Stand: 11.11.2013 19:10 Uhr  | Archiv

NVS: Wird der Fall Klatt zum Fall Gramkow?

von Stefan Ludmann
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Die Affäre um die Vetternwirtschaft beim Nahverkehr Schwerin zieht immer weitere Kreise.

Die Vetternwirtschaftsaffäre beim Nahverkehr Schwerin (NVS) zieht immer weitere Kreise und wird - gut ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl - zum Politikum in der Landeshauptstadt. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums verlangt einen erneuten Bericht von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke). Anlass ist die großzügige Beschäftigung von Familienangehörigen des NVS-Geschäftsführers Norbert Klatt in dem kommunalen Bus- und Straßenbahnunternehnen. Neben Klatt arbeiten dort Ehefrau, Sohn, Tochter und Schwiegersohn. Zumindest Sohn und Tochter erhielten in der Vergangenheit nach NDR-Informationen Sonder-Prämien aus der Unternehmenskasse. Während Gramkow und die Spitzen von CDU und Linken in der in Mecklenburg-Vorpommern einmaligen Praxis "nichts Verwerfliches" erkennen, lässt das Innenministerium nicht locker.

Wofür bekam die Familie Sonderprämien?

Gramkow müsse Auskunft geben zu den Sonderprämien, fordert die Kommunalabteilung. Und sie legt noch nach: Die Oberbürgermeisterin müsse "wegen der besonderen Bedeutung der Angelegenheit" den Nahverkehr einer Sonderprüfung unterziehen. Dabei gehe es nicht nur um die Geschäftsführung. Auch die "Überwachungsorgane der Nahverkehr Schwerin GmbH und ihre Gesellschafter" sollten "auf die Ordnungsmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung hin überprüft werden."

Aufstieg eines Busfahrers

Das bedeutet: Die Aufsichtsräte des Nahverkehrs und des Hauptgesellschafters - der Stadtwerke Schwerin - haben möglicherweise geschlampt und Klatt bei der Beschäftigung seiner Familienangehörigen schalten und walten lassen. Besonders umstritten ist der Aufstieg seines Sohnes. Innerhalb kurzer Zeit hat er es vom Busfahrer zum Mitglied der Unternehmensspitze geschafft - unter teils fragwürdigen Umständen. Bei der Bewerbung zum Abteilungsleiter Verkehr hat es im Jahr 2012 - anders als Klatt Senior behauptet - zumindest einen Mitbewerber gegeben. Der kam aber aus offenbar fadenscheinigen Gründen nicht zum Zug, die gutdotierte Stelle ging an Klatt Junior.

CDU stellt sich hinter Klatt

Nahverkehrs-Aufsichtsrat Sebastian Ehlers (CDU) will zwar künftig genauer hinsehen, stellt sich ansonsten hinter Klatt. Dem Chef der CDU-Stadtvertreter-Fraktion werden nicht ganz uneigennützige Motive nachgesagt. Ehlers - zugleich Sprecher der CDU-Landtagsfraktion - ist enger Vertrauter des Schweriner CDU-Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt, war über viele Jahre sein Wahlkreismitarbeiter. Monstadts Schweriner Rechtsanwaltskanzlei hat nach Angaben aus der Stadtverwaltung einen lukrativen Rechtsberatungs-Auftrag beim NVS. Sollte Klatt gehen müssen, wäre dieser Auftrag möglicherweise in Gefahr, wird in der Stadtvertretung gemutmaßt.

SPD: "Langsam wird die Causa Klatt zur Causa Gramkow"

Die SPD-Grünen-Fraktion und die Fraktion Unabhängiger Bürger fordern von Gramkow weitere Aufklärung. Die Sozialdemokraten sehen sich mittlerweile getäuscht. Gramkow habe kein Interesse an echter Aufklärung. "Langsam wird die Causa Klatt zur Causa Gramkow", heißt es bei den Sozialdemokraten. Sie verlangen von Gramkow Auskunft über die angeblich bereits erfolgte Vertragsverlängerung für Klatt und wollen wissen, wer das wann entschieden habe. Eigentlich sollte über eine fünfjährige Vertragsverlängerung ab Herbst 2014 der zuständige Aufsichtsrat der Stadtwerke entscheiden, der Beschluss wurde Ende Oktober nach Bekanntwerden der Vorwürfe jedoch auf diesen Dienstag vertagt. Aber auch jetzt wird es keine Entscheidung geben - kurzerhand wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Jetzt will Gramkow am kommenden Montag die Stadtvertretung über die berufliche Zukunft Klatts entscheiden lassen - auf welcher Rechtsgrundlage scheint nicht eindeutig. Gramkow lehnte eine Anfrage des NDR dazu ab. Klatt selbst sagte einen für Montag vereinbarten Termin mit dem NDR wegen Krankheit ab

Keine Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat

Fakt ist: Die Oberbürgermeisterin umgeht mit ihrem Vorstoß den Aufsichtsrat und damit auch die Arbeitnehmer-Vertreter in dem Kontrollgremium. Gramkow widerspricht damit ihrer bisherigen Linie, auch Arbeitnehmer-Vertretern eine Mitbestimmung über wichtige kommunale Unternehmen einzuräumen. Pikant: Die Linkspolitikerin Gramkow hat bisher eine Aufforderung der Stadtvertreter und der eigenen Fraktion ignoriert. Nach der sollten in allen Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Arbeitnehmer-Vertreter sitzen. Ausgerechnet im Aufsichtsrat des Nahverkehr-Schwerin sind Kommunalpolitiker unter sich: Arbeitnehmer-Vertreter gibt es dort nicht.

Klatt soll sich öffentlich entschuldigen

Der Betriebsrat des NVS hält sich weiter mit öffentlichen Stellungnahmen zurück. In einem internen Mitteilungsblatt fordert die Arbeitnehmer-Vertretung allerdings von NVS-Chef Klatt eine öffentliche Entschuldigung. Klatt hatte mit Blick auf seine Beschäftigungs-Praxis erklärt, Familienangehörige würden sich stärker engagieren. Der Betriebsrat sieht darin eine Zurücksetzung von normalen Mitarbeitern.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.11.2013 | 06:00 Uhr

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