Stand: 27.10.2015 19:55 Uhr

Netzneutralität: "Das Votum ist enttäuschend"

Mit all seinen unbegrenzten Möglichkeiten hat sich das Internet zu einer universellen und machtvollen Plattform entwickelt. Und wo Macht im Spiel ist, können sich auch ungleiche Strukturen entwickeln. Das Europaparlament hat nun über einen Gesetzesentwurf abgestimmt. Das Ergebnis: In bestimmten Fällen könnte es künftig Überholspuren im Internet geben. Kritiker sehen darin die Netzneutralität in Gefahr, auch Markus Beckedahl, Gründer der Plattform Netzpolitik.org.

NDR Kultur: Herr Beckedahl, in Straßburg hat man sich auf einen Kompromiss verständigt: Datenpakete müssen gleichberechtigt befördert werden, aber es gibt Ausnahmen. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

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Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org, sieht die Netzneutralität in Gefahr.

Markus Beckedahl: Das Votum des Europaparlaments ist enttäuschend, weil das Europaparlament bereits vor einem Jahr in erster Lesung für klare Definitionen und Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt hatte - und heute nun für das Gegenteil gestimmt hat. Es steht zwar ganz groß Netzneutralität an den Verlautbarungen dran, aber die Bezeichnung findet sich nicht im Gesetzestext. Stattdessen findet man dort diverse Ausnahmen und Schlupflöcher, die genau das Gegenteil bewirken werden, als versprochen.

Beispielsweise werden Spezialdienste durch die Hintertür legalisiert. Das ist ein großes Problem, weil wir eine klare Definition im Gesetzestext vermissen, was ein Spezialdienst ist und wann er im allgemeinen Interesse notwendig sein sollte. Obwohl Spitzenpolitiker wie Günther Oettinger immer versprechen, dass genau das im Gesetzestext stehen würde.

Oettinger, der EU-Komissar, der auch für Digitalisierung zuständig ist, sieht in dieser Neuregelung einen großen Fortschritt für alle Bürger und Nutzer. Mehr Sicherheit im Netz, sagt er. Wie geht das, wenn das Netz - wenn auch nur für Ausnahmen - geöffnet wird?

Beckedahl: Wir verstehen auch nicht, warum Oettinger so etwas erzählt. Wir kommen zu einer ganz anderen Interpretation, nachdem wir uns mit den Gesetzestexten beschäftigt haben. Die EU-Komission verspricht uns mehr Rechtssicherheit - wir sehen mehr Rechtsunsicherheit durch die vagen und unklaren Definitionen, die dazu führen werden, dass sehr viele Entscheidungen vor Gericht ausgefochten werden müssen. Dann müssen Gerichte klären, was in diesen Gesetzestexten wie gemeint ist, weil es das EU-Parlament nicht gemacht hat.

Oettinger sagt, diese Ausnahmen würden streng kontrolliert. Wie will man diese Kontrollen vornehmen?

Kommentar

Europa hat das Internet kaputtgemacht

Das EU-Parlament hat neue Regeln zur Steuerung des Datenverkehrs im Internet beschlossen. Dadurch sei die Netzneutralität schwer beschädigt worden, meint Nils Kinkel im Kommentar. mehr

Beckedahl: Das ist eine gute Frage. Wir sind etwas irritiert, dass die Politik hier versagt hat, klare Regeln zu machen und man jetzt diese Regelbildung an die Regulierungsbehörden weitergibt. Es ist aber unklar, ob Regulierungsbehörden, wie die Bundesnetzagentur, in einem transparenten und für Verbraucher nachvollziehbaren Prozess bessere Regeln schaffen, als es das EU-Parlament hätte machen können.

Der Gesetzestext sieht vor, dass Gleichberechtigung im Internet herrschen soll und sich niemand die Vorfahrt erkaufen können soll. Nun gibt es die angesprochenen Ausnahmen. Wie bekommt man eine solche Ausnahmeregelung? Kann man die am Ende doch einfach kaufen und wäre das nicht wieder eine Vorzugsregelung?

Beckedahl: Hier gibt es viele Tricks seitens der Telekommunikationsanbieter, die vor zwei Jahren unter dem Begriff "Drosselkom" debattiert worden sind. Die Deutsche Telekom hatte damals angekündigt, ihre Flatrates im Festnetzinternet durch Volumentarife ersetzen zu wollen. Dann hatte man die Idee, dass alles, was dieses Volumen übersteigt, auf eine langsame Nebenspur geleitet wird. Die eigenen Dienste und die Partnerdienste, die dafür bezahlt haben, würden weiterhin ganz schnell durchgelassen. Solche Zero-Rating-Angebote werden jetzt legalisiert und damit werden viele Angebote möglich, die einzelne, vor allen Dingen große, zahlungswillige Anbieter bevorzugen gegenüber allen nichtkommerziellen Angeboten, gegenüber Startups, die noch nicht so viel Geld haben. Bestehende Monopole und Machtstrukturen werden dadurch zementiert, anstatt die Offenheit weiter zu gewährleisten.

Was heißt das konkret für den Otto Normalverbraucher? Welche Konsequenzen hat das für den durchschnittlichen Internetnutzer?

Beckedahl: Bisher hatten wir ein offenes Netz: Die letzten 30 Jahre bestand Internet daraus, dass wir an den Enden des Netzes, an unseren Internetanschlüssen die Freiheit hatten, jedes Gerät, jede Software, jeden Dienst zu nutzen, um mit anderen zu kommunizieren. Das ist jetzt in Gefahr. Zukünftig ist es nicht mehr so einfach, jeden Dienst zu nutzen, sondern wir stecken dann als Verbraucher in einem riesigen Tarifdschungel, der noch viel größer sein wird, als wir ihn heute kennen. Wir müssen uns viel mehr mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschäftigen. Große Anbieter werden dann bevorzugt und das geht zu Lasten von Meinungsfreiheit und Innovation.

Das Gespräch führte Claudia Christophersen.

Das komplette Gespräch können Sie hier nachhören:

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 27.10.2015 | 19:00 Uhr