Stand: 07.03.2017 14:21 Uhr

Richter: Facebook muss nicht proaktiv löschen

von André Kroll
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Anas Modamani macht ein Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel. Die Szene wird später auf Facebook missbraucht, um gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Muss Facebook alle Hass-Postings, die die sogenannten "Merkel-Selfies" mit dem syrisches Flüchtling Anas Modamani nutzen, automatisch finden und löschen? Nein, entschied das Landgericht Würzburg und lehnte seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Facebook ab. Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer seine Entscheidung zum "Merkel-Selfie", und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden. Damit kassierte Anas Modamani im Kampf gegen verleumderische Inhalte auf Facebook vor Gericht eine Niederlage. Postings, die gegen geltendes Recht verstoßen, müssen somit weiterhin einzeln gefunden und gemeldet werden. Doch zu Ende muss der Fall damit trotzdem noch nicht sein.

Worum es in dem Prozess ging

Im Jahr 2015 trifft der syrische Flüchtling Anas Modamani in einem Berliner Flüchtlingsheim auf die Bundeskanzlerin. Er nutzt die Gunst der Stunde und macht ein Selfie mit Angela Merkel und wird dabei selbst fotografiert. Die Fotos der freundschaftlichen Begegnung gehen um die Welt. Doch im Internet werden die Bilder von Asylgegnern missbraucht, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Sie werden verfremdet und in anderen Zusammenhängen genutzt. Modamani wird mal als Krimineller dargestellt, der Obdachlose anzündet, mal als gesuchter Terrorist. Seine Versuche, die Hasspostings mit den Bildern auf Facebook löschen zu lassen, scheiterten. Deshalb ging er gerichtlich gegen Facebook vor. Am ersten Verhandlungstag am 6. Februar 2017 legten beide Parteien vor dem Landgericht Würzburg ihre Positionen dar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich für ein Selfie zusammen mit dem syrischen Flüchtling Anas Modamani fotografieren. Die Szene wird später auf Facebook missbraucht, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. © NDR

Facebook und das Merkel-Selfie

ZAPP -

Weil Facebook beanstandete Postings nicht entfernt, wird der Konzern nun verklagt. Am Landgericht Würzburg könnte es zu einem wegweisenden Urteil kommen.

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Gemeinschaftsstandard die Leitlinie oder Gesetze?

"Facebook verbreitet die Falschmeldung bis heute noch und ist nicht bereit, sie zu löschen. Wenn man sie meldet, bekommt man die Antwort: Vielen Dank, dass du es gemeldet hast. Ganz toll. Aber es verstößt gegen keine unserer Gemeinschaftsstandards. Deshalb lassen wir das stehen", erklärte sein Anwalt Chan-jo Jun im Interview mit BR24 vor dem Prozessbeginn. Und auch Modamani sagt am ersten Verhandlungstag gegenüber Reportern: "Sie (Facebook) haben gelogen. Das Foto kann man immer noch sehen."

Facebook seit Langem in der Kritik

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Facebook wird vorgeworfen, zu wenig gegen "Fake News" und "Hate Speech" zu tun.

Der Vorwurf, dass Facebook nicht schnell und konsequent genug gegen "Fake News" und "Hate Speech" vorgeht, ist nicht neu. Mit der Zunahme von absichtlichen Falschmeldungen und Hetze seit Beginn der Flüchtlingskrise ist jedoch der Druck auf Facebook und die Politik gewachsen. Auch die Kommunikation in den sozialen Netzwerken zur Wahl in Amerika hat den Handlungsbedarf aufgezeigt. Das Problem: In Amerika gilt die Meinungsfreiheit als höchstes Gut, dort wird eher auf Counter Speech, also die Gegenrede als Mittel gegen Lügen und Hetze gesetzt.

Netzwerk ergreift erste Maßnahmen

Immerhin: Facebook erklärte jüngst, mit verschiedenen Recherche-Einrichtungen wie Correctiv.org zusammenarbeiten zu wollen, um als "Fake News" gemeldete Inhalte überprüfen zu lassen und entsprechend zu kennzeichnen - weltweit gibt es einige solcher Projekte, Testversuche laufen bereits. Auch arbeitet Facebook bereits seit einiger Zeit in Deutschland mit dem externen Dienstleister Arvato zusammen, dessen 600 Mann starke Truppe gemeldete Hasskommentare überprüfen und ggfs. löschen sollen. Doch nach welchen Regeln?  

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Eine Zeitung für den Internetunternehmer: Springer-Chef Döpfner ehrte 2016 Zuckerberg bei einem Empfang in Berlin.
Kritiker warnen vor Superzensor

Mathias Döpfner und andere Kritiker warnen davor, Facebook die Entscheidungsgewalt darüber zu geben, was es löschen darf, soll und muss. Sie sehen die Gefahr der Zensur. So erklärt der Axel-Springer-Chef jüngst im "Blick"-Interview: "Überlegen Sie mal: Wenn Facebook auswählt, was angeblich richtig oder falsch - oder schlimmer: gut oder böse - ist, dann wird Facebook von einer Technologie-Plattform zum Medienunternehmen. Eine Art globaler Superverlag, der bestimmt, was die Menschen lesen oder sehen dürfen und was nicht. Diese Macht finde ich wirklich unheimlich."

Anwalt sieht Facebook in der Pflicht

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Das Landgericht Würzburg war der Ort der Wahl für den Anwalt von Anas Modamani, um Facebook zu verklagen.

Das sieht der Anwalt von Anas Modamani anders. Für Chan-jo Jun ist Facebook für die Inhalte auf der Plattform verantwortlich, da das Unternehmen mit diesen Inhalten arbeite. Und Facebook entscheide letztendlich anhand der Nutzerdaten, wer welche Informationen in seiner Timeline angezeigt bekommt - nichts anderes würde auch eine Redaktion machen. Insofern sei Facebook auch in der Verantwortung und haftbar. Die juristische Auseinandersetzung in diesem Fall ist auch deshalb so spannend, da Anas Modamani von Facebook verlangt, nicht nur die zwei Originalpostings zu löschen, sondern auch alle Postings, in denen diese Bilder und falschen Behauptungen geteilt und weiterverbreitet werden. Bisher muss jedes Posting extra gemeldet werden.

Gericht wies Antrag ab und auf Möglichkeit hin

Das Gericht folgte allerdings der Argumentation der Kläger nicht und wies nun den Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Eine Eilbedürftigkeit bestehe in diesem Verfahren nicht. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass sogenannte Provider "nicht zur proaktiven Suche möglicher künftiger zu beanstandender Inhalte verpflichtet" seien. Es könne aber in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob ein erhöhter Suchaufwand bei besonders schweren Persönlichkeitsverletzungen "technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar ist". Ob Anas Modamani den juristischen Weg gegen Facebook weitergehen will, ist noch offen. Klar ist hingegen, dass sein Anwalt Chan-jo Jun nicht weitermachen wird. Er begründet seinen Ausstieg aus dem Fall mit persönlichen Angriffen gegen ihn. Von der Politik fordert er andere Gesetze, um gegen verleumderische Inhalte auf FB besser vorgehen zu können.

Vorerst bleibt es also dabei: Hass-Posting müssen weiterhin einzeln gemeldet werden.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 08.03.2017 | 23:20 Uhr

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