Stand: 23.08.2016 23:16 Uhr

Wahlarena: Diskussion über Flüchtlinge und Kitas

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering und sein Herausforderer von der CDU, Lorenz Caffier, haben am Dienstagabend bei der NDR Wahlarena Stellung zu kontroversen politischen Themen bezogen. Zwölf Tage vor der Landtagswahl stellten sich die Spitzenkandidaten der beiden in Umfragen stärksten Parteien im Alten Hafen in Wismar den Fragen von 120 Bürgern des Landes.

Wer hat Schuld am Erstarken der AfD?

Gastgeber Andreas Cichowicz überließ die Eingangsfrage Norbert Wienke aus Parchim. Der wollte wissen, welche Fehler die etablierten Parteien gemacht haben, dass die AfD einen solchen Zulauf im Land bekommen konnte. "Die Flüchtlingskrise hat großes Protestpotenzial befördert", erklärte Sellering.

Es gelte, die 19 Prozent, die sich laut einer jüngsten Umfrage vorstellen könnten, AfD zu wählen, davon zu überzeugen, dass dies verschenkte Stimmen seien. Es sei nicht gelungen, Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu geben, entgegnete hingegen Caffier. Zudem habe man die AfD zu stigmatisieren versucht, anstatt die Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.

Flüchtlinge: Nur wer Anspruch hat, darf bleiben

Etwa jeder dritte Mecklenburger und Vorpommer will seine Wahlentscheidung vom Thema Flüchtlingspolitik abhängig machen. Dementsprechend breiten Raum nahm das Thema in dem Forum ein. Den Bürgern brannten insbesondere Fragen zur Rückkehrwilligkeit der Asylsuchenden und zur Familienzusammenführung unter den Nägeln. Sellering und Caffier waren sich einig, dass sich das Land auf die Integration der tatsächlich Bleibeberechtigten konzentrieren müsse. "Wir müssen zwischen Flüchtlingen unterscheiden, die aus berechtigten Asylgründen gekommen sind, und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen", sagte Caffier. "Diejenigen, die keine Anerkennung erfahren, müssen zurückkehren", so Sellering. "Das müssen wir ihnen sehr schnell sagen. Das hat auch positive Wirkung auf diejenigen, die sich überlegen, hierherzukommen", so der Ministerpräsident.

Einheimische gegenüber Flüchtlingen nicht benachteiligen

Claudia Schmidt, Dozentin in der Erwachsenenbildung, warf die Frage nach der Benachteiligung Einheimischer auf: "Deutsche und Spätaussiedler haben oftmals das Gefühl, wenn sie zum Jobcenter gehen, dass sie gegenüber Flüchtlingen benachteiligt werden", berichtete die Stralsunderin aus ihrer Berufspraxis. Sellering und Caffier waren sich darin einig, dass alles unternommen werden müsse, damit ein solches Gefühl der Ungleichbehandlung nicht entsteht. "Dann wird Integration nicht gelingen", so Sellering.

Caffier hält Sellerings Merkel-Kritik für unredlich

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Einer der strittigsten Gesprächspunkte zwischen den derzeitigen Koalitionspartnern Caffier (l.) und Sellering war Merkels Flüchtlingspolitik.

Widerspruch zwischen den Kandidaten gab es dagegen anlässlich Sellerings zuletzt geäußerter Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach sie suggeriere, dass hinsichtlich der Willkommenskultur Sorgen nur von Rechtsradikalen und Dummköpfen kämen. Caffier kritisierte diese Äußerung als unangemessen und opportunistisch. Vor einem Jahr habe man die Flüchtlingsproblematik noch als gemeinsame Aufgabe begriffen. Sellering verteidigte hingegen seine "sanfte Kritik" an der Kanzlerin.

"Die Strukturschwäche in Vorpommern muss Chefsache werden"

Beim Thema Wirtschaft und Arbeit ist die Entwicklung im Nordosten in den vergangen Jahren positiv verlaufen. Viele sozialversicherungspflichtige Jobs sind entstanden, viele Bürger bewerten ihre wirtschaftliche Situation inzwischen als gut. Ein Gast der Wahlarena aus Vorpommern beklagte hingegen die hinkende Entwicklung im östlichen Landesteil und forderte von den beiden Spitzenkandidaten konkrete Gegenrezepte. "Die Strukturschwäche muss zur Chefsache gemacht werden", sagte Caffier. So könnten die Regionen mit Nachholbedarf vorangebracht werden. Zeitlich könne schon in einer Legislaturperiode viel Boden gut gemacht werden, so der CDU-Politiker. Sellering verwies auf das Beispiel Schwerin, das stark von der Nähe zu Hamburg profitiert habe. Vorpommern müsse in gleichem Maße die Anbindung an das polnische Stettin gelingen.

Mindestlohn guter Schritt für höhere Löhne

Eine Bürgerin merkte das geringe Lohnniveau kritisch an, das vielen hierzulande Geborenen, die wegen des Berufs ihre Heimat verließen, die Rückkehr erschwere. Die SPD kämpfe schon lange für höhere Löhne, sagte Sellering. Der Mindestlohn sei ein guter Schritt. "Aber wir brauchen auch starke Gewerkschaften. Da müssen wir ganz viel tun. Wir können nur zu höheren Löhnen kommen in einer Lohnspirale nach oben", so der Ministerpräsident. Eine Landwirtin aus Lübesse bei Schwerin beklagte das miserable Image der Landwirtschaft. Es sei schwierig, überhaupt Auszubildende zu finden. Das wollte Sellering nicht so stehen lassen. "Wir sollten uns nicht schlechter machen, als wir sind", sagte er. Caffier sprach sich dafür aus, dass die Politik mehr tun müsse, um das lädierte Image der Landwirtschaft aufzupolieren.

Bildung: Mehr Geld für die Kitas

Beim Thema Erziehung und Bildung stieß insbesondere die Kita-Betreuung auf Interesse. Beim Kita-Betreuungsschlüssel bei Kleinkindern ist Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht. Ramona Schöning aus Wismar, die mit ihrem kleinen Baby in die Wahlarena gekommen war, wollte wissen, wie die Qualität der Erzieherinnen-Ausbildung verbessert werden könne. Caffier könnte sich ein Investitionsprogramm für Kinderkrippen vorstellen. Auch müsste die Zahlenverhältnis zwischen Erziehern und Kindern verbessert werden. An einer Bezuschussung der Ausbildungskosten müsse man ebenfalls arbeiten, so Caffier. Sellering versprach, dass das Thema weiterhin viel Beachtung bekommen werde. "Wir brauchen mehr Plätze. Wir haben das Ziel, möglichst viel Geld in die Kitas zu bringen. Aber wir haben auch das Ziel, gut zu wirtschaften", so der SPD-Politiker.

SPD überholt CDU in jüngster Wahlumfrage

Die jüngste Wahlumfrage sieht die SPD mit 26 Prozent drei Punkte vor der CDU (23). Dahinter folgen die AfD (19) und die Linke (16). Grüne (6), FDP und NPD (je 3) müssen demnach um den Einzug ins Landesparlament bangen. In der Gunst der Wähler liegt Sellering der jüngsten Umfrage zufolge weit vor Caffier: 46 Prozent gaben an, sie würden sich bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten für den Amtsinhaber entscheiden. Nur 13 Prozent erklärten, sie würden Caffier wählen.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Forum aktuell | 23.08.2016 | 21:00 Uhr

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