Stand: 19.09.2017 14:21 Uhr

Die letzte Landtags-Sitzung vor der Neuwahl

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Der Niedersächsische Landtag kommt zum letzten Mal vor der Neuwahl zusammen.

Der Niedersächsische Landtag kommt in seiner bisherigen Zusammensetzung am Mittwoch und Donnerstag das letzte Mal vor seiner Neuwahl am 15. Oktober zusammen. Dabei geht es hauptsächlich um die Verabschiedung von Gesetzen. Weil die Wahl früher stattfindet als geplant, sollen möglichst viele Projekte den Landtag vorher noch passieren. Der Katastrophenschutz soll beispielsweise neu aufgestellt werden. Im Innenministerium soll es künftig einen festen Krisenstab geben, der vor allem bei Unglücken in Atomanlagen alle Hilfseinsätze koordiniert. Vorab in der "Aktuellen Stunde" könnte es zu einem lautstarken Schlagabtausch kommen, denn alle Fraktionen haben Wahlkampfthemen auf Plan gesetzt: SPD und Grüne wollen erklären, dass und warum Niedersachsen nur mit ihnen eine gute Zukunft hat. Die FDP sieht die aktuelle Schulpolitik als verfehlt an. Die CDU macht den Wolf zum Thema.

  • Themen am Mittwoch

    • Aktuelle Stunde
    • Änderung des Beamtenbesoldungsgesetzes
    • Stärkere Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen verschiedener Länder
    • Gesetzesänderung über die "Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz"
    • Studienakkreditierungs-Staatsvertrag
    • Änderung des Katastrophenschutzgesetzes
    • Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke
    • Gesetzesänderung zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs
    • Ingenieursgesetz
    • Änderung der Bauordnung
    • Einführung eines Krebsregisters
    • Änderung des Raumordnungsgesetzes
    • Änderung des Störfallgesetzes
    • Architektengesetz
    • Gleichberechtigungsgesetz
    • Verkauf eines Gebäudes an das Niedersächsische Staatstheater

  • Themen am Donnerstag

    • Dringende Anfragen (A1-Betreiber steht vor Pleite, Berlin-Attentäter Anis Amri, Explosion in Ritterhude)
    • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen
    • Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages zwischen Land und Hochschulen
    • Förderung von Niederdeutsch und Saterfriesisch
    • Deichsicherheit und Bestandsschutz
    • Übernahme von Fahrt- und Unterbringungskosten für Auszubildende im Dualen System

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Downloads

Tagesordnung der Landtagssitzung im September

Hier finden Sie die Tagesordnung der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtags zum Download. Themen sind unter anderem Katastrophenschutz, Beamtenbesoldung und die Gleichberechtigung. Download (117 KB)

Weitere Informationen

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Die Vergabe-Methoden im Wirtschaftsministerium waren ein zentrales Thema während der Landtagssitzung im Mai. Staatssekretärin Behrens wurde auf eigenen Wunsch entlassen. mehr

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Die Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag ist mit einer Debatte über die mögliche Tötung eines Wolfs zu Ende gegangen. Die Abgeordneten debattierten auch über die Geflügelpest. mehr

Der Landtag im März

Die März-Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag war geprägt von Debatten um Ditib, Straßenbau, Terrorabwehr und Freifunker. Zudem ging es um die Internet-Endung .niedersachsen. mehr

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 18.08.2017 | 19:30 Uhr

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