Stand: 05.06.2014 06:00 Uhr

Wie die NSA-Affäre (fast) die Welt veränderte

von Fiete Stegers

Im Juni 2013 erfuhr die Öffentlichkeit von den massiven Überwachungsprogrammen der NSA. Kanzlerin Merkel konstatierte "Neuland", Pofalla erklärte die Affäre für beendet, Snowden sitzt in Moskau fest - wie sich die Affäre anders hätte entwickeln können, schildert diese fiktive Variante der realen Ereignisse.

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In einem Hotelzimmer in Hongkong sprach Snowden mit den Reportern des "Guardian".

5./6. Juni:  Journalist Glenn Greenwald berichtet im "Guardian", dass der Geheimdienst NSA in den USA aufgrund geheimer Beschlüsse millionenfach Telefon-Verbindungsdaten vom Telefonunternehmen Verizon zur Verfügung gestellt bekommt.

7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" enthüllen das PRISM-Programm, mit dem die NSA Internetdaten im großen Stil abgreift.

9. Juni: Der in Hongkong untergetauchte Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden gibt sich in einem Interview mit dem "Guardian" als Quelle der NSA-Dokumente zu erkennen.

19. Juni: US-Präsident Obama besucht Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht den bemerkenswerten Satz: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

21. Juni: Der "Guardian" berichtet über das "Tempora"-Programm des britischen GCHQ. Der Partnerdienst der NSA greift damit den Datenverkehr an internationalen Kabelverbindungen massenhaft ab. In den nächsten Wochen folgen weitere Enthüllungen aus den NSA-Dokumenten, die klar machen, in welchem Ausmaß amerikanische und britische Geheimdienste permanent das Netz überwachen.

23. Juni: Snowden landet aus Hongkong kommend in Moskau. Dort kann er nicht weiter, da die USA seinen Pass für ungültig erklären. Snowden bittet in 20 Ländern um Asyl, auch in Deutschland. Zunächst gewährt ihm Moskau vorläufiges Asyl.

12. Juli bis 18. August:  Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklären die Vorwürfe gegen NSA mehrfach für ausgeräumt. Neuen Medienberichten zum Trotz sehen sie keine Anzeichen für flächendeckende Überwachung und die Affäre für beendet.

22. September: Bundestagswahl. Den Piraten gelingt trotz ihrer Defizite ein Achtungserfolg:  Sie scheitern nur knapp an der Fünfprozenthürde. Viele Wähler begründen ihre Entscheidung mit der NSA-Spähaffäre.

23. Oktober: Der "Spiegel" berichtet, dass die USA einen Horchposten in der US-Botschaft in Berlin unterhalten und sogar das Handy der Kanzlerin abhören.  "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagt nun selbst Merkel.

24. Oktober Auf dem Europäischen Rat in Brüssel gerät Großbritannien wegen der Partnerschaft zwischen NSA und GCHQ schwer in die Kritik. Im Gegenzug wirft Großbritannien Frankreich und Deutschland vor, ebenfalls Daten mit der NSA auszutauschen.

Ende Oktober: Bei Demonstrationen in deutschen Großstädten protestieren mehrfach mehrere Zehntausend Menschen gegen die Internet-Überwachung: "Freiheit für Neuland!"

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Ströbele bei Snowden in Moskau.

31. Oktober Der Grünen-Politiker Ströbele trifft Snowden in Moskau. Dieser verlangt für eine Aussage die Garantie, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.

4. November: Landwirtschaftsminister Friedrich erklärt nach einem Gespräch mit Pofalla seinen Rücktritt. Pofalla selbst erklärt zwei Tage später nach einem Gespräch mit Merkel ebenfalls seinen Rücktritt: "Leider war nichts beendet."

8. November: Merkel erklärt die Aufklärung zur Chefsache: "Dass ich als Kanzlerin abgehört werde, damit muss man rechnen – aber die millionenfache Überwachung von Bürgern ist ein Verstoß gegen die Grundrechte, den wir nicht dulden können.“

Anfang November: Meinungsumfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bundesbürger Snowden für einen Helden hält und die US-Überwachung ablehnen. Die Piratenpartei liegt in den Umfragen trotz mehrerer Vorstandswechsel zeitweise bei 9,2 Prozent. Auch die FDP liegt wieder bei 5,9 Prozent.

12. November: Die EU-Kommission hebt auf Antrag des Europäischen Parlaments das Safe-Harbor-Abkommen, dass US-Firmen die gleiche Datenschutzqualität wie europäischen attestiert.

22. November: Thomas Oppermann verzichtet auf das Amt des SPD-Fraktionschefs. Stattdessen erklärt er, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsauschusses werden zu wollen. Dort widmet er sich in den kommenden Monaten intensiv und ohne Rücksicht auf Parteiinteressen der Aufklärung.

28. November: Das Rechercheprojekt "Geheimer Krieg" von NDR und "Süddeutscher Zeitung" enthüllt weitere Aktivitäten von US-Militär und -Geheimdiensten in Deutschland.

5. November: Der Generalbundesanwalt gibt nach umfangreichen Vorerkundigungen die Einleitung von Spionage-Ermittlungen gegen die NSA bekannt.

Dezember: Internet- und Handy-Provider werben im Weihnachtsgeschäft massiv mit sicheren Kommunikationswegen. Die Verbraucherzentrale warnt vor übertriebenen Versprechen.

6. Dezember: Die EU-Mitglieder vereinbaren nach den Zerwürfnissen der letzten Monate ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen. Ausnahme ist Großbritannien, gegen das ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet wird.

25. Dezember: Bundespräsident Gauck bekennt in seiner Weihnachtsansprache seine Angst vor einer "Super-Stasi des digitalen Zeitalters".

29. Dezember: Das Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs in Hamburg wird zur weltweit größten Kryptoparty: Angefeuert durch Greenwald und CCC-Vorstandsmitglied Frank Rieger schwärmen die 4.000 Kongressteilnehmer am 2. Konferenztag aus und bringen Bürgern in den Hamburger Fußgängerzonen und zu Hause bei, wie sie sicherer im Internet kommunizieren.

2014

17. Januar: US-Präsident Obama will seine seine Pläne zur Reform der NSA vorstellen. Der Termin wird aber mehrfach verschoben. Währenddessen gibt es Gespräche zwischen der Obama-Regierung und großen Internkonzernen, die durch die Überwachung ihre Geschäfte massiv gefährdet sehen.

22. Januar: Der NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert sich: Als erstes lädt das Gremium einstimmig Snowden als Zeugen nach Berlin. "Snowden kennt die NSA von innen, er kann die enthüllten Dokumente erläutern und uns helfen, sie zu bewerten", sagt Oppermann. "Das kann Snowden nicht, wenn er von der Gnade Putins abhängig ist."

23. Januar: Die Kanzlerin erklärt, sie werde sich dem Wunsch des Parlaments nicht verschließen: "Das Wohl des Staates und der Bürger wiegt schwerer als gute Beziehungen zu unseren Freunden in Washington."

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Im Moskauer Asyl gibt Snowden dem NDR ein Interview.

28. Januar: Snowden gibt sein erstes Fernsehinterview. Darin verkündet er dem NDR: "Ja, ich komme jetzt nach Deutschland." Das Team begleitet ihn auf der Reise nach Berlin.

4. Februar: Die Universität Rostock verleiht Snowden die Ehrendoktorwürde. Das ist die erste einer Reihe von Auszeichnungen, die er in den nächsten Monaten in Deutschland entgegennehmen kann. Unter anderem wird er Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs.

6. Februar: Im ARD-DeutschlandTrend ist die Beliebtheit der Kanzlerin durch die Einreiseerlaubnis für Snowden deutlich gestiegen. Auch europaweit genießt sie große Zustimmung, "weil sie sich von den USA nichts gefallen lässt".

11. Februar: "The Day we fight back" - weltweit finden massive Online-Proteste gegen die Überwachung statt, auf YouTube werden als Zeichen des Protest massenhaft Schwarzbild-Videos hochgeladen. Homepage und E-Mail-Server der US-Regierung brechen zusammen.

14. Februar: Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft wird von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu einem Gespräch eingeladen. Er lehnt es aber anschließend ab, bei "Sicher in Neuland“, einer gemeinsamen Aktion von Bundeswirtschaftsministerium, Deutscher Telekom und GMX, mitzumachen.

1. März: Unmittelbar vor ihrer eigenen Ausssage vor dem NSA-Ausschuss kündigt die Kanzlerin Pläne der Koalition für eine deutliche Ausweitung der Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das Parlament an. Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert begrüßt die Pläne, findet sie jedoch nicht weitgehend genug.

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Pulitzer abgelehnt: Glenn Greenwald.

14. April: “Washington Post” und “Guardian” werden für ihre Berichterstattung mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Greenwald lehnt die Annahme des Preises ab, solange Whistleblower Snowden nicht ungefährdet in die USA zurückkehren kann.

28. April: Obama verkündet überraschend: Die NSA sei nicht reformierbar, sie werde unter Aufsicht eines ehemaligen Verfassungsrichters in den nächsten Monaten abgewickelt.

2. Mai: Die US-Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen jetzige und frühere NSA-Spitzen wegen Bespitzelung von US-Bürgern ein.

7. Mai: Sascha Lobo hält eine zwischen Euphorie und Verzweifelung schwankende Rede auf der Internetkonferenz "Republica": Er habe es nie für möglich gehalten, dass die Enthüllungen über die "Totalüberwachung" durch die NSA noch politische Folgen haben würden. Gleichzeitig wirft er den "Profi-Aktivisten" der digitalen Bürgerrechtsbewegung vor, sie würden durch die zahlreich fließenden Unterstützer-Spenden langsam satt und bequem werden.

14. Mai: Der Oberste Gerichtshof der USA stellt auf überparteilichen Antrag von Senatoren und Abgeordneten fest, dass die US-Regierung Snowden freies Geleit in die USA gewähren muss, damit er als Kronzeuge bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre helfen kann.

Ein Jahr NSA-Affäre: Die enthüllte Überwachung

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