Stand: 20.02.2015 14:52 Uhr

Fall Ritterhude beherrscht Landtagswoche

Bild vergrößern
Ritterhude, der Wolf und die Schulgesetz-Novelle waren die bestimmenden Themen der Sitzungswoche des Landtags.

Die Explosion bei der Ritterhuder Entsorgungsfirma Organo Fluid hat die am Freitagnachmittag zu Ende gegangene Sitzungswoche bestimmt. Die Aufarbeitung des Falls sorgte für heftige Debatten, die am Donnerstag sogar in einen Eklat mündete, als die Opposition geschlossen den Plenarsaal verließ. Auch am Freitag gerieten rot-grüne Regierung und schwarz-gelbe Opposition erneut aneinander. Die Sitzungswoche hatte schon am Mittwoch mit einer emotional geführten Debatte begonnen. Die Rückkehr des Wolfes war wie zuletzt erneut ein heiß diskutiertes Thema. Der Streit um die Schulgesetz-Novelle geriet dabei fast in den Hintergrund. Die Debatte um das Kommunal-Wahlrecht für Ausländer sorgte für vergleichsweise wenig Streit zwischen Regierung und Opposition.

Bode wirft Regierung erneut Verfassungsbruch vor

Ganz anders waren die Debatten um die Explosion in Ritterhude verlaufen. Zwei Tage lang krachte es regelrecht zwischen der Landesregierung und der Opposition. CDU und FDP hatten am Donnerstag der Regierung Verfassungsbruch und Vertuschung vorgeworfen. Unversöhnlich standen sich beide Lager im Landtag auch am Freitag gegenüber. Der stellvertretende Liberalen-Chef Jörg Bode warf der zuständigen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) erneut vor, bislang nur die halbe Wahrheit gesagt und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. "Das ist nicht hinnehmbar", so Bode. Auch der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer zeigte sich bissig und wartete mit neuen Informationen auf, die er in der Nacht im Internet recherchiert habe. Demnach habe Organo Fluid eigenen Angaben zufolge regelmäßig Emissionsdaten an die Behörden übermittelt. Bäumer hakte deshalb erneut nach, warum die Regierung weiter bestreite, dass ihr diese Daten vorliegen.

Weitere Informationen

Fall Ritterhude sorgt für Eklat im Landtag

Die Landtagsdebatte zum Fall der explodierten Chemiefirma in Ritterhude mündete am Donnerstag in einem Eklat. Die Opposition warf Rot-Grün Verfassungsbruch und Vertuschung vor. (20.02.2015) mehr

Streit über den Wolf

Zum Auftakt der Sitzungswoche diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch auch ein Thema, das vor allem bei Niedersachsens Landwirten und Tierschützern für Diskussionen sorgt: die Rückkehr des Wolfs. Umweltminister Wenzel warnte vor einer Dramatisierung, versicherte aber zugleich, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen würden. CDU und FDP fürchten einen starken Anstieg des Wolf-Bestands. Eine Ausweitung des Jagdrechts könne deshalb nötig werden. Das Thema wurde bei den Dringlichen Anfragen noch einmal behandelt. Dabei ging es um Entschädigungszahlungen für von Wölfen gerissene Nutztiere.

Weiterhin Kritik an Schulgesetz-Novelle

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte am Mittwoch die geplante Novelle des Schulgesetzes verteidigt, die von der Opposition heftig kritisiert wird. Unter anderem sollen nach der Gesetzesänderung Gesamtschulen nicht mehr nur als ergänzende, sondern als ersetzende Schulform zulässig sein. Zudem ist eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren vorgesehen. Bisher wird das Abitur nach zwölf Jahren abgelegt. CDU und FDP pochen auf die Wahlfreiheit der Eltern.

Patientensicherheit, Ausländerwahlrecht und Jugendliche Thema

Einig waren sich die Abgeordneten bei der Entscheidung, einen Sonderausschuss einzusetzen, um die Patientensicherheit nach Schwachstellen abzuklopfen. Hintergrund ist die mutmaßliche Mordserie im Delmenhorster Klinikum, die sich möglicherweise auch auf andere Kliniken erstreckt. Darüber hinaus beriet das Parlament in dieser Sitzungswoche das Mitspracherecht für Jugendliche sowie das Kommunal-Wahlrecht für Ausländer. Eine weitere Dringliche Anfrage behandelte am Donnerstag den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung.