Stand: 22.01.2016 19:43 Uhr

Flüchtlingskosten: Minister erwartet Verzehnfachung

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Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) wies Kritik der Opposition zurück, wonach bewilligtes Geld noch nicht ausgegeben sei.

Wie viele Flüchtlinge in Deutschland und damit auch in Niedersachsen in diesem Jahr ankommen werden, ist noch unklar. Die Landesregierung rechnet jedoch mit einem starken Anstieg und dadurch auch mit stark steigenden Kosten für die Flüchtlingshilfe. Im Landtag hat das Thema am Freitag für Ärger gesorgt.

Verzehnfachung von 2014 bis 2017

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) rechnet für 2017 mit Ausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro. Das sei eine Verzehnfachung der Kosten von 2014, so Schneider. 2014 gab das Land 172 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe aus, im laufenden Haushalt sind rund 1,3 Milliarden Euro eingeplant. "Die wesentlichen Kosten der Flüchtlingshilfe trägt das Land", sagte der Finanzminister. Er wies damit Aussagen der Opposition zurück, das Land verweise immer nur auf den Bund. Vom Bund kämen in diesem Jahr gerade einmal rund 350 Millionen Euro, während das Land knapp eine Milliarde investiere, so Schneider weiter.

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Schneider: Der größte Anteil ist ausgezahlt

Die Opposition kritisierte zudem, dass bereits im vergangenen Jahr bewilligte Gelder unter anderem für zusätzliche Sozialarbeiter und Sprachkurse noch nicht ausgegeben worden seien. Diese Kritik wies der Finanzminister zurück: Von den bereitgestellten rund 506 Millionen Euro seien bis Ende Dezember bereits knapp 470 Millionen Euro abgerufen worden. Viele Sprachkurse würden allerdings erst in Kürze beginnen, daher könnten dann auch erst die Gelder fließen, erklärte der Finanzminister. Mit 149,6 Millionen Euro sei ein großer Anteil in Notunterkünfte geflossen. 70 Millionen Euro wurden in Neubauten und die Sanierung von Aufnahmelagern investiert. Knapp 15 Millionen Euro sind für die Sprachförderung und zur Entlastung der Polizei vorgesehen. Für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge wurden 10 Millionen Euro eingeplant.

Kritik an Weils Zwei-Millionen-Prognose

CDU und FDP attackierten am Freitag Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für seine am Mittwoch geäußerte Prognose. Der Regierungschef hatte angekündigt, dass bundesweit mit bis zu zwei Millionen Flüchtlingen gerechnet werden müsse. Nach Ansicht der Opposition ist diese Zahl "nicht seriös", sondern eine "dumme Hochrechnung". Man könne nicht einfach die Flüchtlingszahlen von zwei Januar-Wochen nehmen und einfach auf das ganze Jahr hochrechnen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Sollte die Landesregierung ernsthaft davon ausgehen, dass die Zahl stimme, müsse sie schnellstens Maßnahmen zur Unterbringung und Finanzierung der Flüchtlinge einleiten, betonte Ulf Thiele von der CDU. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen, forderte Weil auf, in der Öffentlichkeit vorsichtiger zu sein: "Mit solchen Aussagen legen Sie Feuer in der Gesellschaft". Weil reagierte mit Kopfschütteln, äußerte sich aber nicht zu den Vorwürfen.

Land will Kommunen entlasten

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen will das Land die Kommunen nun entlasten. Die Zahl der Plätze, die durch durch Amtshilfe geschaffen wurden, soll bis März um die Hälfte reduziert werden. Auf eine Anfrage im Landtag teilte das Innenministerium am Freitag mit, dass sich das Land der angespannten Situation vor Ort bewusst sei. Diese Amtshilfeplätze sollten "so schnell wie möglich" abgebaut werden, "idealerweise im Laufe des ersten Halbjahres 2016". Im Oktober hatte das Land die Kommunen um Amtshilfe gebeten, um die große Zahl der Flüchtlinge zu Beginn der kalten Jahreszeit in geeigneten Quartieren unterbringen zu können. Daraufhin stellten die Kommunen rund 13.600 Plätze zur Verfügung. Die meisten zusätzlichen Plätze entstanden im Landkreis Emsland mit 1.000 Flüchtlingen.

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Zwei Drittel der Abschiebungen gescheitert

Auch zur Anzahl der Abschiebungen nahm das Innenministerium im Landtag Stellung. Demnach sind zwischen 2010 und 2015 mehr als zwei Drittel der behördlich beantragten 13.214 Abschiebungen nicht durchgesetzt worden. Dabei seien nur wenige Abschiebungen durch Dritte verhindert worden. In den meisten Fällen tauchten Betroffene unter oder brachten gesundheitliche Gründen vor. Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen laut dem Ministerium 3.705 Abschiebungen angeordnet, 2.572 davon scheiterten. Das entspricht fast 70 Prozent. Die Stornokosten für Flugabschiebungen beliefen sich 2015 auf mehr als 160.000 Euro, wie aus der Antwort des Ministeriums weiter hervorgeht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.01.2016 | 16:00 Uhr

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