Stand: 21.01.2016 14:25 Uhr

Lösen Anzeigen das Hasskommentar-Problem?

Nach der monatelangen Debatte um hetzerische Inhalte auf Facebook-Seiten bewegt sich nun etwas: Der Konzern will Hasskommentare künftig von externen Mitarbeitern in Berlin prüfen lassen. Facebook und die Behörden setzen aber weiter stark auf die Initiative der Nutzer: Sie sollen in den sozialen Netzwerken mit Argumenten dagegenhalten - und grobe Verstöße zur Anzeige bringen. Aber haben Anzeigen Aussicht auf Erfolg?

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Justizminister Maas fordert dazu auf, Facebook-Hasskommentare bei der Polizei zu melden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Forderung im Zusammenhang mit Hass- und Hetzkommentaren in sozialen Netzwerken wie Facebook in den vergangenen Wochen und Monaten mehrmals wiederholt: "Ich würde empfehlen, dort wo man tatsächlich in irgendeiner Art und Weise bedroht wird, solche Inhalte auch zu dokumentieren, und sie Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen."

Angesicht von gut 20 Millionen Facebook-Nutzern in Deutschland - und Schätzungen zufolge täglich mehr als 10.000 rassistischen und hetzerischen Kommentaren in dem sozialen Netzwerk - machen das jedoch sehr wenige. Aktuelle Zahlen kennt auch das Bundesjustizministerium nicht.

Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet

Ende vergangenen Jahres gingen die Staatsanwaltschaften von bundesweit knapp 170 Nutzern aus, die Anzeige erstattet haben. NDR Info Mitarbeiter Jochen Fischer gehört dazu. Über seinen privaten Account war er auf ein von einem Nutzer gepostetes Bild gestoßen: das inzwischen recht bekannte Foto von einem Galgen mit der Aufschrift "Reserviert für Angela Merkel" und "Reserviert für Sigmar Gabriel", das bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gemacht worden war. Dazu hatte der Facebook-Nutzer das Posting geschrieben: "Schade, dass die nicht in echt dranhingen". Fischer wollte dieses Posting nicht kommentarlos hinnehmen: "Ich habe ihm geantwortet: 'Du meinst wohl, Mord sei ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Was hältst du davon, wenn ich das dem Staatsanwalt mitteile?' Daraufhin sagte er: 'Wenn du meinst, dann mach das!" Und ja, ich habe das gemacht: Anzeige erstattet wegen Volksverhetzung."

Strafverfolgung nicht erfolgversprechend?

Auf schwarzem Grund steht #Hass © picture alliance / dpa / Lukas Schulze Fotograf: Lukas Schulze

Hasskommentare anzeigen - und dann?

NDR Info -

Beim Kampf gegen Hasskommentare setzt Facebook auf die Initiative der Nutzer: Sie sollen Posts melden oder anzeigen. Bei Letzterem beginnt aber ein langwieriges Verfahren.

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Die Anzeige läuft seit Mitte Oktober vergangenen Jahres. Ausgang offen. Bei zwei weiteren Anzeigen, die Fischer erstattete, weil Facebook-Nutzer ihn als "Arschloch" oder "dämlichen Gutmenschen" beschimpft hatten, wurde das Verfahren bereits eingestellt. Die Begründung: nicht erfolgverprechend. Fischer reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Behörden: "Ich habe mich aber gleichzeitig darüber gewundert, dass wir zu dem Zeitpunkt ja bereits in den Medien, auch bei uns bei NDR Info, ständig darüber berichtet haben, dass Facebook sozusagen 'an die Kandare genommen' werden muss. Und dass es da so eine Verbindung gibt mit den Staatsanwaltschaften, dass man sich einigen möchte, dass das alles schneller geht."

Lange Verfahren sorgen für Frust bei den Nutzern

Gegen Straftatbestände wie Volksverhetzung sind Anzeigen auf Dauer das einzige Mittel, so die Einschätzung von Hendrik Speck, Professor für digitale Medien an der Fachhochschule Kaiserslautern. Die Verfahren dauerten seiner Meinung nach derzeit aber sehr lange, sodass entsprechende Kommentare im Zweifel weiter sogar sichtbar blieben. Das könne laut Speck bei engagierten Nutzern für Frust sorgen, die viel Zeit und Aufwand in die sozialen Netzwerke stecken. "Das Ergebnis wird natürlich sein, dass deutlich weniger Strafanzeigen gemacht werden."

Verbindliche Vorgaben offenbar alternativlos

Es reicht also offenbar nicht aus, dass sich auch die neuen Vereinbarungen mit Facebook im Wesentlichen darauf verlassen, dass Nutzer Hasskommentare beim sozialen Netzwerk melden oder eben auch anzeigen. Medienwissenschaftler Speck sieht das Problem, dass es sich beim Melden von Hass- und Hetzpostings um "hochgradig selektive Prozesse" handele. "Die Frage ist, inwieweit ein derartiger Mechanismus überhaupt in der Lage ist, dauerhaft sicherzustellen, dass es nicht zu derartigen Verstößen kommt. Ich wage das zu bezweifeln." Eigentlich müsste eine Plattform wie Facebook das selbst und von sich aus garantieren, so Speck.

Der Appell an die Eigeninitiative der Nutzer könne also eines nicht ersetzen: nämlich Facebook zu noch verbindlicherem Vorgehen gegen Hasskommentare zu bewegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 21.01.2016 | 08:08 Uhr