Stand: 08.03.2016 15:03 Uhr

Attacke: Doch keine Lockerung bei Datenspeicherung

Sicherheit geht vor: Nachdem eine 15-jährige mutmaßliche Islamistin in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer angegriffen hat, soll ein Passus im niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz nun doch nicht geändert werden. Das Mindestalter zur Datenspeicherung soll nicht wie zeitweise geplant von 14 auf 16 Jahre hochgesetzt werden. Das hatte vergangene Woche bereits die CDU-Fraktion gefordert, nun rät auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) dazu. "Hier ist durch einen aktuellen Fall eine ideologisch und auch vom Alter her neue Zielgruppe aufgetreten, die in das Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes fällt", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Montag.

Gesetzentwurf sollte Jugendliche schützen

Die Erhöhung des Mindestalters war im Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes noch ausdrücklich vorgesehen. Die rot-grüne Landesregierung fand insbesondere die Speicherung von Daten unter 16-Jähriger nicht verhältnismäßig. Nun empfiehlt der Innenminister für den weiteren Verlauf der Gesetzesberatungen im Landtag, die bisherige Regelung beizubehalten. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, begrüßte die Entscheidung. Allerdings nicht ohne eine Spitze zu verteilen: "Endlich stellt der Innenminister die Sicherheit der Bevölkerung über rot-grüne Koalitionsinteressen."

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Hallo Niedersachsen | 07.03.2016 | 19:30 Uhr