Stand: 30.06.2017 16:06 Uhr

Das "Facebook-Gesetz" wird sein Ziel verfehlen

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Der Bundestag hat dazu am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Für sonstige rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen. Kommen sie dem nicht nach, dann drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Wie viel Sinn macht das Gesetz?

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Claudia Venohr kritisiert, dass Netzwerkbetreiber durch das Gesetz zu "Hütern der Meinungsfreiheit" werden.

Augen zu und durch. Im Eiltempo wird ein Gesetz im Bundestag durchgepeitscht, dass einem angst und bange wird. Getrieben von der bevorstehenden Bundestagswahl und aus rein machtpolitischen Erwägungen werden leichtfertig fundamentale Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt.

Es ist ein besorgniserregender Paradigmenwechsel im Rechtssystem. Man muss sich ernsthaft fragen, ob sie denn wirklich wissen, was sie da tun? Von vornherein war dieses Paragrafen-Werk namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit derart offensichtlichen Mängeln behaftet, die auch kurzfristig vorgenommene Änderungen nicht beseitigen können.

Gesetzgeber gehen den falschen Weg

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Gegen Hate- oder Toxicspeech, also Hass und Gift im Netz muss etwas unternommen werden. Aber dieses Gesetz ist der absolut falsche Weg und wird sein Ziel verfehlen. Das zeigt auch die kritische Expertise der Sachverständigen. Hochschulprofessoren, Berufsverbände, professionelle IT-und Rechtsinstitute äußern große Bedenken und werden einfach ignoriert.

Der Staat leistet einen Offenbarungseid

Grundlegend und gefährlich ist der Systemwechsel. Kernkompetenzen des Staates, Strafverfolgung und Rechtsprechung, werden privatisiert. Internetgiganten entscheiden selbst über strafbare Inhalte, nicht Staatsanwälte oder Richter. Unter Androhung von millionenschweren Bußgeldern werden die Algorithmen ganz sicher gefüttert mit allem, was auch nur ansatzweise offensichtlich rechtswidrig sein könnte.

Das Gesetz definiert aber diesen Begriff nicht einmal und zählt nur einen enormen Straftatenkatalog, vom Aufruf zu Mord und Gewalt, über Beleidigung bis Volksverhetzung, auf. Die Folge: Eine Art Lösch-Regime wird installiert und die Netzwerkbetreiber werden zu Hütern der Meinungsfreiheit. Das ist das Gegenteil dessen, was Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verspricht, die Meinungsfreiheit zu schützen.

Die Mängelliste ist damit nicht vollständig, aber schon diese beiden Punkte genügen, den fatalen Irrweg aufzuzeigen. Dieses Gesetz ist der Offenbarungseid des Staates, der eigenes Versagen auf Private abwälzt. Da haben die Facebook-Juristen durchaus Recht.

Es gibt andere Lösungen, aber die kosten ...

Andere Lösungen werden gemieden, weil diese sehr viel Geld kosteten. Würden Behörden, insbesondere die Polizei, besser ausgestattet, damit sie wie auf den Straßen auch im Internet ständig Streife gehen könnten, sich einmischten mit Counter-Speech, permanente Präsenz zeigten, dann wäre das eine echte Kampfansage gegen die Kloake im Netz. Das, was jetzt stattdessen passiert, ist - mit Verlaub - schlicht Murks.

Weitere Informationen
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Bundestag beschließt "Facebook-Gesetz"

Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in den sozialen Netzwerken hat den Bundestag passiert. Justizminister Maas verteidigt es gegen Kritik. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 30.06.2017 | 17:08 Uhr

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