Stand: 02.03.2016 17:05 Uhr

Wie das Kartellamt Facebook verändern könnte

von Daniel Moßbrucker, NDR.de
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Beutet Facebook seine Nutzer aus? Das prüft nun das Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt will prüfen, ob Facebook seine Marktmacht dazu missbraucht, die eigenen Nutzer auszubeuten. Das gab die Behörde in einer Pressemitteilung überraschend bekannt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Facebook eine marktbeherrschende Stellung habe und durch Datenschutzvergehen gegen Kartellrecht verstoße. "Ich gehe davon aus, dass das Kartellamt in seinem Verfahren einen Marktmissbrauch feststellen wird", sagt die Hamburger Juristin Sophie Knebel im Gespräch mit NDR.de.

Die Wettbewerbshüter stellen damit das Geschäftsmodell des sozialen Netzwerks, das seinen Deutschlandsitz in Hamburg hat, in der bisherigen Form infrage: Facebook ist kostenlos, stattdessen "bezahlen" Nutzer mit ihren Daten, die Facebook wiederum für Werbezwecke verarbeitet. Für das amerikanische Unternehmen birgt der deutsche Vorstoß daher größte Gefahr: Er könnte dazu führen, dass Facebook entweder kostenpflichtig wird, sich vom deutschen Markt zurückzieht oder Nutzer schärfer einer Datenerhebung widersprechen könnten als bisher - und den Dienst trotzdem nutzen.

Ist Facebook so groß, dass sich Nutzer nicht wehren können?

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Die Hamburger Juristin Sophie Knebel untersucht, ob Facebook sich an das Datenschutzrecht hält.

"Es wird immer deutlicher, dass es mit der massiven Datensammlung und Einschränkung der Nutzerrechte nicht so weitergehen kann", sagt Knebel. Die Juristin befasst sich am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht mit dem Thema, das nun auch die Wettbewerbshüter aufgegriffen haben: Ist Facebook mittlerweile so groß, dass Nutzer sich gegen mögliche Rechtsverstöße gar nicht mehr wehren können?

Das Bundeskartellamt ist offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass Facebook den Markt der sozialen Netzwerke dominiert. Das mag aus Nutzersicht nicht überraschen, schließlich gilt das soziale Netzwerk mit fast 30 Millionen aktiven Nutzern in Deutschland als alternativlos. Twitter beispielsweise hat in Deutschland weniger als vier Millionen Nutzer, das Business-Netzwerk XING hat im deutschsprachigen Raum immerhin 9,6 Millionen Nutzer - spielt bei der Meinungsbildung aber keine vergleichbare Rolle wie Facebook.

Tatsächlich ist die Feststellung der Marktbeherrschung, die das Bundeskartellamt in einem Nebensatz fallen lässt, der entscheidende Grund für die neue Entwicklung. Für Facebook wird es nun ernst. Bisher war es kartellrechtlich immer umstritten, digitale Märkte überhaupt zu definieren – entsprechend konnte Facebook nicht marktbeherrschend sein, wenn es gar keinen Markt gibt.

Ein Markt, der ohne Geld funktioniert

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Kartellamt ermittelt gegen Facebook

Das Bundeskartellamt nimmt Facebook ins Visier. Verstoßen die Nutzungsbedingungen des US-Internetkonzerns gegen Datenschutzvorschriften? Mehr auf tagesschau.de extern

Normalerweise wird das Kartellamt schließlich tätig, wenn ein Unternehmen die Preise diktieren kann. Gibt es beispielsweise nur einen Bäcker im Ort, müssen die Kunden das Brot zu dem Preis kaufen, den der Bäcker ihnen vorgibt. "Digitale Märkte zeichnen sich jedoch dadurch aus, dass Nutzer dort nicht mit Geld zahlen, sondern mit ihren Daten", sagt Knebel. "Das macht es so schwierig, hier einen wirtschaftlichen Marktmissbrauch festzustellen."

Offenbar erkennt das Bundeskartellamt die Daten der Nutzer aber nun als "Währung" an. Es wirft Facebook vor, auf diesem Datenmarkt gegen Gesetze zu verstoßen und damit seine Marktmacht zu missbrauchen. Konkret sollen Facebooks Nutzungsbestimmungen nicht datenschutzkonform sein. Für Nutzer sei nicht erkennbar, wie groß der Umfang der Datensammelei sei. "Es bestehen erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise insbesondere nach dem geltenden nationalen Datenschutzrecht", schreibt das Bundeskartellamt. Es prüfe einen sogenannten Konditionenmissbrauch, der kartellrechtlich bei einer Ausbeutung der Konsumenten vorliegt.

Drei Szenarien, wie es mit Facebook weitergehen könnte

Sollte ein Marktmissbrauch festgestellt werden, dürften die wirtschaftlichen Konsequenzen selbst für Facebook spürbar sein. Im Kartellrecht sind Strafen bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes möglich – bei Facebook wären das bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar. Im Datenschutzrecht liegt die Strafe hingegen nur bei maximal 300.000 Euro.

Noch entscheidender dürften laut Sophie Knebel aber die Folgen für die Nutzung des Portals sein, wenn es tatsächlich zu einer Strafe gegen das amerikanische Unternehmen kommt: "Die erste Möglichkeit wäre, dass Facebook kostenpflichtig wird", sagt die Hamburgerin. Dann, so die Logik, bräuchte Facebook nicht mehr so viele Daten für den Werbemarkt von ihren Nutzern erheben und stünde in einem "normalen" wirtschaftlichen Wettbewerb. Dazu wird es aber wohl kaum kommen, denn schon auf der Startseite von Facebook steht seit jeher, dass die Nutzung kostenlos bleiben werde. Ebenso unwahrscheinlich erscheint Option zwei, wonach Facebook seinen Dienst in Deutschland nicht mehr anbietet. Drittens: "Facebook müsste technische Möglichkeiten schaffen, dass Nutzer viel umfassender als heute ihrer Datennutzung widersprechen könnten", sagt Knebel. "Damit wäre die bisherige Politik von Facebook gescheitert, dass Nutzer praktisch alles akzeptieren müssen, um den Dienst nutzen zu können."

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