Stand: 14.09.2015 15:00 Uhr  | Archiv

Was tun gegen Hasskommentare im Netz?

Hetze gegen Flüchtlinge und Aufrufe zu Gewalt sind bei Facebook unter vielen Postings und an vielen Stellen zu lesen. Das soziale Netzwerk selbst steht in diesem Zusammenhang in der Kritik, da es nur wenige solcher Beiträge löscht. Rund um das Treffen mit Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Facebook nun erste Maßnahmen gegen Hasskommentare angekündigt. So will das Netzwerk unter anderem eine Task Force gründen. Und, so der US-Konzern, man setze noch stärker auf Counter Speech, also die Gegenrede der Nutzer. Aber reicht das?

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Die Grünen-Politikern Katrin Göring-Eckardt fordert Facebook auf, "Hass und Dreck" von seinen Seiten im Netz zu verbannen.

"Grünes Dreckspack und Ami-Schlampe. Ihr gehört alle am nächsten Baum aufgehangen." So zitiert die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einem Video auf ihrer Facebook-Seite aus den gegen sie gerichteten Hasskommentaren: "Es geht auch ausführlicher: Und ich hoffe wenn es hier knallt, reißt es euch mit in den Abgrund. Ihr wollt andere als Nazis betiteln? Ihr seid die größten Nazis, denn ihr löscht das deutsche Volk aus, ihr Verbrecher."

Am Ende des Videos dann die Botschaft der Grünen-Politikerin an das Unternehmen Facebook: "Sorgt endlich dafür, dass solcher Hass, dass solcher Dreck nicht mehr auf den Seiten von Facebook steht."

"Euer geistiger Dünnpfiff"

Auch die Bundeskanzlerin hat sich inzwischen eingeschaltet: Das soziale Netzwerk müsse gegen volksverhetzende Kommentare vorgehen, fordert Angela Merkel (CDU). Zuvor kamen schon deutliche Worte gegen Ausländerhetze im Netz von Schauspielern, Musikern und TV-Moderatoren. Joko Winterscheidt und sein Co-Moderator Klaas Heufer-Umlauf etwa richteten sich per Videobotschaft direkt an die Autoren von Hass-Kommentaren: "Kann sein, dass wir einfach akzeptieren müssen, dass es auch Idioten gibt. Facebook verwechselt - ganz ähnlich wie ihr - Rassismus mit Meinungsfreiheit und sperrt lieber ein paar Titten als euren geistigen Dünnpfiff."

Facebook kündigt Bildung einer Task Force an

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Facebook-Verantwortlichen zum Dialog eingeladen.

Ein deutlicher Vorwurf. Und was sagt Facebook selbst? Das Unternehmen sah sich zuletzt gezwungen, immer wieder zu erklären: "Facebook ist kein Ort für Rassismus." Klare Gewaltandrohungen gegen einzelne Personen werden nach eigenen Angaben gemäß der Unternehmensstandards unterbunden. Vor dem Treffen mit Justizminister Maas teilte das Netzwerk mit, dass man in Zukunft stärker gegen fremdenfeindliche Kommentare vorgehen will. So soll nach eigenen Angaben unter anderem eine Task Force zum Umgang mit rassistischen Äußerungen einsetzt werden. Außerdem plant Facebook demnach eine Kampagne gegen sogenannte Hasskommentare.

Wie viel Kraft hat die Gegenrede im Netz?

Bisher hatte sich Facebook aus den Diskussionen auf seinen Seiten weitgehend rausgehalten. "Inhalte zu löschen sei nicht der richtige Weg", hieß es in einem Gespräch mit Journalisten in der vergangenen Woche. Dabei wurde deutlich: Das Unternehmen setzt auf die sogenannte Counter Speech, also die Gegenrede der Nutzer. Auch Branchen-Experten und bekannte Blogger, wie Sascha Lobo, sprechen sich derzeit dafür aus, Online-Hass gegen Flüchtlinge nicht mit Hass zu begegnen oder zu ignorieren, sondern mit Gegenrede.

Forderung nach Mitbestimmung der Nutzer

Johannes Baldauf von der gemeinnützigen Amadeu Antonio Stiftung hat die Methode "Counter Speech" im Netz untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass mehr Gegenrede stattfinden müsse. Man dürfe nicht darauf hoffen, dass "irgendwann der Sheriff kommt und aufräumt". Die Nutzerinnen und Nutzer müssten aus seiner Sicht sich viel stärker selbst mitteilen und so mitbestimmen, wie der Ort aussieht, an dem sie sich täglich bewegen. Allerdings ist er auch der Meinung, dass Gegenrede alleine das Netz nicht von Rassismus befreit: "Bei Leuten, die wirklich ein geschlossenes rassistisches Weltbild haben, wird das wenig bringen."

Können sich die EU-Länder einigen?

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Jan Philipp Albrecht hofft auf eine europaweite Übereinkunft, wie mit strafbaren Tatbeständen im Netz umgegangen werden soll.

Laut dem grünen Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht sei die Politik in der Pflicht, nicht nur zu mahnen, sondern auf europäischer Ebene Standards für sogenannte Hasskriminalität zu finden. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament verweist in diesem Zusammenhang auch auf die schwierigen Rahmenbedingungen für Facebook. Dass nämlich 28 EU-Länder und Länder außerhalb der EU auf das Unternehmen zukommen und unterschiedliche rechtliche Forderungen haben. "Deswegen wäre es eigentlich der richtige Weg, dass wir eine gemeinsame Formulierung von strafbaren Tatbeständen bekommen, zum Beispiel was die Volksverhetzung angeht und Beleidigungstatbestände. Darauf müssen sich die EU-Länder einigen", so Albrecht.

Dabei gilt es laut Johannes Baldauf von der Amadeu Antonio Stiftung aber auch zu berücksichtigen, dass Facebook nicht das eigentliche Problem sei, sondern "nur" der Ort, wo wir das gesellschaftliche Problem geballt sehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 14.09.2015 | 08:08 Uhr