Stand: 20.12.2012 08:08 Uhr  | Archiv

Wie läuft das "Liquid"-Projekt in Friesland?

von Kathrin Drehkopf, NDR Info
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So sieht das Layout von Themenvorschlägen im Programm "LiquidFeedback 2.0" aus.

Bürgerbeteiligung kann manchmal kompliziert sein: man muss Unterstützer zusammentrommeln, Versammlungen organisieren, schriftlich Anträge formulieren. Im niedersächsischen Landkreis Friesland geht das einfacher - dank des Projekts "Liquid Friesland". Dahinter steckt eine Internetsoftware, die vom Verein "Public Software Group" entwickelt wurde und unter anderem von der Piratenpartei benutzt wird.

Peter Lamprecht sitzt vor seinem Laptop und zählt Stimmen. In wenigen Tagen endet die Online-Abstimmung für seine Initiative: Er möchte, dass die Stadt Jever wieder das Autokennzeichen "JEV" einführt. Ein Thema, das die Meinung der Nutzer spaltet und das kontrovers im Netz diskutiert wird: "Es gab diverse Anregungen, auch Gegenvorschläge. Da ich viele potenzielle Unterstützer hatte, hoffe ich, dass das mit einem positiven Votum ausgeht."

Instrument gegen Politikverdrossenheit?

Kommt es so, wie von Lamprecht erhofft, dann wird sich der Landkreistag Friesland in seiner nächsten Sitzung mit seinem Vorschlag beschäftigen - einer Initiative eines ganz normalen Bürgers, nicht eines Abgeordneten. Dazu hat sich der Kreistag per Beschluss verpflichtet, bevor Anfang November "Liquid Friesland" startete: eine Internetplattform für politische Mitbestimmung, die auch die Mitglieder der Piratenpartei für Diskussionen und Abstimmungen nutzen. Erstmals funktioniert sie nun in Deutschland auf Kreisebene.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, meint Lamprecht: "Man merkt oft, dass so eine gewisse Politikverdrossenheit scheinbar da ist - geringe Wahlbeteiligung und so weiter. Insofern finde ich diesen Ansatz, wir schaffen jetzt mal etwas Neues, sehr positiv."

Stimmungslage der Bevölkerung einfangen

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Der Sprecher des Landkreises Friesland, Sönke Klug.

450 Bürger aus dem Landkreis haben bereits einen Zugangscode beantragt. Wie sie sich online in den politischen Prozess einmischen können, erklärt Kreissprecher Sönke Klug: "Der eine Weg ist, dass wir als Kreisverwaltung Vorlagen, die ohnehin in den politischen Gremien abgestimmt werden, einstellen und zur Diskussion stellen. Sodass das Gremium dann später bei der Entscheidung ein zusätzliches Meinungsbild der Bürger hat, wie die denn über dieses Projekt denken." Zum anderen könnten Nutzer selbst Initiativen einbringen, so Klug.

Jens Damm sitzt für die CDU im Kreistag und gibt zu, dass es zuvor schwierig war, ein Stimmungsbild der Bevölkerung für bestimmte Themen einzufangen. Als Beispiele nennt er den Radwegebau oder die Verkehrsüberwachung im Landkreis: "Normalerweise hat da kaum jemand die Chance, Stellung zu nehmen. Es sei denn, er spricht seinen gewählten Politiker an und sagt: 'Du musst jetzt für das und das sorgen.' Mit 'Liquid Friesland' geht das wesentlich einfacher."

Testphase endet im Herbst 2013

Mehr Demokratie sei aber nur dann drin, wenn zwischen 100 und 200 Nutzer aktiv mitstimmen, sagt Damm. Bisher ist das noch eine Wunschvorstellung. Anfang der Woche bekam der Landkreistag auf seiner Sitzung die ersten Abstimmungsergebnisse von "Liquid Friesland" vorgelegt. Je nach Thema haben nur zwischen knapp 20 und 50 Nutzer ihre Online-Stimme abgegeben. "Wenn das in dem Rahmen bleibt wie bisher, dann sehe ich die Zukunft von 'Liquid Friesland' eher kritisch", sagt Damm.

Für mehr Geduld plädiert hingegen Kreissprecher Klug: "Es muss vielen Nutzern zugestanden sein, dass sie sich als Beobachter im System bewegen - und dass sie sich dann bei Themen beteiligen, die sie besonders etwas angehen. Ich glaube, wir sehen gerade genau den Anfang dieses Prozesses. In ein paar Wochen, Monaten sieht es ganz anders aus. Wir sind ganz gespannt, wie es in einem Jahr aussieht." Dann wird die Testphase für "Liquid Friesland" vorbei sein - und der Kreistag darüber entscheiden, wie oder ob die Software weiter laufen wird.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 20.12.2012 | 08:08 Uhr

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