Stand: 13.02.2013 16:05 Uhr  | Archiv

Rot-Grün: Kein Presse-Leistungsschutzrecht

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SPD und Grüne wollen kein neues Schutzrecht für Presseverlage. (Archivbild)

Die künftige niedersächsische Landesregierung lehnt ein neues Schutzrecht für Presseverlage ab. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den SPD und Grüne am Mittwoch vorgelegt haben. Das Urheberrecht müsse fair und zeitgemäß, bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. "Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig", heißt es im Vertrag.

Damit könnte es CDU und FDP auf Bundesebene schwerer fallen, ein Gesetz durchzubringen, das die Nutzung von Presseartikeln durch Internet-Suchmaschinen und durch Nachrichten-Ausschnitt-Dienste regulieren soll. Denn nach dem Wahlsieg in Niedersachsen hat Rot-Grün auch eine Mehrheit im Bundesrat und kann Änderungen im Gesetzentwurf verlangen.

"Löschen statt Sperren"

Die rot-grüne Koalition spricht sich außerdem gegen die Praxis aus, verbotene Inhalte im Internet zu sperren oder mit Warnhinweisen zu versehen. Sie vertritt stattdessen den Grundsatz "Löschen statt Sperren". Betreiber eines WLAN-Netzwerks sollen zudem nur noch beschränkt haftbar gemacht werden können, wenn über ihre Drahtlos-Verbindung gesetzeswidrige Handlungen im Internet begangen werden. Das soll zum Beispiel Besitzer von Restaurants oder Internet-Cafés schützen.

Rot-Grün gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz und Transparenz sollen bei der künftigen Landesregierung Hand in Hand gehen. Zum einen sprechen sich SPD und Grüne gegen "die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung" aus. Man halte ein solches Verfahren "für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte". Staatliche Stellen sollen derweil verpflichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern alle relevanten Informationen digital zugänglich zu machen. Die Koalition will dazu eine Open-Data-Strategie vorlegen.

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