Stand: 05.02.2016 17:08 Uhr

Verfahrene Situation nicht nur für Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Schweden und Großbritannien dazu aufgefordert, das UN-Gutachten zu seiner Situation in der ecuadorianischen Botschaft in London anzuerkennen. Die Rechtsexperten der Vereinten Nationen haben sein Exil in der diplomatischen Vertretung als Freiheitsberaubung und willkürliche Haft eingestuft. Seit mehr als drei Jahren hat Assange die Botschaft nicht verlassen, davor stand er 500 Tage unter Hausarrest und war zehn Tage in Einzelhaft.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Korrespondent in London

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Jens-Peter Marquardt sieht wenig Bewegung im Fall Assange.

Die Waage der Justitia hat sich ein bisschen zugunsten von Julian Assange geneigt - aber das Ende dieses endlosen Falles ist damit noch lange nicht erreicht. Eine UN-Arbeitsgruppe hat entschieden, dass der Wikileaks-Gründer willkürlich und unrechtmäßig festgehalten wurde und wird. Die Entscheidung fiel mit 3:1-Stimmen. Die fünfte Juristin in diesem Gremium, eine Australierin, lehnte sich selber als befangen ab, sie wollte nicht über ihren Landsmann Assange mitentscheiden. Und derjenige, der das Minderheitsvotum abgab, erklärte, Assange werde gar nicht fest gehalten, und deshalb könne die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen auch nicht darüber entscheiden.

Unerträgliche Situation - für alle Seiten

Mit anderen Worten: Es hat schon mal klarere juristische Entscheidungen gegeben. Und das Votum der UN-Arbeitsgruppe ist auch nicht bindend, weder für die schwedischen noch die britischen Behörden. Dennoch nützt diese Entscheidung Julian Assange: Sie gibt ihm moralische Unterstützung, und sie könnte zur Grundlage für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden. Dessen Urteil könnten sich Justiz und Regierungen in Schweden und Großbritannien nicht so leicht entziehen. Doch bis zu einem solchen Urteil würde noch einmal viel Zeit vergehen, und dabei ist die Situation schon jetzt für alle Seiten unerträglich.

Die Briten sind im Zwiespalt

Hintergrund

Julian Assange verlässt seit dreieinhalb Jahren nicht die Botschaft, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die britische Polizei müsste ihn festnehmen, und nach Schweden überstellen, weil die Behörden dort gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermitteln. Assange befürchtet aber, dass Schweden ihn weiter an die USA ausliefern würde. Dort ermitteln die Behörden gegen ihn wegen der Enthüllungen von WikiLeaks.

Natürlich für Assange, der auf wenigen Quadratmetern in der ecuadorianischen Botschaft in London sitzt und dem es gesundheitlich offenbar immer schlechter geht. Für die Briten, die nun noch einmal mehr unter Druck geraten sind, Assange aus humanitären Gründen nach Ecuador ausreisen zu lassen, aber an das Auslieferungsersuchen Schwedens und den Europäischen Haftbefehl gebunden sind. Unerträglich auch für die Schweden, die gegen Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermitteln - ein Vorwurf, den sie nicht einfach fallen lassen können.

Politische Spielchen machen die Sache nicht leichter

Dass hier auch noch verschiedene Seiten ihr politisches Spiel treiben, macht die Sache nicht leichter. Assange zum Beispiel, der offenbar unter Verfolgungswahn leidet, wenn er behauptet, die Vorwürfe gegen ihn seien nur eine Erfindung, um ihn am Ende an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Die Ecuadorianer, die die schwedischen Ermittler nicht in die Botschaft lassen, weil sie die Amerikaner ärgern wollen. Und die Amerikaner selber, die hier wie im Fall Edward Snowden ein Exempel statuieren wollen.

Eine unendliche Geschichte

Es gäbe eine einfache Lösung: Assange stellt sich den schwedischen Ermittlern und räumt in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Vorwürfe aus. Doch darauf zu hoffen, ist wohl ein bisschen naiv. Ein Ende der endlosen Geschichte ist nicht in Sicht.

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Assange: "Ein wichtiger Sieg"

WikiLeaks-Gründer Assange hat sich via Skype zum Bericht der UN-Expertengruppe geäußert. Dieser stelle für ihn einen bedeutenden Sieg dar. Mehr bei tagesschau.de extern

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NDR Info | Kommentare | 05.02.2016 | 17:08 Uhr