Stand: 29.07.2013 20:16 Uhr  | Archiv

Datenpanne: Kritik an Aurichs Landrat

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Landrat Weber steht in der Kritik: Er soll versucht haben, auf die Berichterstattung der "Ostfriesischen Nachrichten" Einfluss zu nehmen.

Die digitale Welt hat so ihre Tücken - oder vielmehr: ihre Lücken. Manches, was eigentlich privat sein sollte, kann ganz schnell publik werden - entweder aus Leichtfertigkeit oder wegen eines Datenlecks. So geschehen im Kreistag in Aurich. Doch eine Sicherheitslücke im System bringt manchmal auch Dinge ans Licht der Öffentlichkeit, die tatsächlich aufgedeckt gehören: Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) soll versucht haben, die Berichterstattung der Tageszeitung "Ostfriesische Nachrichten" zu beeinflussen. Öffentlich wurde dies durch eine besonders peinliche Datenpanne: Einige Kreistagsabgeordnete konnten offenbar Kurznachrichten des Landrates auf ihren Tablet-Computern mitlesen.

"Ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit"

Laut dem Deutschen Journalistenverband DJV hat Landrat Weber eine Mitteilung an einen Parteigenossen gesendet, in der stand, dass er die "Ostfriesische Nachrichten" aufgefordert habe, einen bestimmten Redakteur aus der Berichterstattung abzuziehen. Diese Nachricht sei unbeabsichtigt auch an mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien gegangen. "Ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit", rügt der DJV die versuchte Einflussnahme des Landrats.

Kritik von den Grünen

Das sehen auch die Grünen im Kreistag so: "Das kann man nicht hinnehmen", sagte die Fraktionsvorsitzende Angelika Albers zu NDR.de. Sie kündigte an, dass Landrat Weber sich vor dem Kreisausschuss für seine Aktion verantworten werden müsse. Auch beschäftigt sich der Deutsche Presserat laut Albers mit der Affäre.

Einen Grund, wegen des Datenlecks die papierlose Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen, sieht Albers allerdings nicht. Dennoch müsse die Sicherheit der Netzwerke gewährleistet sein. Deshalb wollen sich die Grünen von der Fernwartung trennen, die zurzeit die Geräte und das Netzwerk betreut.

Einige Abgeordnete änderten die voreingestellte Apple-ID nicht

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Die Tablets der Kreistagspolitiker verwendeten offenbar die gleiche Apple-ID - so dass private SMS an mehrere Peronen gingen.

Die Panne konnte passieren, weil einige Kreisabgeordnete auf dem Tablet-Computer, den sie vom Landkreis zur Verfügung gestellt bekamen, die so genannte Apple-ID, eine elektronische Adresse, weitergenutzt hatten. Die war vor der Ausgabe der Geräte vorkonfiguriert worden, so dass mehrere Nutzer identische Adressen hatten, so die Kreisverwaltung.

Versuch der Einflussnahme blieb erfolglos

Der Landkreis hat bei Bekanntwerden des Datenlecks nach eigenen Angaben sofort die entsprechenden Passwort-Änderungen vorgenommen. Wie viele Abgeordnete im Netzwerk mitgelesen haben, lasse sich nicht ermitteln. Es handele sich nicht um den E-Mail-Verkehr, sondern ausschließlich um Nachrichten, die über ein bestimmtes Anwenderprogramm verschickt wurden. Die "Ostfriesischen Nachrichten" betonen inzwischen, der Versuch der Einflussnahme durch den Landrat sei erfolglos geblieben.

Fremde Kurznachrichten mitgelesen

Ins Rollen gebracht hatte die Datenleck-Affäre der Kreistagsabgeordnete Wolfgang Sievers (FDP): Er hatte bemerkt, dass er mehrfach Kurznachrichten erhielt, die nicht für ihn bestimmt waren. In einer Aufsichtsratssitzung der Kreis-eigenen Kliniken wurde es ihm zu bunt: Da bekam er eine freundschaftlich-flapsige Mitteilung auf den Schirm, die vom Fraktionsvorsitzenden Jochen Beekhuis (SPD) kam und an den Landrat Weber gerichtet war - beide saßen ebenfalls in der Sitzung. Diesmal ging Sievers der Sache nach. Es wurde offensichtlich, dass mindestens zehn Abgeordnete mehrfach fremde Kurznachrichten mitlesen konnten.

Alles auf Auslieferungszustand

Die Kreistags-Grünen schrieben dazu: "So interessant und unterhaltsam diese ungewollte Transparenz auch sein mag, aus Sicht der Grünen ist dies ein gravierender Verstoß gegen den Datenschutz." Beim Stopfen des Datenlecks sind allerdings per Fernwartung auch schon private Dateien von einigen Rechnern verschwunden. So wurde Sievers' Gerät beispielweise komplett auf den Auslieferungszustand zurückgesetzt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 29.07.2013 | 17:00 Uhr

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