Stand: 08.08.2013 13:03 Uhr  | Archiv

Piraten-Anzeige an Generalbundesanwalt übergeben

Bild vergrößern
Wolfgang Dudda (Piratenpartei) geht jetzt juristisch gegen das Ausspähen und Abfangen von Daten vor.

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat die Strafanzeige von Wolfgang Dudda dem Generalbundesanwalt übergeben. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete von der Piratenpartei hatte am vergangenen Dienstag vor dem Hintergrund der angeblichen Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland die Strafanzeige in der Flensburger Behörde gegen unbekannt erstattet. Dudda bezieht sich dabei auf die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden. Der Piratenpolitiker befürchtet, dass auch von Schleswig-Holstein aus Daten abgegriffen worden sein könnten.

Ein deutscher Tatort?

In der Anzeige geht es vor allem um einen wichtigen Internetknotenpunkt auf Sylt - betrieben von der Telekom im Auftrag der Firma Level3. "Bisher war es rechtlich so, dass wir keinen deutschen Tatort und auch keine greifbaren Beschuldigten hatten. Die Lage hat sich mit diesen Erkenntnissen gewaltig geändert", so Dudda. Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis, Ausspähen und Abfangen von Daten, geheimdienstliche Tätigkeit - das sind die Vorwürfe, die der Piratenpolitiker und sein Anwalt in der Anzeige, die NDR 1 Welle Nord und dem Schleswig-Holstein Magazin vorliegt, erheben. Sollte der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht sehen, könnten offizielle Ermittlungen beginnen.

Daten an den BND und von dort weiter in die USA?

Bild vergrößern
Edward Snowden wird in der Anzeige als möglicher Zeuge genannt.

Die britische Firma Level3 soll laut Edward Snowden zu den Unternehmen gehören, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Level3 und die Telekom betonen, dass sie keine Daten an ausländische Behörden weitergeben. Allerdings sind sie wie alle Anbieter dazu verpflichtet, auf Anordnung mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Der Spiegel hatte am vergangenen Wochenende berichtet, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst massenhaft Daten an die amerikanische NSA weiterleitet.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 08.08.2013 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten

02:45

Chanukka-Feier in Hannover

17.12.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
02:46

Streit um das Neustrelitzer Schlossareal

17.12.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin
02:57

Heiligendamm: Die Perlenkette strahlt wieder

17.12.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin