Stand: 17.08.2017 17:10 Uhr

Landtag: Schlussdebatte über Bildungspolitik

Nach der Regierungskrise und den angesetzten Neuwahlen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags am Donnerstag zum letzten Sitzungstag vor der geplanten Auflösung des Parlaments zusammengekommen. Die Abgeordneten diskutieren am Donnerstag im Landtag über ein von der CDU vorgelegtes Konzept zur Verbesserung der Lehrerversorgung. Die CDU will unter anderem allen Referendaren in Niedersachsen eine Übernahmegarantie zum nächstmöglichen Termin geben, wenn sie ihr Examen bestehen.

Grünenpolitiker auf der Sitzbank.

Landtag streitet über Fehler beim Eier-Skandal

Hallo Niedersachsen -

In der letzten Sitzung vor der Auflösung hat der Landtag über die Gift-Eier debattiert. Die Opposition wirft Landwirtschaftsminister Meyer vor, die Affäre verschleppt zu haben.

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Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte zur Lehrerversorgung, Niedersachsen habe für das laufende Schuljahr bislang 1.592 von 1.800 Lehrerstellen besetzen können. "Wir arbeiten täglich daran, noch weitere Lehrkräfte einzustellen", so die Ministerin. Unter den jetzt eingestellten Pädagogen seien auch 177 Quereinsteiger, darunter 72 für Lehrämter an Grundschulen. Zusätzlich habe man 386 pensionierte Lehrer dafür gewinnen können, weiter zu unterrichten.

Gewerkschaft widerspricht CDU

Kritik an den von der CDU vorgelegten Forderungen hatte es von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegeben. Der Antrag der CDU suggeriere, das Kultusministerium würde nicht dafür sorgen, so viele Lehrkräfte zu gewinnen wie möglich, sagte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Dies sei aber nicht der Fall: "Alle Referendare aus den niedersächsischen Studienseminaren bekommen noch während des Referendariats eine Einstellungszusage und werden unmittelbar nach Ablegen ihrer Prüfung fest eingestellt."

Vollverschleierung verboten

Am Mittwoch hatten die Abgeordneten bereits Hochwasserhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bewilligt. Außerdem ist künftig das Tragen einer Vollverschleierung an niedersächsischen Schule verboten. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes beschloss der Landtag einstimmig.

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Tagesordnung der Landtagssitzung im August

Der Niedersächsische Landtag trifft sich am Mittwoch und Donnerstag zu seiner letzten Sitzung vor der Auflösung. Hier finden Sie die Tagesordnungspunkte im Detail. Download (49 KB)

Weitere Informationen

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Die Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag ist mit einer Debatte über die mögliche Tötung eines Wolfs zu Ende gegangen. Die Abgeordneten debattierten auch über die Geflügelpest. mehr

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 17.08.2017 | 19:30 Uhr

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