Stand: 22.01.2015 15:33 Uhr

Islamismus-Debatte prägt Landtag-Sitzungswoche

Bild vergrößern
Der Niedersächsische Landtag hat die erste Sitzungswoche im neuen Jahr beendet. (Archivbild)

Die erste Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags im neuen Jahr ist am Donnerstagnachmittag zu Ende gegangen. Bestimmendes Thema war die Bekämpfung des radikalen Islamismus. Außerdem berieten die Parlamentarier unter anderem über die Themen Zuwanderung, Fachkräftemangel und die sogenannte "Ringelschwanzprämie". Die Opposition nutzte die erste Debattenwoche zu scharfen Angriffen auf die rot-grüne Landesregierung.

00:00:00 Uhr
live
  • 00:00:00 / 00:00:00

Debatte um Ringelschwanzprämie

Hallo Niedersachsen - 22.01.2015 19:30 Uhr

In der Schweinezucht werden den Tieren die Schwänze abgenommen. Minister Meyer will jetzt eine Prämie für Landwirte, die die Schwänze nicht abschneiden. Das sorgt für Unmut.

5 bei 1 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Opposition nimmt wieder Agrarminister Meyer aufs Korn

Die Absicht von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), ab 2016 das Kupieren von Schweineschwänzen zu verbieten, ist von der Opposition heftig kritisiert worden. NDR 1 Niedersachsen hatte im Dezember berichtet, dass auch Experten von einem schnellen Ausstieg abraten. Was Landwirtschaftsminister Meyer da fordere, sei kein Tierschutz, sondern fördere das Tierleid, sagten Abgeordnete von CDU und FDP. Die Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, war zu dem Ergebnis gekommen, dass bis zu 70 Prozent der Tiere in einem Stall verletzt wurden. Auch die Pläne der Landesregierung zur Entwicklung des ländlichen Raums waren von der Opposition scharf kritisiert worden. Auch der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wurde erneut debattiert.

Mit Qualifizierungen gegen Fachkräftemangel

Am letzten Sitzungstag der ersten Debattenwoche suchten die Abgeordneten zudem nach Antworten, wie auf den drohenden Fachkräftemangel angemessen reagiert werden kann. Die rot-grüne Landesregierung plant dazu, vor allem Langzeitarbeitslose, Frauen und Zuwanderer sowie ältere Jobsuchende für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Dabei sollen gezielte Schulungen helfen, wie Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ankündigte. Zudem zielten neue Förderprogramme darauf ab, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, um Frauen den Einstieg in eine neue Arbeit zu erleichtern, so Lies. Als Reaktion auf den absehbaren Fachkräftemangel wirbt auch Niedersachsen um außereuropäische Zuwanderer. Seit der Einführung der sogenannten "Bluecard" sind laut Minister Lies 1.845 Hochqualifizierte ins Land gekommen

Islamismus und die Sicherheitsbehörden

Bereits am Mittwoch hatten sich die Abgeordneten mit der Frage beschäftigt, wie Niedersachsen für die Bekämpfung des radikalen Islamismus aufgestellt ist. Hintergrund ist die Festnahme eines 26-jährigen mutmaßlichen IS-Mitglieds in Wolfsburg. Dessen Eltern hatten gestern öffentlich erklärt, ihr Sohn sei ein ungefährlicher Aussteiger. Bereits am Dienstag hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Sitzungswoche mit einer Regierungserklärung eröffnet, in der er für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen geworben hatte. Auf die Anfrage der CDU-Fraktion, ob die Landesregierung im Kampf gegen den Islamismus zusätzliche Maßnahmen ergreifen wolle, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass die Sicherheitsbehörden des Landes weiter gut aufgestellt seien.

Gemeinsame Resolution

Mit einer Schweigeminute für die Pariser Terror-Opfer hatte die erste Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag am Dienstag begonnen. Mit Blick auf die islamkritischen Pegida-Demonstrationen sagte Ministerpräsident Weil in seiner Regierungserklärung: "Wer damit auch nur liebäugelt, muss wissen, welche Personen oder Organisationen in vielen Fällen dahinterstecken." Es gebe eine Reihe von Beispielen, in denen ein Bezug zum rechtsextremen Spektrum nachweisbar sei. In der vergangenen Woche hatte Weil an einer Pegida-Gegendemonstration in Hannover teilgenommen. "Der Islam gehört zu Deutschland und zu Niedersachsen, der Islamismus hingegen ganz und gar nicht", sagte Weil zudem. Fraktionsübergreifend betonten Redner ihre Solidarität mit der muslimischen Gemeinschaft und verurteilten gleichzeitig den islamistischen Terror. Keine Abgrenzung, sondern ein Miteinander weise den Weg nach vorn, lautete der Tenor einer von der FDP angeregten gemeinsamen Resolution, die fraktionsübergreifend vom Landtag angenommen wurde.

Debatte über Vorratsdatenspeicherung

CDU-Fraktionschef Björn Thümler mahnte, die Probleme und Sorgen der Pegida-Mitläufer nicht einfach zu ignorieren oder sie pauschal als islamfeindlich oder rechtsradikal zu "stigmatisieren". Mit Blick auf Weils Zurückhaltung bei der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung rief er außerdem zu mehr Engagement auf. Eine Forderung, die die grüne Fraktionschefin Anja Piel als tendenzielle Gefahr für die Freiheit zurückwies. Auch Innenminister Pistorius wies diese Forderung zurück: "Besonnenheit ist das Gebot der Stunde", sagte er.

Patientenbeauftrage für Krankenhäuser

Ein weiteres Thema der Plenarsitzung am Dienstag war eine Änderung des Krankenhausgesetzes, die die rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringen will. Demnach sollen sich künftig spezielle Ansprechpartner um die Belange von Patienten kümmern. Schlechtes Essen, unfreundliche Schwestern oder Mängel im Krankenhaus - wer etwas beanstanden möchte, soll sich bei den Patientenbeauftragten melden können. Die Beauftragten sollen in jeder der rund 200 Kliniken in Niedersachsen eingesetzt werden. Mit dem Krankenhaus selbst dürfen sie laut Gesetzentwurf aber nichts zu tun haben. Die Ansprechpartner sollen ehrenamtlich arbeiten. Bis Juli soll jedes Krankenhaus einen Patientenbeauftragen benannt haben.

AKW-Vorsorgeleistungen bald in öffentlich-rechtlichem Fonds?

Die Koalition plant zudem eine Reform der Vorsorgeleistungen für Atomkraftwerke. Die Energieversorger sind bereits dazu verpflichtet, finanzielle Rücklagen zu bilden. Diese sollen für den Rückbau von Anlagen sowie für die Entsorgung des Atommülls eingesetzt werden. Die Gelder verwalten die AKW-Betreiber selbst. Und das kritisieren die Fraktionen von SPD und Grünen. Sie fordern, dass die Rückstellungen der Energieversorger in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Dafür soll sich das Land Niedersachsen im Bundesrat stark machen.

Weitere Informationen
03:23 min

Opposition verärgert mit Großer Anfrage

21.01.2015 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Die FDP hat 309 Detailfragen zum ländlichen Raum in Niedersachsen gestellt. Beschäftigung für mehr als 120 Mitarbeiter der Regierung. Strategie oder tatsächliches Interesse? Video (03:23 min)

Pistorius: Land gegen Islamismus gut aufgestellt

Im Kampf gegen den Islamismus sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt. Besondere Bedeutung schrieb er der Prävention zu. (21.01.2015) mehr

Ministerpräsident fliegt nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien wurde in der Vergangenheit wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Dennoch hält Niedersachsens Ministerpräsident Weil an seiner Reise in das Land fest. (20.01.2015) mehr