Stand: 10.10.2017 19:29 Uhr

Durchsuchung: AfD-Landeschef unter Betrugsverdacht

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag die Wohnung von Armin-Paul Hampel im Landkreis Uelzen und die AfD-Landesgeschäftsstelle in Lüneburg durchsucht. Die Behörde ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Niedersachsens AfD-Vorsitzenden. Es geht um die Frage, ob er Parteigelder abgezweigt hat. Hintergrund ist laut Staatsanwaltschaft eine Anzeige aus dem April. Hampel selbst, der auch Bundesvorstand der Partei und gewähltes Mitglied des neuen Bundestags ist, bezeichnete die Vorwürfe als "absurd" und "billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden". Am Dienstag fügte er hinzu: "Die Justiz wird politisch missbraucht, um missliebige Parteikonkurrenz auszuschalten." Die Staatsanwaltschaft betonte, dass sie nicht nur Belastendes, sondern auch Entlastendes ermittele. Ein Teil der Vorwürfe habe sich nicht bestätigt.

Parteivermögen für private Zwecke genutzt?

Bei den Ermittlungen geht es vor allem um Geld, mit dem Hampel - früher als Journalist tätig - Filme für die AfD drehen wollte. 20.000 Euro sollen dafür von einem Spender bereitgestellt worden sein. So schrieb Hampel es vor zweieinhalb Jahren in einer E-Mail, die NDR und WDR vorliegt. Das Geld landete offenbar auf Hampels Privatkonto. Gegenüber NDR 1 Niedersachsen sagte der Landesvorsitzende am Montag, er habe sich nichts vorzuwerfen und sehe dem weiteren Verfahren gelassen entgegen. Hampel beteuerte, er habe ausreichend Zeugen und könne auch anhand von Dokumenten die Rechtmäßigkeit aller Überweisungen belegen. Auch in anderen Fällen wurde Hampel allerdings offenbar schon von Parteifunktionären ermahnt, Rechnungen für Dinge vorzulegen, die er aus der AfD-Kasse bezahlt hatte. Unter anderem soll er - so steht es in einer weiteren Mail - wochenlang auf Parteikosten ein Auto gemietet haben. "Paul, ich weiß, dass Du finanzielle Probleme hast", schrieb ein Parteifreund nach NDR Informationen an Hampel. "Die Parteikasse ist aber definitiv NICHT dafür da, diese Probleme zu lösen."

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Ermittlungen gegen AfD-Chef Hampel

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen den niedersächsischen AfD-Chef Armin-Paul Hampel. Wiebke Bethke von der Staatsanwaltschaft zum aktuellen Ermittlungsstand. Video (00:59 min)

Der Fall Kamera-Equipment ist wohl vom Tisch

Die Staatsanwaltschaft nennt konkret zwei Vorwürfe: Zum einen soll Hampel "einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber dem niedersächsischen Landesverband der AfD abgerechnet haben". Zum anderen soll er im Mai 2015 5.000 Euro für Kamera-Equipment bekommen haben, ohne eine Inventarliste oder Rechnungen vorzulegen. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Wiebke Bethke, am Montagnachmittag sagte, wurde in der AfD-Geschäftsstelle tatsächlich eine Kamera samt Zubehör gefunden. Eine Rechnung über solch ein Equipment fand sich in Hampels Wohnung. "Ob dieses zusammengehört, wird derzeit geprüft", sagte Bethke. "Nach vorläufiger Einschätzung konnte sich der Vorwurf des Betrugs nicht erhärten."

Immunität gilt noch nicht

Hampel zählt zu den neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Die Immunität, die ihn deswegen vor einem Strafverfahren schützt, beginnt mit der ersten Bundestagssitzung. Sollten die Ermittlungen bis dahin nicht abgeschlossen sein, werde sie das Verfahren unterbrechen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.10.2017 | 18:00 Uhr

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