Stand: 03.02.2016 09:55 Uhr

Kritik an Datenschutzabkommen mit den USA

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Die neue Regelung entspricht laut Konstantin von Notz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hält die Einigung auf ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA für eine Scheinlösung. Der sogenannte Schutzschild für Privatsphäre soll das bisherige "Safe-Harbor"-Abkommen ("Sicherer Hafen") ersetzen. Die Nachfolgeregelung entspreche nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, sagte der Netzexperte auf NDR Info.

Die Neuregelung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisherige Abkommen für ungültig erklärt hatte. Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, lautete die Begründung.

"Dünne Suppe aus vagen Absichtserklärungen"

Der neue Name "Schutzschild für Privatsphäre" hält dem Grünen-Politiker zufolge nicht, was er verspricht. "Das Ganze ist eine ganz schöne Unverschämtheit", sagte von Notz. Zum einen komme dieser Entwurf verspätet, nämlich erst nachdem die Frist abgelaufen sei. "Und dann kommt man mit so einer dünnen Suppe um die Ecke, die ganz offensichtlich den Vorgaben des EuGH nicht entspricht." Es seien lediglich vage Absichtserklärungen, die rechtliche Verbindlichkeit sei völlig ungeklärt und auch das Verfahren selbst sei nicht nachvollziehbar. "Mit einem Ombudsmann, bei dem man sich beschweren kann, wenn man von der NSA überwacht wird. Wie soll das denn in der Praxis aussehen?", fragt sich von Notz.

Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs seien ziemlich klar gewesen. Man müsse die Bürgerinnen und Bürger effektiv in ihren Grundrechten und die Unternehmen in ihren Betriebsgeheimnissen schützen. "Und dafür muss man das materielle Recht ändern. Das kann man nicht durch so ein Scheinverfahren, so eine Scheinlösung, die letztlich eben diesen rechtlichen Schutz nicht gewährleistet", sagte der Netzexperte.

"EU-Kommission und Bundesinnenministerium haben versagt"

Er hoffe nun, dass sich die unabhängigen Kontrollbehörden und die Datenschutzbeauftragten, die für diesen Grundrechtsschutz mit Sorge tragen, "diese Scheinlösung nicht gefallen lassen und dagegen vorgehen". Nicht nur die Kommission hätte hier versagt, sondern auch das Bundesinnenministerium. Dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Vereinbarung nun lobe, zeige, wie wenig Bedeutung Datenschutz und die Privatsphäre in seinem Ministerium habe. Im Innenausschuss des Bundestages hätte man seit Monaten nach dem Verhandlungsstand gefragt. Das sei nie richtig beantwortet worden. "Und jetzt kommt man mit diesem Entwurf, von dem noch nicht einmal klar ist, inwieweit er rechtlich verbindlich ist für die USA." Von Notz glaubt, die neue Regelung sei von vorne bis hinten eine Scheinlösung und helfe nicht weiter. Das sei besonders bemerkenswert, wenn man bedenke, dass diese Rechte ja erst erklagt werden mussten. "Im Hinblick auf den Datenschutz in der digitalen Welt ist das ein ziemlicher Skandal", ereiferte sich der Grünen-Politiker auf NDR Info.

Tagesschau.de
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"Schutzschild" statt "sicherer Hafen"

NDR Info

Unter dem Namen "Privacy Shield" soll der Datenaustausch zwischen den USA und der EU künftig besser geschützt werden. Doch es gibt schon Kritik am neuen "Schutzschild". Mehr bei tagesschau.de. extern

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Privacy Shield: Ausverkauf des Datenschutzes

Die EU-Kommission beim Ersatz für das Datenschutzabkommen Safe Harbor hat nichts dazu gelernt, meint Jörg Schieb. Mehr bei WDR.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 03.02.2016 | 07:20 Uhr