Stand: 22.09.2017 17:07 Uhr

Höhere Strafen für Rettungsgassen-Sünder

Der Bundesrat in Berlin hat am Freitag einer Erhöhung des Bußgeldes für Rettungsgassen-Sünder zugestimmt. Künftig müssen Autofahrer, die Rettungskräfte bei der Durchfahrt zum Unfallort behindern, mit einem Bußgeld in Höhe von 200 bis 320 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Bislang waren lediglich 20 Euro fällig. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Gesetzesinitiative eingebracht. Der Politiker bezeichnete die Entscheidung des Bundesrats als "Schritt in die richtige Richtung", wenngleich er sich "für eine stärker abschreckende Wirkung" höhere Strafen von bis zu 500 Euro gewünscht hätte.

Die Grafik zeigt, wie eine Rettungsgasse zu bilden ist. © NDR

Rettungsgasse: So wird's gemacht!

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Rettungskräfte müssen schnell zum Unfallort. Dafür müssen Autofahrer eine Rettungsgasse bilden. Wir zeigen, wie es auf einer vierspurigen Autobahn richtig funktioniert.

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"Wertvolle Zeit, die über Tod oder Leben entscheidet"

Anlass für die neue Regelung waren häufige Beschwerden von Rettungskräften, die bei ihrer Fahrt zu Unfallstellen durch Gaffer oder unaufmerksame Autofahrer Zeit verloren. "Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet werden oder sterben", so Innenminister Pistorius.

Banner für Aufklärungskampagne

Der SPD-Politiker hatte bereits im Sommer 2016 gemeinsam mit der Landesverkehrswacht, ADAC und Johannitern die Aufklärungskampagne "Rettungsgasse" gestartet. Im Zuge dieser waren an 20 Stellen entlang der Autobahn große Banner aufgehängt worden, die zeigten wie eine Rettungsgasse korrekt gebildet wird. Auch weiterhin will sich die SPD nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass bundesweit entsprechende Schilder und Info-Tafeln an den Autobahnen aufgestellt werden.

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Einsatzkräfte werden oft behindert, weil Autofahrer keine Rettungsgasse bilden. Jens Rebers und Cornelius Traupe von der Feuerwehr Oyten fordern deshalb ein Fahrverbot. Video (03:31 min)

Pistorius stößt Debatte an

Mit seiner ursprünglichen Forderung, Rettungsgassen-Sünder mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bestrafen, war es dem Innenminister gelungen, eine bundesweite Debatte zu dem Thema auszulösen. Auf Antrag von Niedersachsen hatte die Innenministerkonferenz der Änderung des Bußgeldkatalogs bereits im Juni 2016 zugestimmt.

Höhere Strafen auch bei anderen Verstößen

Nicht nur Rettungsgassen-Sünder will der Bundesrat künftig härter bestrafen. Auch das Handyverbot am Steuer wird verschärft. Gleiches gilt für Fahrradfahrer, die mit einem Handy in der Hand ertappt werden. Zuvor hatte der Bundesrat am Freitag einer Strafe für illegale Autorennen zugestimmt. Außerdem neu: ein Verhüllungsverbot für Autofahrer. Demnach ist es ab sofort strafbar, das Gesicht so zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist.

Diese Bußgelder ändern sich künftig.
VerstoßBußgeld früherBußgeld ab sofort
Behinderung von Rettungsfahrzeugen20 Eurobis zu 320 Euro und bis zu einen Monat Fahrverbot
Handynutzung am Steuer60 Euro100 Euro plus Punkte in Flensburg
Handynutzung auf dem Fahrrad25 Euro55 Euro
illegale Autorennen400 bis 500 Euro plus FahrverbotGeldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft, bei schweren Personenschäden bis zu zehn Jahre Haft
Weitere Informationen
mit Video

Rettungsgassen-Sünder sollen härter bestraft werden

Die Landesregierung fordert höhere Bußgelder für Autofahrer, die das Bilden einer Rettungsgasse behindern. Bis zu 500 Euro und einen Monat Fahrverbot sieht ein entsprechender Antrag vor. (05.07.2017) mehr

Niedersachsen, macht die Rettungsgasse frei!

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.09.2017 | 12:00 Uhr

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