Stand: 19.06.2015 21:04 Uhr

Keine neue Castoren nach Gorleben

Gorleben ist raus: Im Streit um die Zwischenlagerung von aufgearbeitetem Atommüll haben die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne einen Kompromiss erzielt. Demnach werden die Castoren in den kommenden Jahren nicht ins niedersächsische Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg), sondern nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein gebracht. Das entsprechende Konzept von Bund und Versorgern ist am Freitag veröffentlicht worden. Es geht um 26 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken, die noch aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien zurückkommen. Die Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW haben angekündigt, auf ihre Klage gegen das Atomgesetz zu verzichten. Ursprünglich hatten sie so erzwingen wollen, dass die Castorbehälter doch noch in das Zwischenlager nach Gorleben gebracht werden.

Nur drei Bundesländer signalisierten bisher Aufnahmebereitschaft

Die betroffenen Landesregierungen sind nach Medienberichten nicht am Zustandekommen der Übereinkunft beteiligt gewesen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) werde sich demnach auf Widerstand aus Bayern einstellen müssen, hieß es. Bisher hatten sich nur Schleswig-Holstein (Brokdorf), Baden-Württemberg (Phillipsburg) und Hessen (Biblis) bereiterklärt, einen Teil der Behälter in Zwischenlagern unterzubringen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) freut sich über die Entscheidung, Gorleben als Standort für die Zwischenlagerung auszuschließen: "Wir setzen darauf, dass auch in Zukunft eine Lastenteilung stattfindet und dass endlich auch Gerechtigkeit bei der Verteilung zwischen den Bundesländern Einzug hält und deswegen begrüße ich außerordentlich, was Barbara Hendricks ausgehandelt hat." Dass Gorleben ein Endlager wird, hält Wenzel für "sehr unwahrscheinlich". "Wir als Landesregierung halten diesen Ort für ungeeignet und für politisch verbrannt. Wir sind überzeugt, wenn es einen ehrlichen, offenen, wissenschaftsbasierten Vergleich gibt, dass dieser Standort ein für alle Mal ausscheiden wird."

Verhaltene Freude und viele offene Fragen

Auch Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz (parteilos) begrüßt die Einigung, wenn auch verhalten: "Wenn man den Suchprozess ernst nehmen will, dann ist das jetzt ein gutes Signal, das aber auch umgesetzt werden muss." Es sei ein Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit. "Dennoch ist unsere Freude verhalten, denn klare Ergebnisse in dem neuen Suchprozess gibt es noch nicht." Außerdem müsse nun der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer für die Zwischenlagerung gewonnen werden und das werde mit Sicherheit nicht einfach, so Schulz. Nach Auffassung des Sprechers der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, ist der Castor-Streit noch nicht gelöst: "Bisher gibt es nur vage Verabredungen mit den AKW-Betreibern. Technische, politische und juristische Probleme sind damit noch nicht aus dem Weg geräumt. In den betroffenen Bundesländern und Standorten ist noch vieles ungeklärt." So seien zum Beispiel in dem für Schleswig-Holstein anvisierten Zwischenlager Brokdorf nur noch wenige Stellplätze frei, die von der dortigen Landesregierung aber für Castor-Behälter aus dem nahe gelegenen Brunsbüttel vorgesehen sind. Die Einigung bedeutet nach Auffassung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg trotzdem nicht das endgültige Aus für ein mögliches Endlager in Gorleben. Die Atommüllprobleme würden nur verschoben, örtlich und zeitlich, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke. Außerdem könne die Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben für die Reparatur defekter Behälter angefahren werden. "Die Drohung Bayerns, sogar die Energiewende wegen einiger Castoren kippen zu lassen, ist mehr als peinlich", so Ehmke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.06.2015 | 12:00 Uhr