Stand: 04.09.2014 19:07 Uhr  | Archiv

Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Bild vergrößern
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert geht schon lange gegen Fanseiten von Unternehmen bei Facebook vor.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Schleswig haben gesprochen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, Fanseiten bei Facebook zu betreiben. Damit bestätigten die Richter das Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts vom vergangenen Oktober. Schon damals hieß es, die Unternehmen seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich, weil sie faktisch keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung bei dem sozialen Netzwerk hätten. Kläger Thilo Weichert hatte daraufhin Berufung eingelegt. Weichert ist Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Er nannte die Entscheidung der Richter "eine Katastrophe und ein Rückschlag für den Datenschutz". Was die Facebook-Aktivitäten der Unternehmen angeht, liegt der oberste Datenschützer schon lange mit ihnen im rechtlichen Clinch.

Weichert: "Es wird nicht das Ende der Diskussion sein"

Und so wie es aussieht, will Weichert diesen Weg weitergehen. "Es wird definitiv nicht das Ende der Diskussion über Facebook sein", so Weichert nach dem Berufungsurteil. Ob er in Revision gehen will, ließ er offen. Einen Monat hat Weichert dafür Zeit. In diesem Fall würde es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergehen. Definitiv aber wollen das ULD und sein Leiter "andere rechtliche Wege suchen, um Facebook zu einem datenschutzkonformem Verhalten zu veranlassen", kündigte Weichert an. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein, eines der klagenden Unternehmen, sah sich hingegen in ihrer Auffassung bestätigt. "Mit diesem Urteil sind Drohungen gegenüber Unternehmen oder Behauptungen, Unternehmen würden sich rechtswidrig verhalten, nun endgültig der Boden entzogen worden", so Marcus Schween von der IHK.

Schritt 1: ULD will, dass Firmen Facebook-Seiten abschalten

Angefangen hatte der Streit damit, dass das ULD 2011 anordnen wollte, dass mehrere schleswig-holsteinische Unternehmen ihre Seiten bei Facebook abschalten. Anderenfalls drohte das ULD mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Dabei ging es um Firmen, die Fanseiten betrieben oder auf der eigenen Internetseite mit einem "Gefällt mir"-Knopf die Möglichkeit anboten, Artikel über Facebook weiterzuempfehlen.

Schritt 2: Unternehmen klagen

Bild vergrößern
Im Oktober gab das Verwaltungsgericht Schleswig einer Musterklage der Unternehmen statt.

Drei Unternehmen wehrten sich mit einer Musterklage gegen das ULD - mit Erfolg. Im Oktober vergangenen Jahres entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht daran gehindert werden dürfen, Fanseiten auf Facebook zu betreiben.

Schritt 3: ULD geht in Berufung

Wenige Wochen später legte das ULD gegen dieses Urteil Berufung ein. Nach Ansicht des ULD wurden bei der Entscheidung grundlegende Regeln des deutschen Telemedienrechts nicht ausreichend beachtet. Konkret geht es bei der Berufung um die Seite der von den Industrie- und Handelskammern Schleswig-Holstein betriebenen Wirtschaftsakademie.

Maßgebliche Vorschriften nicht beachtet?

Weichert ist der Auffassung, dass die nach irischem Recht betriebenen Facebook-Seiten gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen, weil Nutzer-Daten an Facebook weitergegeben werden. Das Netzwerk erhebe von den Nutzern der Fanseiten für Werbezwecke persönliche Daten und erstelle Nutzungsprofile, ohne dabei maßgebliche Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts zu beachten. Die Unternehmen, die bei Facebook Seiten betreiben, seien hierfür mitverantwortlich, so Weichert. Er glaubt, dass die Klärung der Rechtsfrage von großer Bedeutung für die Verabschiedung einer wirksamen europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist.

  • Fanpages

    Fanpages sind Seiten innerhalb des sozialen Netzwerks Facebook. Sie können beispielsweise von Firmen, Organisationen oder Interessengruppen eingerichtet werden, um über ihre Produkte oder Anliegen zu informieren. Teilweise können auch Internetnutzer diese Seiten besuchen, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Viele Funktionen stehen aber nur für registrierte Nutzer zur Verfügung. Sie können z.B. "Freund" einer Fanpage werden. Damit zeigen sie ihren eigenen Facebook-Freunden, dass sie sich für das jeweilige Thema interessieren. Außerdem werden sie über Neuigkeiten informiert und können auf der Seite mitdiskutieren. Auch der NDR hat Fanpages bei Facebook.

  • Der "Gefällt mir"-Knopf

    Der "Gefällt mir"-Knopf mit dem hochgestreckten Daumen ist das Markenzeichen von Facebook. Angemeldete Nutzer können damit innerhalb von Facebook angeben, dass ihnen ein Beitrag oder eine Seite gefällt. Der "Gefällt mir"-Knopf kann auch von anderen Betreibern in ihre eigenen Websites eingebaut werden. In diesem Fall werden von dort ebenfalls automatisch Daten an Facebook übertragen. Gleiches gilt für andere sogenannte "Social Plugins", mit denen Nutzer Inhalte direkt über ihre Facebook-Seite weiterempfehlen können. NDR.de verwendet weder den "Gefällt-mir"-Knopf noch andere "Social Plugins". Auf den Seiten des NDR können Nutzer zwar Inhalte über Soziale Netzwerke empfehlen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Links. Hier werden keine Daten automatisch übertragen.

  • Schutz durch Filter-Erweiterungen

    Internetnutzer können die Datenübertragung durch den "Gefällt-mir"-Knopf und "Social Plugins" auf Seiten außerhalb von Facebook deaktivieren. Dazu müssen sie allerdings in ihrem Browser Filter-Erweiterungen installieren, wie sie auch zur Blockade von Werbeanzeigen verwendet werden (z. B. "Facebook Blocker", "Adblock Plus").

zurück
1/4
vor

 

Weitere Informationen

Datenschützer gegen Facebook - Runde zwei

Datenschützer Weichert hat Berufung gegen das Urteil zu Facebook-Seiten eingelegt. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte ein Verbot von Firmen-Fanseiten in sozialen Netzwerken aufgehoben. (01.11.2013) mehr

Facebook-Prozess: Schlappe für Datenschützer

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat ein Verbot von Firmen-Fanseiten bei Facebook aufgehoben. Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert erwägt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. (01.11.2013) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.09.2014 | 20:00 Uhr