Stand: 20.08.2016 10:04 Uhr

Abgeordnete streiten über Zustand der Straßen

Der Niedersächsische Landtag hat sich am Freitag, dem letzten Tag der Sitzungswoche, unter anderem mit der Infrastruktur in Niedersachsen befasst. Die CDU kritisierte dabei Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Der Minister investiere nicht genug in die Landesstraßen. Lies kann die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen. Die rot-grüne Landesregierung gebe deutlich mehr Geld für die Straßen aus als die Vorgängerregierung. Er verwies auf aktuelle Zahlen: Rund 16 Prozent aller Landesstraßen müssten dringend saniert werden, fünf Jahre zuvor lag dieser Wert laut Lies noch bei 22 Prozent. "Wir werden weiter investieren", kündigte der Minister an, insbesondere in geschlossenen Ortschaften.

Der Landtag, bei der Debatte über die innere Sicherheit.

Landtag debattiert über Innere Sicherheit

Hallo Niedersachsen -

Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und Moschee-Kontrollen: Wegen der zunehmenden Terror-Gefahr setzt die CDU auf Innere Sicherheit - und musste sich reichlich Kritik anhören.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Probleme bei den Radwegen

Für die Streckenabschnitte in den Dörfern stellte Lies ein neues Bauprogramm in Aussicht. Auch bei den Brücken hat das Land noch viel zu tun: Zurzeit sind in Niedersachsen rund 100 Neubauten in Planung. Nicht verbessert hat sich der Zustand vieler Radwege. Verkehrsminister Lies räumte ein, hier nicht weiter gekommen zu sein. Weitere Themen waren am Freitag die Lehrerversorgung an den Schulen, die Förderung für die Agrarwirtschaft und die schärfere Ahndung von Steuerhinterziehung.

Polizei, HAWK und Terrorverdächtiger Thema

Am Donnerstag hatte sich das Parlament in Hannover unter anderem mit der Wolfsburger Polizeiaffäre beschäftigt. Debattiert wurde zudem der Antisemitismusvorwurf gegen die Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK), die Kurzarbeit bei Volkswagen sowie das neue Polizeigesetz. Bereits am Donnerstagmorgen waren die Ermittlungen gegen den 18-Jährigen Bruder der Terrorverdächtigen Safia S., Saleh S., Thema im Landtag.

Regierungserklärung zur inneren Sicherheit

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Mitttwoch die neue Sitzungswoche mit einer Regierungserklärung eröffnet. Zentrales Thema war die Innere Sicherheit und die aktuelle Bedrohung durch den Islamismus. Dem wolle die Landesregierung nicht nur mehr Polizei entgegensetzen. Auch die Prävention soll verbessert werden, unter anderem durch, die neu gegründete "Kompetenzstelle Islamismusprävention", die im Innenministerium koordiniert werde. Weitere Themen waren unter anderem der Lehrermangel und der Unterrichtsausfall.

Weitere Informationen

Saleh S.: Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Gegen Saleh S. wird nach einer Molotow-Cocktail-Attacke in Hannover wegen versuchten Mordes ermittelt. Das Bekanntwerden der Ermittlungen erzürnt jedoch das Justizministerium. (18.08.2016) mehr

Antisemitismus-Vorwurf gegen HAWK wird geprüft

Nach den Antisemitismusvorwürfen gegen die Hildesheimer HAWK sollen Wissenschaftler den Fall untersuchen. Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic verteidigt im Landtag ihr Vorgehen. (18.08.2016) mehr

Polizei-Affäre: Druck auf Pientka wächst

Braunschweigs Polizeipräsident soll von Vorwürfen gegen den Leiter der Wolfsburger Inspektion gewusst und trotzdem nicht gehandelt haben. Die Opposition fordert seine Absetzung. (18.08.2016) mehr

Streitpunkt Freistunde: Landtag diskutiert Schulpolitik

In der ersten Sitzung nach den Ferien haben die Abgeordneten im niedersächsisches Landtag den Lehrkräftemangel diskutiert. Immer wieder fallen Unterrichtsstunden aus. (17.08.2016) mehr

mit Video

Sicherheit und Bildung: Weil verbreitet Zuversicht

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Weil zurückgeblickt und Rot-Grün ein gutes Zeugnis in Sachen Sicherheit und Bildung ausgesprochen. Die Opposition spricht von Selbstgerechtigkeit. (17.08.2016) mehr

Rückblick

Der Landtag im Juni

Bei der letzten Sitzung der Juni-Plenarwoche haben die Abgeordneten im Landtag die Sicherheit im Maßregelvollzug diskutiert. Hoch her ging es auch beim Thema Milchkrise. mehr

Landtag im Mai

Der Landtag hat am 4. Mai einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Sicherheitslücken in der Terrorabwehr beschlossen. Die Opposition vermutet hier Schwachstellen. mehr

Landtag im April

Vom 13. bis 15. April haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags unter anderem über den Vertrag mit den muslimischen Verbänden und die Krise bei VW debattiert. mehr

Landtag im März

Vom 8. bis 10. März haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags unter anderem über die Flüchtlingspolitik und die Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover diskutiert. mehr

Landtag im Februar

Vom 17. bis 19. Februar sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags zur Sitzungswoche zusammengekommen. Themen waren unter anderem: Bürgerwehren, Jugendarrest und Flüchtlinge. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.08.2016 | 09:00 Uhr