Stand: 12.09.2015 15:27 Uhr

Flüchtlinge in Niedersachsen: Fragen und Antworten

von Christina von Saß

Tausende Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten erreichen in diesen Tagen Deutschland und werden auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Auch Niedersachsen nimmt zahlreiche Flüchtlinge auf. Wo kommen diese unter, was geschieht nach der Erstaufnahme? Und welche Pläne hat das Land eigentlich, um die große Zahl Asylsuchender zu bewältigen und die Menschen zu versorgen? NDR.de hat die wichtigsten Zahlen und Fakten zusammengestellt.

 

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Dossier: Flüchtlinge in Niedersachsen

Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den Krisengebieten der Welt stellt Niedersachsen vor große Herausforderungen. Es gibt aber auch bereits Beispiele für gute Lösungen. mehr

Flüchtling oder Asylbewerber - wo liegt der Unterschied?

Laut Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die sich außerhalb ihres Heimatstaates aufhält, da ihr dort aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung droht. Das deutsche Grundgesetz kennt den Begriff "Flüchtling" nicht, sondern nur den Begriff "Asyl". "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es im Grundgesetz (Artikel 16a). Dies betrifft nur staatliche Verfolgung. Armut oder Bedrohung durch andere Bevölkerungsgruppen reichen nicht aus für den Status eines "Asylberechtigten". Nach einem abgeschlossenen Asylverfahren erhalten Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre. Bereits während des Verfahrens bekommen die Bewerber Sach- und Geldleistungen zur Existenzsicherung.

Wie viele Flüchtlinge gibt es derzeit in Niedersachsen und wie viele werden noch erwartet?

Im Jahr 2014 kamen rund 15.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen. Zum Vergleich: 2013 waren es 12.000, 2012 kamen 7.000 und 2011 lediglich 5.000. Für 2015 liegt die Prognose aktuell (Stand: 09/2015) bei 75.000 Asylbewerbern. Die Flüchtlingszahlen sind insbesondere im Juli und August dieses Jahres stark angestiegen. Allein in den ersten Septembertagen hat Deutschland mehr als 20.000 Menschen aufgenommen, rund 2.000 davon kamen nach Niedersachsen.

Wie viele Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es momentan in Niedersachsen?

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Mehr als 3.000 Menschen leben derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland im Landkreis Göttingen.

Zuständig für die Verteilung der Flüchtlinge in Niedersachsen ist die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) mit Sitz in Braunschweig. Die LAB unterhält drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland, Bramsche-Hesepe bei Osnabrück und Braunschweig. Zur Entlastung der Landesaufnahmebehörde wurde zudem eine Unterkunft in einem ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in Osnabrück eröffnet, die als erste Erstaufnahmestelle privat von der Diakonie betrieben wird. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Außenstellen - eine Liste, die täglich wächst. Bislang gibt es zum Beispiel Außenstellen in Hildesheim, Hameln, Otterndorf und Duderstadt. Regulär gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen je 500 Plätze. Zurzeit leben in den stark überfüllten Einrichtungen zum Teil jedoch mehr als 3.000 Menschen. Laut Innenministerium gibt es derzeit fast 11.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften.

Wie viele weitere Erstaufnahmeeinrichtungen sind noch geplant?

Die Landesregierung hat angekündigt, dass es 2016 in Niedersachsen insgesamt mehr als 16.000 Plätze für Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen geben soll. In Oldenburg soll bis November 2015 eine Unterkunft für 600 Flüchtlinge im Kloster Blankenburg entstehen. Die ehemalige Kaserne in Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn wird ebenfalls hergerichtet, um 600 Personen aufzunehmen. Zunächst wird das Gelände als Notunterkunft genutzt. Ab 1. Januar 2016 wird Ehra-Lessien dann ein weiterer Standort der Landesaufnahmebehörde sein. In Oerbke im Heidekreis ist eine Notunterkunft für bis zu 1.400 Menschen eingerichtet worden. Es laufen außerdem Gespräche bezüglich einer ehemaligen Polizeikaserne in Neu Tramm im Landkreis Lüchow-Dannenberg, in Cuxhaven soll ebenfalls eine Unterkunft entstehen, und auch die Rommel-Kaserne in Osterode am Harz ist nach wie vor im Rennen. Zudem gibt es Pläne für Schwanewede im Landkreis Osterholz.

Warum werden nicht einfach viel mehr leer stehende Kasernen genutzt?

Zum einen gehören die Liegenschaften dem Bund, können also vom Land nicht ohne Weiteres genutzt werden. Zum anderen taugen nicht alle Kasernen sofort zur Unterbringung - je nachdem, wie lange die Gebäude schon leer standen, sind kleine oder auch umfangreiche Sanierungen notwendig. Allerdings ist das Innenministerium mit der Bundeswehr darüber im Gespräch, zeitnah auch Kasernen zu nutzen. Genaueres dazu will das Ministerium aber noch nicht mitteilen. Davon abgesehen will Innenminister Boris Pistorius (SPD) über eine Bundesratsinitiative ein Moratorium für alle Gesetze erreichen, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren. Dazu zählen seiner Ansicht nach zum Beispiel das Vergaberecht, Vorschriften für die energetische Sanierung von Gebäuden und das Baurecht. Am 25. September soll das Thema im Bundesrat sein.

Über welche Wege kommen die Flüchtlinge in die niedersächsischen Städte und Gemeinden?

Der Königsteiner Schlüssel

Welches Bundesland wie viele Asylbewerber aufnehmen muss, wird in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel festgelegt. Die Verteilung auf die Bundesländer, erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf seiner Internetseite, richtet sich dabei nach den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder. Diese Quote wird jährlich neu ermittelt. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr mit 21,2 Prozent die höchste und Bremen mit 0,9 Prozent die niedrigste Quote. Niedersachsen muss 2015 demnach 9,4 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen.  
In welche Erstaufnahmeeinrichtung die Asylsuchenden aufgenommen werden, richtet sich nach den jeweils aktuellen Kapazitäten der einzelnen Unterkünfte. Dabei spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des BAMF das Heimatland des Asylbewerbers bearbeitet wird. Denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland.

Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Anhand von Bevölkerungszahlen und Wirtschaftskraft werden Quoten festgelegt. Danach kommen neun Prozent aller Flüchtlinge nach Niedersachsen. Konkret werden sie zum Beispiel von der Grenzpolizei in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht oder melden sich selbst dort. Die Verteilung findet dann mithilfe des Systems "Easy" statt, einem Computerprogramm zur Erstverteilung der Flüchtlinge. Befindet sich der Asylsuchende nicht schon in der zuständigen Einrichtung, muss er zu der fahren, die ihm zugeteilt wird. So gelangen die Menschen auch in die Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen. Hier sollen sie maximal drei Monate bleiben und anschließend in eine Stadt oder Gemeinde ziehen. Am Programm "Easy" gibt es auch Kritik: Wer einmal darüber registriert ist, hat kaum eine Chance, in einen anderen als den ihm zugewiesenen Ort zu kommen. Ob ein Flüchtling schon irgendwo in Deutschland Verwandte hat, spielt für die Zuteilung keine Rolle.

Wie viel Geld erhalten die niedersächsischen Städte und Gemeinden pro Flüchtling?

Die Kommunen erhalten vom Land eine sogenannte Kostenabgeltungspauschale in Höhe von 6.195 Euro pro Flüchtling und pro Jahr. Damit sollen die Kosten der Landkreise und Gemeinden für die Unterbringung und Versorgung ausgeglichen werden. Nach Angaben des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) liegen die tatsächlichen Kosten durch Krankenversorgung, soziale Betreuung, Trauma-Behandlung und anderes aber deutlich höher, nämlich bei rund 10.000 Euro pro Person und Jahr. Nach Rechnung des NSGB ergibt sich für 2015 ein Finanzierungsbedarf von mindestens 500 Millionen Euro für die Flüchtlinge, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden müssen. Ziehe man davon Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 240 Millionen Euro ab, bleibe ein Defizit von 260 Millionen, das auf Kreis- beziehungsweise Gemeindeebene auflaufen werde. Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung bleibe damit zu 65 Prozent an den Kommunen hängen, so die Kritik des NSGB. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am 7. September 2015 beim Treffen mit den niedersächsischen Bürgermeistern in Walsrode angekündigt, dass jetzt 180 Millionen Euro an Städte und Kreise ausgezahlt werden sollen. Das ist aber kein zusätzliches, sondern nur vorzeitig ausgezahltes Geld. Dazu will die Landesregierung noch 120 Millionen Euro unter anderem in Sprachlernklassen, Integrationskurse, Bezahlung von Lehrkräften und einen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen stecken. Insgesamt sollen also kurzfristig 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Welche Geld- und Sachleistungen erhalten Flüchtlinge?

Wer in Deutschland Asyl beantragt hat, bekommt nicht nur ein Bett, Kleidung und Essen. Er hat auch Anspruch auf Taschengeld, allerdings erst, nachdem er von der Landesaufnahmebehörde registriert wurde. Ein alleinstehender Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung erhält 143 Euro pro Monat - für Busfahrten, Telefonkosten oder Bildungsangebote. Erwachsene, die mit einem Partner in einem Haushalt leben, erhalten je 129 Euro. Kindern steht zwischen 85 und 92 Euro zu. Leben Asylbewerber in Wohnungen oder provisorischen Unterkünften, die die Kommunen errichtet haben, erhält ein Erwachsener für Essen, Kleidung und Hygiene bis zu 222 Euro. Die Wohnkosten übernimmt die Kommune. Hinzu kommen die 143 Euro Taschengeld, insgesamt also 359 Euro monatlich. Zum Vergleich: Der Regelsatz für Hartz IV liegt bei 399 Euro pro Monat. Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen gibt es eine politische Diskussion darüber, die Barzahlungen zugunsten von mehr Sachleistungen zu kürzen. Aus der CDU gibt es auch Forderungen, das Taschengeld für Asylbewerber aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen. Ob eine solche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen rechtlich möglich wäre, ist fraglich. In der Praxis bedeuten Sachleistungen zudem einen größeren Aufwand für die Behörden. Sie müssen Essen, Kleidung und anderes kaufen und verteilen. Deswegen sind viele Behörden in den vergangenen Monaten doch wieder auf Geldleistungen umgestiegen. Nach den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition soll sich das nun wieder ändern und die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen mehr Sachleistungen ausgeben.

Was sind die Probleme bei Sprach- und Integrationskursen?

Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen existieren zu wenige Lernangebote. In den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es "Willkommenskurse", die mehr symbolischen Charakter haben und derzeit hoffnungslos überfüllt sind. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge kann daran teilnehmen. In den Kommunen gibt es verschiedene Kurse wie Unterricht an der Volkshochschule und Angebote von Ehrenamtlichen. Darüber hinaus bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kurse im Rahmen von Arbeitsmarktmaßnahmen an - diese sind allerdings nur zugänglich für Menschen mit Deutschgrundkenntnissen, was auf die meisten Flüchtlinge nicht zutrifft. Zu den Integrationskursen zum Erlernen der deutschen Sprache haben Flüchtlinge mit dem Status "Aufenthaltsgestattung" oder "Duldung" bislang noch keinen Zugang, unabhängig davon, wie lange sie schon im Land sind.

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es in Niedersachsen und vor welchen Problemen stehen sie?

Nach Zahlen des Bundesfachverbands Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V., der sich für die Rechte von Jugendlichen einsetzt, die ohne sorgeberechtigte Begleitung nach Deutschland kommen, hat sich die Zahl der Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Jahr 2014 bundesweit fast verdoppelt. In Niedersachsen sei die Zahl allerdings leicht gesunken: 2013 gab es demnach 377, 2014 nur noch 356 Inobhutnahmen. Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen geht allerdings von mindestens 500 Inobhutnahmen in Niedersachsen aus. Auch die Zahl der Asylerstanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat sich bundesweit fast verdoppelt, auch in Niedersachsen. Nach 138 Asylanträgen im Jahr 2013 waren es 2014 bereits 278. Anlaufpunkte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind vor allem Städte. Zahlenmäßig liegen hier unter anderem Frankfurt, Hamburg und Berlin vorne. Bundesweit steht Hannover auf der Liste der zugangsstärksten Städte für 2014 auf Platz 19 (108 Jugendliche). Weitere Zentren in Niedersachsen sind Göttingen und Osnabrück. Die Jugendlichen kommen vor allem aus Afghanistan, Eritrea, Syrien, Somalia und dem Irak. 2016 erwartet Niedersachsen wegen einer Änderung des Verteilerschlüssels mehr als 2.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Deshalb ist geplant, mehr Familienrichter einzustellen.

Wie viele Flüchtlinge gehen zur Schule?

Laut Niedersächsischem Flüchtlingsrat sind 30 bis 40 Prozent aller Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter. Der Flüchtlingsrat lobt, dass das Kultusministerium mit einem Runderlass die Beschulung von Flüchtlingskindern bis 18 Jahre geregelt habe. Probleme gebe es derzeit noch bei der Bildung von Sprachklassen, um die Kinder und Jugendlichen auf die Regelklassen vorzubereiten. Außerdem, so fordert der Flüchtlingsrat, sollten auch 18- bis 21-Jährige zur Schule gehen dürfen. Sie landen in der Zuständigkeit der Arbeitsagentur und haben damit keinen Zugang zu Sprachkursen. Nach Angaben des Kultusministeriums sind bis Juli 2015 rund 2.800 Flüchtlinge zwischen sechs und 15 Jahren gezählt worden. Insgesamt rechnet das Ministerium mit bis zu 30.000 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen im Schuljahr 2015/2016. Die Landesregierung will die Zahl der Sprachlernklassen jetzt von 300 auf 550 erhöhen.

Können Flüchtlinge in Niedersachsen eine Ausbildung machen?

Alle Asylsuchenden und Geduldeten dürfen sofort eine Ausbildung anfangen. Für die Dauer der Berufsausbildung wird ihnen ein Bleiberecht gewährt. Es gilt zunächst für die Dauer des ersten Ausbildungsjahrs. Wenn dieses erfolgreich absolviert wird, erhalten die Auszubildenden für die weiteren Ausbildungsjahre eine sogenannte Ermessensduldung. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass rigide Vorgaben zum Wohnort manche Ausbildung verhindern. Denn Azubis dürfen nur umziehen - und damit zum Beispiel in die Nähe eines möglichen Ausbildungsplatzes ziehen -, wenn sie sich vollständig selbst ernähren können. Das ist mit manchen Azubi-Gehältern jedoch nicht möglich.

Wie schnell dürfen Flüchtlinge in Niedersachsen arbeiten?

Seit Kurzem dürfen Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten. Bislang waren es neun Monate. Die Erlaubnis gilt allerdings nur, wenn sich auf die Stelle kein Deutscher, kein EU-Bürger und kein anerkannter Flüchtling bewirbt. Erst nach 15 Monaten dürfen Asylbewerber ohne Einschränkungen arbeiten.

Was passiert mit den Flüchtlingen in den Erstaufnahmestellen?

Theoretisch werden die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert, medizinisch untersucht und erhalten dann die sogenannte Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber (BÜMA). Die BÜMA berechtigt sie auch zum Erhalt von Taschengeld von 143 Euro pro Monat. Im Anschluss sollen die Menschen gleich vor Ort bei einem Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag stellen und erst dann auf die Landkreise und Kommunen verteilt werden, die für die Unterbringung und Betreuung zuständig sind. Faktisch ist dieses System mittlerweile zusammengebrochen. Aus vielen Erstaufnahmestellen ist zu hören, dass die Mitarbeiter schon bei der Registrierung der Flüchtlinge nicht mehr hinterherkommen. In Bramsche und Friedland soll es derzeit sechs bis acht Wochen dauern, bis ein Flüchtling von der Landesaufnahmebehörde registriert ist. Auch können die wenigsten bei einem vor Ort vertretenen BAMF-Mitarbeiter ihren Asylantrag stellen, bevor sie in eine Kommune kommen. Aus Friedland ist zu hören, dass lediglich eine Handvoll BAMF-Mitarbeiter auf dem Gelände tätig ist - bei mehr als 3.000 Flüchtlingen. Dieses "Nadelöhr" hat zur Folge, dass sehr viele Flüchtlinge schon auf die Kommunen verteilt werden, ohne einen Asylantrag gestellt und damit eine sogenannte Aufenthaltsgestattung erhalten zu haben. Dafür müssen sie dann extra wieder zurück in die Erstaufnahmestelle gebracht werden. Es liegt auf der Hand, dass dadurch der Verwaltungsaufwand steigt, die Verfahren in die Länge gezogen werden und Abschiebungen - etwa bei abgelehnten Balkanflüchtlingen - weniger schnell vollzogen werden können.

Warum dauern Asylverfahren so lange?

Eines der größten Probleme in Deutschland ist die gigantische Zahl von mindestens 275.000 unbearbeiteten Asylanträgen. Diese Zahl ist die höchste in der gesamten EU. Seit 2008 ist sie um das 13-fache gestiegen. Dafür verantwortlich ist nicht nur die steigende Anzahl von Anträgen, sondern auch fehlende Effektivität und zu wenig Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Amt hat bundesweit rund 3.400 Mitarbeiter, davon rund 560 sogenannte Entscheider, die über die Asylanträge befinden. Experten halten rund 2.000 Entscheider für nötig, um den Berg an Anträgen abzuarbeiten. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen liegt derzeit bei 5,3 Monaten. Ziel ist jedoch, die Verfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Für die Flüchtlinge selbst ist die Wartezeit allerdings oft noch viel länger: Bis sie den Asylantrag überhaupt stellen können, vergehen meistens schon mehrere Monate. Eine Wartezeit von zehn Monaten oder mehr ist also keine Seltenheit. Einige Nationalitäten werden jetzt bei der Asylbeantragung bevorzugt behandelt: Neben Syrien, Irak und Eritrea sind dies die Balkanländer, um hier schnelle Rückführungen zu ermöglichen. Diese bevorzugte Behandlung verzögert wiederum die Bearbeitung von Anträgen der Menschen zum Beispiel aus Pakistan oder Somalia.

Welche Formen der Bleibemöglichkeiten gibt es?

Es gibt zum einen die Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen. Erhalten sie einen positiven Bescheid, sind sie Asylberechtigte und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, die zunächst auf drei Jahre befristet ist. Nach dieser Zeit wird überprüft, ob die Asylgründe im Herkunftsland immer noch gegeben sind. Falls ja, erhalten die Betroffenen eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Nach acht Jahren gibt es die Möglichkeit der Einbürgerung. Außerdem gibt es Flüchtlinge, die sich im sogenannten Resettlement-Verfahren oder anderen humanitären Aufnahmeverfahren befinden. Damit sind Programme gemeint, die ausgewählten Flüchtlingen aus Krisenregionen im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen die Einreise nach Deutschland ermöglichen. Derzeit betrifft das vor allem Menschen aus Syrien. Sie erhalten vorab die Aufnahmezusage und können legal einreisen. Resettlement ist für besonders schutzbedürftige Menschen wie Folteropfer, Minderjährige und alte Menschen und als dauerhafte Lösung gedacht. Das heißt, Deutschland soll für diese Menschen eine neue Heimat werden. Diese Sonderprogramme umfassen allerdings immer nur eine geringe Zahl von Menschen: So wird Niedersachsen rund 1.880 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufnehmen (das Programm läuft seit 2013). Im Rahmen des niedersächsischen Aufnahmeprogramms für syrische Verwandte werden 4.999 Menschen in Niedersachsen erwartet (2.639 sind schon hier). Im Rahmen eines Resettlement-Programms haben seit 2013 53 Menschen in Niedersachsen Aufnahme gefunden.

Was ist ein sicherer Drittstaat und was hat das mit "Dublin III" zu tun?

Sichere Drittstaaten sind solche, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Hierzu zählen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. Menschen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich in Deutschland in der Regel nicht mehr auf das Asylrecht berufen, da sie schon in dem sicheren Drittstaat Asyl beantragen konnten. Wenn der sichere Drittstaat bekannt ist, über den die Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, können sie dorthin abgeschoben werden. Um das zu umgehen, verschleiern viele Asylbewerber ihre Einreisewege. Das System der sicheren Drittstaaten ist in der sogenannten Dublin-III-Verordnung festgeschrieben und Kern des europäischen Asylsystems. De facto funktioniert es aber schon seit Monaten nicht mehr, da klassische "Ankunftsstaaten" wie Griechenland oder Italien mit der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen überfordert sind und die Menschen nach Deutschland weiterreisen lassen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihre Ankunftsländer ausgesetzt hat.

Was ist ein sicherer Herkunftsstaat?

Als sichere Herkunftsstaaten gelten Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch "unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung", wie es im Grundgesetz heißt, stattfinden. Der Asylantrag einer Person aus einem sicheren Herkunftsstaat wird in der Regel abgelehnt, wenn der Bewerber nicht individuelle Gründe geltend machen kann. Derzeit gelten als sichere Herkunftsstaaten neben den sicheren Drittstaaten auch Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Ghana und Senegal.

Balkanländer wie Albanien, Kosovo und Montenegro wurden bisher nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Laut niedersächsischem Innenministerium hat diese Frage keine Priorität, da nicht erkennbar sei, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland zu einem spürbaren Rückgang der Zugangszahlen von Asylbewerbern aus diesen Ländern führen würde. Wichtiger sei, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfolglose Asylverfahren schnell durch den Bund abgeschlossen werden. Befürworter hingegen weisen darauf hin, dass bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten zum Beispiel die Klagefrist nach der Ablehnung eines Asylantrags verkürzt ist, was eine raschere Abschiebung ermögliche. Die Bundesregierung will nach jüngsten Beschlüssen Albanien, Kosovo und Montenegro jetzt doch zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das Asylverfahrensgesetz, das sichere Herkunftsstaaten benennt, ist allerdings im Bundesrat zustimmungspflichtig, braucht also auch Stimmen rot-grüner Landesregierungen.

Wie viele Menschen kommen eigentlich im Vergleich zu den 90er-Jahren nach Deutschland?

Tagesschau.de
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Im Jahr 1992 (Beginn des Bosnienkriegs) erreichte die Zahl der Asylanträge den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik: 438.191 Anträge wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnet. 1993 sank die Zahl auf 322.599 Asylanträge. Sie ging dann kontinuierlich weiter zurück, bis sie im Jahr 2008 mit 28.018 Asylanträgen den niedrigsten Stand seit den 80er-Jahren erreichte. Die Höchstzahl von 1992 wurde noch 2014 mit 202.834 deutlich unterschritten. 2015 allerdings dürfte sie überschritten werden: Schon von Januar bis Juli 2015 gab es bundesweit 218.221 Asylanträge. Ein steigender Trend ist übrigens schon seit 2013 zu beobachten.

Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen entwickelt?

Die absolute Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen ist 2015 leicht gestiegen, im ersten Halbjahr auf 525 Personen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden 855 Menschen abgeschoben, 2013 insgesamt 649. Insgesamt leben in Niedersachsen 17.175 Menschen, die ausreisepflichtig sind (Stand: 31. Mai 2015). Davon sind aber 13.578 Personen geduldet. 3.597 Menschen müssten eigentlich ausreisen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte im September 2014 einen Rückführungserlass erlassen, der unter anderem vorsieht, eine anstehende Abschiebung mehrfach anzukündigen. Inwiefern das sinnvoll ist oder eher dafür sorgt, dass sich Menschen ihrer Abschiebung entziehen, ist umstritten. Pistorius hat bereits angekündigt, dass Asylbewerber, die sich strafbar machen, auch abgeschoben werden könnten, wenn ihr Asylverfahren positiv ausfällt. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stelle dann die Grundlage für eine so genannte Ermessensausweisung dar.