiter Axel Priebs vor, mit einer Kampagne zur Wahlbeteiligung den Amtsinhaber aus den Reihen der SPD unzulässig unterstützt zu haben, weil die Anzeigen vor allem in SPD-Hochburgen geschaltet worden seien. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Landtag, für die Wahlprüfung sei nach dem Kommunalwahlgesetz die jeweilige Vertretung zuständig, im vorliegenden Fall sei dies die Regionsversammlung. Eine Entscheidung erwartet Pistorius am kommenden Dienstag.

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Begünstigte der Wahlleiter Amtsinhaber Jagau?

Laut Opposition im Landtag hat der Wahlleiter SPD-Kandidat Jagau bei der Regionspräsidenten-Stichwahl unzulässig unterstützt. Die Debatte im Plenum brachte keine Klärung. mehr

Verbaler Schlagabtausch bei Schulden-Debatte

Bereits am Mittwoch lieferten sich Regierung und Opposition eine heftige Debatte über die geplante Neuverschuldung. In der Aktuellen Stunde kamen am Mittwoch zudem die Gaza-Demos auf die Tagesordnung. Der Landtag verurteilte antisemitische Ausschreitungen, die CDU warf Innenminister Boris Pistorius (SPD) politisches Versagen vor, weil nicht genügend Polizeikräfte bei einer Demonstration in Göttingen vor Ort gewesen seien.

Rückkehr eines Ex-Ministers

Am Dienstag hatte es in der CDU-Fraktion zwei personelle Veränderungen gegeben: Zum einen ist der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann für den kürzlich verstorbenen Abgeordneten Norbert Böhlke nachgerückt. Zum anderen wechselt Ex-Sozialministerin Aygül Özkan auf eigenen Wunsch in die Wirtschaft. Ihren Platz nahm Heidemarie Mundlos ein.

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Minister Schneider verteidigt Schuldenpläne

Harte Worte im Parlament: Von "Verantwortungslosigkeit" und "infamen Unterstellungen" war im Landtag die Rede - es ging um die Haushaltspläne des Finanzministers. (23.07.2014) mehr