Stand: 23.06.2015 19:27 Uhr  | Archiv

Vorratsdatenspeicherung verprellt Informanten

Journalisten von "Spiegel", "Süddeutscher Zeitung", "Zeit" und vielen anderen Medien haben am vergangenen Wochenende mit besonderem Interesse nach Berlin zum kleinen Parteitag der SPD geschaut. Die Genossen debattierten über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Schon im Vorfeld war klar: Die Diskussion wird lebendig, denn die Kritiker in den Reihen der Sozialdemokraten sind zahlreich. Letztlich konnte sich jedoch Parteichef Gabriel durchsetzen - die SPD wird die Wiedereinführung unterstützen und mittragen.

Anlasslose Datenspeicherung

In der Folge bedeutet das, in Deutschland sollen nach Einführung des Gesetzes wieder alle Telefondaten anlasslos gesammelt und gespeichert werden. Egal ob Handy oder Festnetz, ob SMS oder MMS: Wer mit wem wie lange und wo in Kontakt stand, wird sich über die gespeicherten Daten im Nachhinein rekonstruieren lassen - bei den Standortdaten vier, bei den Verbindungsdaten zehn Wochen lang.

Diese Frist unterscheidet sich von der alten Form der Vorratsdatenspeicherung, die bis 2010 in Deutschland angewendet wurde. Damals wurden Daten sechs Monate gespeichert, bis das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als unzulässig weil unverhältnismäßig aburteilte. Dem folgte 2014 der Europäische Gerichtshof, der ebenfalls hohe Hürden für Datensammelwut in europäischen Ländern anmahnte.

Geheimnisträger sollen geschützt sein

Journalisten sollen als eine besondere Berufsgruppe, ähnlich wie Ärzte und Rechtsanwälte, zwar nicht ausgenommen, aber gesondert geschützt werden. In ihren Fällen gilt ein Verwertungsverbot, das heißt, sollten Ermittlungsbehörden bei der durch einen Richter genehmigten Bearbeitung und Durchsicht der Daten auf Verbindungen zu Journalisten stoßen, dürfen sie diese Informationen nicht verwerten.

Andy Neumann vom Bund deutscher Kriminalbeamter erklärt: "Wenn wir eine Person überprüfen und die entsprechenden Daten abfordern und wir stellen dabei fest, da ist eine interessante Rufnummer dabei und eine davon würde sich einem Journalisten zuordnen lassen, (...) müssten wir ab dann so tun, als hätten wir das nicht gewusst."

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Journalisten fürchten um Informanten

Eine Regelung, die vielen Journalisten nicht behagt. Sie wehren sich generell gegen das anlasslose Sammeln, zumal mit dem Verwertungsverbot zwar sie selbst, nicht aber die Informanten geschützt sind. In der Folge, so die Befürchtung, könnten sich weniger Informanten an sie wenden und viele vielleicht gar nicht, aus Angst, ins Visier der Ermittler zu geraten.

Schon durch die NSA-Affäre, die bekanntgewordenen Spitzeleien und nicht zuletzt auch die Hacks in Bundestag und Behörden ändern sich die Kommunikationskanäle der Journalisten. Wichtige Informationen werden nicht mehr am Telefon, sondern nur noch im persönlichen Gespräch im Wald oder an befahrenen Straßen weitergegeben. Doch für die Kontaktaufnahme ist das Telefon unablässig - durch die Vorratsdatenspeicherung aber für viele Informanten wohl kein Weg mehr.

Dieses Thema im Programm:

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