Stand: 14.12.2017 18:00 Uhr

Der Landtag im Dezember

In der letzten Sitzungswoche im Jahr 2017 haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags unter anderem über die Bürgschaften für Flüchtlingshelfer diskutiert. Die rot-schwarze Regierung forderte die Bundesregierung auf, sich der Sache anzunehmen. Mehr als 5.000 Menschen und Organisationen hatten Flüchtlingen Bürgschaften gewährt. Nun sollen sie etwa drei Millionen Euro zurückzahlen. Die Helfer waren davon ausgegangen, dass mit der Anerkennung der Menschen als Flüchtlinge die Bürgschaften enden. Doch das Bundesverwaltungsgericht hatte anders entschieden.

Landtag.

Harte Zeiten für die Opposition im Landtag

Hallo Niedersachsen -

Die neue Große Koalition aus SPD und CDU besetzt auch den Großteil der Sitze im Niedersächsischen Landtag. Angesichts der Übermacht hat es die Opposition nicht leicht.

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Regierung lehnt Blaue Plakette ab

Außerdem hatte der Landtag über drohende Fahrverbote in den Innenstädten wegen hoher Schadstoffbelastung diskutiert. Umweltminister Olaf Lies (SPD) stellte klar, dass die Große Koalition gegen eine sogenannte Blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge ist. Sie komme einem Fahrverbot gleich.

Masterplan für die Digitalisierung

Die Digitalisierung stand ebenfalls auf der Agenda. Ein Antrag der Regierungsfraktionen forderte, bis Mitte 2018 einen Masterplan zu erstellen, in dem konkrete Zeitpläne und Handlungsempfehlungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zusammengefasst werden.

Wildschweine vor dem Abschuss?

Nach dem Willen der Landesregierung soll der Bestand an Wildschweinen in Niedersachsen dezimiert werden. Hintergrund ist die in Osteuropa grassierende Afrikanische Schweinepest. Aus Sorge für Infektionen von Wildschweinen in Niedersachsen soll der Zahlen verringert werden. Das solle nicht nur durch eine Abschaffung der Schonzeit, sondern auch durch das Erlauben von Fangfallen erreicht werden.

Die Themen der Sitzungswoche
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Diesel-Debatte: Regierung lehnt Blaue Plakette ab

Die Luft in vielen niedersächsischen Städten ist schlecht. Wie sie sich verbessern ließe, ist offen. Klar ist: Die Landesregierung ist gegen eine Blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge. mehr

Flüchtlingshelfer: Bund soll Bürgen unterstützen

Bei den Bürgschaften für Flüchtlingshelfer soll der Bund einspringen. Das haben Politiker im Landtag gefordert. Man dürfe die Helfer nicht im Regen stehen lassen. (13.12.2017) mehr

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Glyphosat Thema im Landtag

Die Große Koalition in Niedersachsen ist beim Thema Glyphosat nicht einer Meinung. Die Grünen wollten im Landtag wissen, wie sich Niedersachsen künftig verhalten will. Video (01:30 min)

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Schweinepest: Land will weniger Wildschweine

Das Land will den Bestand an Wildschweinen verringern. Das sagte Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) im Landtag. Grund ist die Afrikanische Schweinepest. (13.12.2017) mehr

Landtagssitzungen im Überblick

Alles neu: Premierenfieber im Landtag

Einen Monat nach der Neuwahl ist am Dienstag der Niedersächsische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. SPD und CDU setzten unterdessen die Koalitionsverhandlungen fort. mehr

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"Mittelmaß": Opposition rügt Regierungserklärung

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag hat auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil (SPD) reagiert. Sie wirft der neuen Regierung Ambitionslosigkeit vor. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.12.2017 | 12:00 Uhr

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