Sendedatum: 16.03.2011 23:05 Uhr  | Archiv

MV Regio: Rechte Interessen im Internet

Eins muss man ihnen lassen – sie sind geschickt. Immer wieder gelingt es der rechten Szene, sich ins rechte Licht zu rücken. Getarnt als Saubermänner praktizieren die Neonazis vor allem in den ostdeutschen Bundesländern Nachbarschaftshilfe, inszenieren Bürgernähe, geben gratis Regionalzeitungen heraus - so wie in Thüringen. Darüber haben wir berichtet. In Mecklenburg Vorpommern sind im Herbst Wahlen. Und auch dort fahren die Rechten eine raffinierte Strategie - mit Hilfe mancher Medien.

 

Die Website MV Regio © NDR

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Ganz normale Nachrichten: ein Tag der Offenen Tür in Schwerin, Richtfest in Rostock und Verkehrsmeldungen aus Mecklenburg-Vorpommern. All dies findet sich auf dem Portal für die Nachbarschaft: "MV Regio". Wer allerdings genauer hinschaut, findet noch mehr: Pressemitteilungen der NPD, unkommentiert. Und MV Regio stellt sich auch in redaktionellen Beiträgen erstaunlich oft auf die Seite der Partei. So darf die NPD im April vergangenen Jahres auf MV Regio die Eröffnung eines neuen Bürgerbüros feiern. Und Anfang März beklagt MV Regio, dass die Polizei eine Faschingsfeier der NDP verhindert habe. Und kommentiert, "manchmal mutet die Handhabung der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern dem Bürger schon einiges zu". Demokratiekritik und Touristen-Tipps auf der MV-Regio-Seite.

Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung meint: "Die ist alles andere als harmlos. Die benutzen die normalen Nachrichten aus der Region, um vor allen Dingen ihre Ideologie als Plattform der NPD-Sprache und so weiter in die Welt hinauszuschreien."

Patrick Gensing vom NPD-Blog erklärt: "Es ist auch so, wenn über Gewalttaten von Rechtsextremen so berichtet wird, als wären das Opfer gewesen, dass dadurch die Gewalt von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern absolut verharmlost wird. Und da gibt es ein Riesenproblem in Mecklenburg-Vorpommern und das Letzte, was man gebrauchen kann, das sind Medien, die das noch herunterspielen und Nazis zu Opfern machen."

MV Regio lässt dazu über ihren Anwalt wissen, sie seien "nicht ansatzweise Sprachrohr der NPD". Hinter der Internet-Seite stehen laut Impressum unter anderen Uwe Schröder und zumindest bis letzte Woche noch Klaus Böhme. Beiden werden Kontakte zur rechten Szene und zur NPD nachgesagt.

Kahane: "Ich hab natürlich nicht deren Parteibücher gesehen, ich weiß nicht, in welcher Partei sie sind. Aber die Vermutung liegt nahe, dass sie einen kurzen Draht zur NPD haben. Denn sonst würden sie nicht an diese ganzen Insider-Informationen rankommen und die ganze Propaganda-Maschinerie der NPD grad in der Region Mecklenburg-Vorpommern so hervorragend bedienen."

MV Regio wollte sich ZAPP gegenüber nur schriftlich äußern. "Selbstverständlich haben wir persönliche Kontakte in die NPD hinein. Anders könnten wir unsere journalistische Aufgabe auch nicht wahrnehmen, da wir nicht vom 'hast du schön gehört' berichten, sondern unserer journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommen."

Reaktionen auf kritische Berichte

Immer wieder haben Journalisten kritisch über MV Regio berichtet, auch er, Patrick Gensing, Journalist bei der ARD und Betreiber des NPD-Blogs. Er warnte vor MV Regio und dann warnte MV Regio vor ihm. "Plötzlich tummelten sich auf meinem Blog im Kommentar-Bereich merkwürdige Leute, die alle möglichen Sachen behaupteten, plötzlich bekam ich
E-Mails von irgendwelchen Leuten, die mir Sachen unterstellten. Dann bekam ich Faxe an den NDR geschickt, [...] und das Ganze gipfelte dann darin, dass es Artikel gab, in denen behauptet wurde, dass ich vom amerikanischen Geheimdienst gesteuert wurde", erzählt Gensing.

Auf MV Regio werden Patrick Gensing "fragwürdige journalistische Kompetenzen" bescheinigt. Und man attestiert ihm "beachtliche Tendenzen von Paranoia". Irgendwann reichte es ihm, er klagt gegen MV Regio. Und er gewinnt den Prozess. Auf den Kosten von 5.000 Euro ist er aber bis jetzt sitzengeblieben. MV Regio hat noch nicht gezahlt.

Gensing: "Es scheint so ein Stück weit Wahnsinn mit Methode zu sein. Man bewirft wirklich Leute mit Dreck und hofft, dass irgendwas davon hängen bleibt, also so war es zumindest in meinem Fall. Denn man kann sich gar nicht gegen alles wehren, was im Internet eigentlich verbreitet wird. Das wird dann von anderen Seiten übernommen, und wenn es dann auf drei Seiten steht, dann nimmt man es für bare Münze."

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung hat das erfahren. Sie engagiert sich gegen Rechtsextremismus und hat gegen MV Regio prozessiert. Bis heute wartet sie auf ihr Geld. Und sie, Anetta Kahane, Chefin der Stiftung, wurde persönlich verleumdet. Sie war zu DDR-Zeiten in der Stasi, brach 1982 von sich aus die Zusammenarbeit ab. Bis heute zieht MV Regio her über das "unglaubwürdige und geheuchelte Demokratieverständnis" Anetta Kahanes und ihrer Stiftung. "Die Leute, die dahinter stecken, bezwecken auch ganz stark die Einschüchterung von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus wenden. Da wird massiv Druck aufgebaut, da werden Diffamierungskampagnen gefahren, da werden auch Prozesse geführt und Unterlassungserklärungen. Das heißt also, da wird ganz massiv auch mit rechtlichen Mitteln versucht, die Leute so lange zu nerven und unter Druck zu setzen, bis sie aufgeben und es einfach geschehen lassen", meint Kahane.

Die scheinbar harmlose Welt von MV Regio: sogar das Land ist darauf reingefallen. Das offizielle Mecklenburg-Vorpommern-Portal führte MV-Regio noch bis vor wenigen Tagen in seiner Linkliste. Auf ZAPP Anfrage wurde der Link herausgenommen. Vor die Kamera wollte niemand, genauso wenig wie andere Journalisten aus Rostock.

Gensing: "Ich glaube aber, es ist geboten, dass man eben solche Kollegen, [...], die Schäden anrichten, die andere Leute auch verleumden, dass man dem gegenüber tritt und ganz klar sagt, das geht so nicht, das wollen wir hier nicht haben."

Denn nur so erfahren die Nutzer, was wirklich hinter den heilen Nachrichten von MV Regio steckt. Und entziehen dem Portal die Klicks und damit die Grundlage.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 16.03.2011 | 23:05 Uhr

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Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/mvregio101.html