Stand: 19.03.2015 20:44 Uhr

Landtag: Streit um Edathy, Wolf und Ritterhude

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"Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst", sagte Stefan Wenzel zum Thema Wolf im Landtag.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und der Opposition haben sich am Donnerstagabend im Niedersächsischen Landtag zum Abschluss der Sitzungswoche einen Schlagabtausch über die Edathy-Affäre und ihre Folgen geliefert. Die Opposition warf der Regierung erneut Mauschelei vor. Bereits im Tagesverlauf waren Rot-Grün auf der einen und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite bei den Themen Wolf und im Falle der explodierten Chemieentsorgungsfirma in Ritterhude zum Teil heftig aneinander geraten. Auch über das Geld für die Flüchtlingsversorgung wurde erneut gestritten.

Wolf spaltet Parlament

Beim Thema Wolf trafen die Meinungen von Regierung und Opposition unversöhnlich aufeinander. Die CDU und die FDP forderten, dass der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität haben müsse. Falls ein verhaltensauffälliger Wolf "nicht lebend entnommen" werden könne, müsse er getötet werden, machten Abgeordnete der Opposition deutlich. Dass ein Abschuss in Ausnahmefällen bereits gesetzlich geregelt sei, machten dagegen die Regierungsparteien deutlich. "Eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist nicht nötig", so Hans-Joachim Janßen (Grüne). "Selbstverständlich steht die Sicherheit der Menschen an erster Stelle." Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) betonte, dass Niedersachsen mit einem funktionierenden Monitoring gut aufgestellt sei. Gerade junge Wölfe seien neugierig. Wenn sie sich in der Nähe einer Siedlung aufhielten, seien sie nicht zwangsläufig verhaltensauffällig. Durch Vergrämung solle ihnen die Scheu vor Menschen wieder anerzogen werden.

Streit um Geld für Flüchtlinge

Auf der Tagesordnung des Landtags stand außerdem noch einmal der Anstieg der Flüchtlingszahlen. In den ersten beiden Monaten des Jahres hat Niedersachsen bereits 6.634 Flüchtlinge aufgenommen. "Auf das Jahr hochgerechnet bedeutet das eine Zugangszahl von rund 39.000 Menschen", so Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Kommunen hätten dadurch deutliche Mehrausgaben zu tragen. Seit Anfang des Jahres erhalten sie für ihre Kosten pro Flüchtling eine von 5.932 auf 6.195 Euro erhöhte Pauschale. Diese sehen die Gemeinden aber als nicht ausreichend an. Bereits am Mittwoch hatte die CDU im Landtag eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Betreuung von Flüchtlingen gefordert.

Fall Ritterhude heftig diskutiert

Heftige Diskussionen und wütende Zwischenrufe gab es auch beim Thema Ritterhude: Zu einer Dringlichen Anfrage der FDP zur Aufarbeitung der Explosion einer Fabrik in Ritterhude sagte Umweltminister Wenzel zunächst: "Diese Anfrage lässt sich eigentlich mit einem Satz beantworten: 'Ja, die Landesregierung klärt umfassend auf'." Sorgfalt sei aber wichtiger als Schnelligkeit, die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft seien abzuwarten. Die Opposition kritisierte, wie Wenzel weiterhin der Meinung sein könne, dass aktuelle Staatssekretäre nicht tief in die Sache verstrickt seien. Wenzel wehrte sich dagegen, dass einzelne Personen pauschal beschuldigt würden, ohne dass Beweise dafür vorlägen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzungswoche sorgte der Fall Ritterhude für einen Eklat: Die Opposition hatte Rot-Grün Verfassungsbruch und Vertuschung vorgeworfen. Bei der Explosion im September kam ein Mitarbeiter ums Leben.

Werkverträge und Masterplan Ems

Am Mittwoch hatte der Landtag unter anderem über den Missbrauch von Werkverträgen und den Masterplan Ems debattiert. "Die Zeit ist reif für eine dauerhafte Lösung", so Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Am kommenden Dienstag trifft der Leeraner Kreistag zusammen, um über den Masterplan Ems 2050 zu entscheiden. Außerdem standen der Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin, die Arbeitsumstände in Billiglohnländern sowie der Umgang mit giftigem Müll auf der Agenda der Abgeordneten.